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Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Der Bundestag kann einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit staatsanwaltlichen Befugnissen einrichten.
- --> Wikipedia: Untersuchungsausschuss
Petitionen gegen die Amtsführung/zur Amtsenthebung
Als Form direkter Bürgerbeteiligug ist eine E-Petition gegen die Amtsführung des Bundespräsidenten denkbar.
- --> Deutscher Bundestag: E-Petitionen
Strafrechtliches Verantwortbarkeit von "Wulff-Gegnern"
Diskutiert wird teilweise eine Strafbarkeit nach § 90 StGB Verunglimpfung des Bundespräsidenten. Bemerkenswert ist dabei eine persönlich erstattete Strafanzeige Wulffs gegen einen Facebook-User, der sich verächtlich über ein Foto mit dessen Ehefrau geäußert haben soll. Diese Anzeige wurde nur zwei Wochen später von Wulff wieder zurückgezogen. Hintergrund via TAZ und WAZ
- --> dejure.org: § 90 StGB Verunglimpfung des Bundespräsidenten
Ruhebezüge
Dem Präsidenten stehen nach dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten Ruhebezüge zu. Dieser Anspruch kann jedoch je nach rechtlicher Bewertung auch wegfallen.
- --> gesetze-im-internet.de: BPräsRuhebezG
Quellen
Besprechnung der rechtlichen Nebenschauplätze im Wulff-Spezial von rechtstreff.de [Forum nicht mehr verfügbar] --> Ersatzlink