Aufsichtsrat von VW

Wulffs Rolle als Aufsichtsrat bei VW

Christian Wulff wurde am 8. April 2003 in den Aufsichtsrat der Volkswagen AG berufen. Im "Focus" wird darauf hingewiesen, dass dies automatisch geschieht: "Der niedersächsische Ministerpräsident ist automatisch Mitglied im VW-Aufsichtsrat. Das Land hält einen Anteil von etwa 20 Prozent an dem Konzern." Wulff gehörte dem Aufsichtsrat bis Juni 2010 an. "In der Übernahmeschlacht zwischen dem Wolfsburger Konzern und dem Stuttgarter Sportwagenbauer Porsche zählte Wulff zu den Schlüsselfiguren. "Christian Wulff hat sich vor einigen Jahren ohne Zweifel um VW verdient gemacht“, sagte ein hochrangiger VW-Manager gegenüber Automobilwoche. "In der jüngsten Vergangenheit allerdings ist er mit einigen seiner Aktivitäten und Verbindungen – auch zum VW-Konzern – in negative Schlagzeilen geraten, die er sich selbst und uns wohl gern erspart hätte."" Der Rücktritt Wulff ist deshalb mit Erleicherung bei VW aufgenommen worden.

Aktuelle Vorwürfe gegen Wulff als Aufsichtsrat bei VW

Unbestreitbar hat Christian Wulff sowohl als Ministerpräsident als auch als Aufsichtsrat von VW eine wichtige Rolle bei der Übernahmeschlacht zwischen VW und Porsche gespielt. Ob und in welcher Form Christian Wulff die Übernahmeschlacht mehr beeinflusste, als es sein Posten im Aufsichtsrat von VW und sein Amt als Ministerpräsident erlaubten, wird die Zukunft zeigen.

Es werfen sich in diesem Zusammenhang einige Fragen auf:

1. Welchen Einfluss konnte Wulff darauf nehmen, dass das VW-Gesetz bis heute nicht gekippt wurde?
2. Welchen Einfluss konnte Wulff darauf ausüben, dass das Emirat Katar nicht bei Porsche einstieg?
3. Welche Rolle spielte Wulff beim Nichtzustandekommen des Kredits der staatlichen Förderbank KfW an Porsche?
4. Zu welchem Zeitpunkt erfuhr Wulff von den Übernahmeabsichten Porsche - VW?
5. Hat Wulff jemals Insiderwissen aus seiner Funktion als VW-Aufsichtsrat weitergegeben?
6. Was führte zu den starken Kursschwankungen der VW-Aktie am 7. Oktober 2008? (Wer kaufte, wer verkaufte?)
7. Entspricht folgende Behauptung von Ex-Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück der Wahrheit?
   "Wulff habe bei diversen deutschen Banken darauf gedrängt, keine Kredite an Porsche zu vergeben, und habe Porsche daraufhin in einem Telefonat deutlich gemacht, dass der Konzern kein Geld mehr bei Banken bekommen werde. "Dafür haben wir Beweise", sagte Hück."

Gesetzeslage

Zum Schutz der Anleger sind Aktiengesellschaften zur sogenannten "Ah-hoc-Publizität" aller kursrelevanten Informationen verpflichtet, um sicherzustellen, dass alle Teilnehmer am Wertpapierhandel über den gleichen Kenntnisstand verfügen können. Eine Zuwiderhandlung gegen diese Publizitätspflicht ist strafbewehrt und kann zu Schadensersatzforderungen führen. Im Falle VW/Porsche stehen Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe im Raum.

Aktiengesetz § 111 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats:
"(4) Maßnahmen der Geschäftsführung können dem Aufsichtsrat nicht übertragen werden. Die Satzung oder der Aufsichtsrat hat jedoch zu bestimmen, daß bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen."

Nachrichtenübersicht

16. Juli 2009

• "Tagblatt": Porsche-Aktionärsvertreter Hans-Joachim Radisch kritisiert das Vorgehen von Volkswagen: "Perfekte Seilschaft in Wolfsburg "

"War der Plan, VW zu übernehmen, aus Ihrer Sicht überhaupt sinnvoll?

RADISCH: Im Herbst 2007 drohte VW unter dem Schirm des VW-Gesetzes im Sumpf aus Korruption, Veruntreuung, Prostitution und Verfilzung mit Politik und IG Metall zu versinken. Damals war Porsche als Retter von VW hochwillkommen. (...)

Wer spielt mehr Foul: Zuffenhausen oder Wolfsburg?

RADISCH: Porsche-Chef Wiedeking ist bestimmt kein Weichei. Aber die freien Aktionäre kritisieren trotzdem, dass der Porsche-Vorstand sich viel zu wenig gegen die Fouls aus Wolfsburg, Salzburg und Hannover wehrt. Die Seilschaft Piëch, Wulff und VW-Betriebsratschef Osterloh funktioniert perfekt. Ganz so wie zu Zeiten von Hartz, Volkert und dieser Dame aus Brasilien, als Piëch noch Vorstandschef und Wulff schon Aufsichtsrat waren. Es ist ein Graus.

Inwiefern betrifft das die Aktionäre?

RADISCH: Das Trio schädigt massiv die Interessen der freien Porsche-Aktionäre, auch die der Porsche-Mitarbeiter und sogar der Mitarbeiter von VW, weil es wirtschaftlich vernünftige Lösungen hintertreibt. Piëch schädigt als Aufsichtsrat von Porsche die Interessen von Porsche. Wir erwägen juristische Schritte.

Was werfen Sie wem vor?

RADISCH: Wulff hintertreibt einen KfW-Kredit für Porsche, gegen den es kein betriebswirtschaftliches Argument gibt. Und ich höre jetzt aus Finanzkreisen, dass Piëch und VW mit neuen Repressalien arbeiten: Sie drohen, der Porsche Holding in Salzburg die Vertriebsrechte für alle Marken des VW-Konzerns in Österreich und Osteuropa zu entziehen, wenn sich Porsche nicht dem geforderten Verkauf von 49,9 Prozent der Anteile der Porsche AG an VW unterwirft. Das ist infam. (...)

Das Emirat Katar steht offenbar als Investor in Zuffenhausen vor der Tür. Wie bewerten Sie das?

RADISCH: Uns ist jeder Scheich lieber als Ferdinand Piëch und Christian Wulff. (...)"

21. Juli 2009

• "Stern.de": Übernahmepoker zwischen VW und Porsche - Anwalt geht gegen Wulff vor
  

"Ein Porsche-Kleinaktionär hat bei der Staatsanwaltschaft Berlin den Antrag gestellt, die rechtliche Relevanz des Verhaltens von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff in dem Übernahmepoker der beiden Firmen zu überprüfen. (...) Ein entsprechendes Schreiben ist am 21. Juli 2009 bei der Geschäftsstelle der Behörde eingegangen. Absender ist der Berliner Rechtsanwalt Arno Schäfer. (...) Er hält Wulffs in der Presse beschriebenes Vorgehen in der Sache für geschäftsschädigend Porsche gegenüber. Unter anderem soll Wulff versucht haben, Kredite für Porsche zu torpedieren. Schäfer schreibt in seinem Brief an die Staatsanwaltschaft, dass er den Eindruck hat, dass der Ministerpräsident "weit über seinen Aufgaben- und Verantwortungsbereich hinaus gehandelt hat beziehungsweise handelt". stern.de liegt das Schreiben vor."

6. Januar 2012

• "Focus Online Money": Aufsichtsratssitz - VW-Investoren werfen Wulff Pflichtverletzung vor
  

"Gegen Christian Wulff sind neue Vorwürfe laut geworden: VW-Investoren werfen ihm vor, in seiner Funktion als VW-Aufsichtsrat Pflichten verletzt zu haben. Er habe nicht verhindert, dass Anleger getäuscht worden seien. (...) Die Investoren fordern dem Bericht zufolge knapp 1,8 Milliarden Schadensersatz. (...)
Wulff bestätigte über eine Wirtschaftskanzlei, dass ihm ein Antrag auf Einleitung eines außergerichtlichen Güteverfahrens zugestellt worden ist. Wulff lehnt ein solches aber ab: „Herr Wulff wird sich an der Durchführung des Güteverfahrens nicht beteiligen“, erklärte am Freitag die Kanzlei CMS Hasche Sigle, die nach eigenen Angaben ehemalige und aktuelle Aufsichtsratsmitglieder von VW berät, die das Land Niedersachsen vertreten.

(...) Der VW-Aktienkurs war nach einer rasanten Börsenrallye im Herbst 2008 kurzzeitig auf über 1000 Euro gestiegen. Porsche hatte sich mit schwer durchschaubaren Börsengeschäften den Zugriff auf gut 74 Prozent der VW-Stammaktien gesichert. (...) Die Investoren machen laut „Wirtschaftswoche“ geltend, dass sie von Porsche rechtswidrig getäuscht worden seien. Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff, der im Aufsichtsrat von VW den 20-Prozent-Anteil des Landes vertrat, trage daran eine Mitschuld, weil er schon vor dem Oktober 2008, als Porsche die Übernahmepläne bekannt gab, über die Absichten von Porsche informiert gewesen sei. Er habe es versäumt, für rechtzeitige Informationen der Marktteilnehmer zu sorgen. Ähnliche Vorwürfe sind auch schon gegen die VW-Führung und Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch erhoben worden. Sie hatten dies aber stets zurückgewiesen."

30. Januar 2012

• "WirtschaftsWoche": Porsche - "Das ist unsäglich, das ist kriminell"

Die Wirtschaftswoche schrieb einen Artikel von hoher Brisanz für die Causa Wulff. Deshalb wird hier ausführlicher zitiert als sonst.

Bei den Milliardenklagen gegen Porsche und den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen dessen Ex-Manager gerät Christian Wulff ins Zwielicht. Recherchen legen den Verdacht nahe, dass er falsch informiert hat.

"In Stuttgart ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Sommer 2009 gegen Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking, den früheren Finanzchef Holger Härter sowie weitere Manager des Sportwagenbauers wegen des Verdachts der Marktmanipulation. Mehr als 80 Banken, Fondsgesellschaften und Versicherungen haben Ende 2011 Porsche und VW auf Schadensersatz von über vier Milliarden Euro verklagt. Und seit rund vier Wochen verlangen deren Anwälte sogar von Wulff persönlich 1,8 Milliarden Euro Wiedergutmachung.

Dadurch gewinnen Äußerungen eine neue Bedeutung, die Wulff im Juli 2009 gegenüber der WirtschaftsWoche über die gescheiterten Porsche-Attacken auf VW sowie über mögliche Marktmanipulationen durch Wiedeking und Härter machte. Die Äußerungen lassen den Schluss zu, dass Wulff bereits während der Schlacht um VW tiefe Kenntnisse über die Übernahme-Absichten von Porsche hatte, die nun Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sowie der Schadensersatzklagen sind. (...) Der Bundespräsident lehnt mit Verweis auf die laufenden Ermittlungsverfahren und Schadensersatzprozesse sowie seine Schweigepflichten als Ex-VW-Aufsichtsrat jeglichen Kommentar ab.

(...) Porsche behauptet bis heute, dass es vor dem 26. Oktober 2008 keine Absicht gegeben habe, Volkswagen zu beherrschen. Den Vorwurf der Marktmanipulation weisen Porsche und VW zurück.

(...) Aufgrund des WirtschaftsWoche-Berichtes leitete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Untersuchung ein und bat Wulffs Staatskanzlei um Stellungnahme. Diese Stellungnahme, die der WirtschaftsWoche vorliegt, erfolgte am 5. Juni 2009. Verfasser des Schreibens war der damalige Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei, Lothar Hagebölling, den Wulff inzwischen zum Leiter des Bundespräsidialamtes machte. Hagebölling widersprach in der Stellungnahme dem Bericht der WirtschaftsWoche und erklärte wörtlich, „Vertreter und Anwälte von Porsche“ hätten bei dem Treffen am 25. Februar 2008 in Berlin „weder ausdrücklich noch konkludent erklärt, dass Porsche die Absicht habe, einen Beherrschungsvertrag mit der Volkswagen AG anzustreben“.

(...) Nur sechs Wochen später, am 15. Juli 2009 präsentierte Wulff gegenüber der WirtschaftsWoche jedoch eine ganz andere Sichtweise. Bei dem Treffen mit den Porsche-Anwälten in Berlin sei seinem damaligen Leiter der Wirtschaftsabteilung in der Staatskanzlei, Mathias Middelberg, durchaus „klar geworden“, so Wulff wörtlich, „dass hier wieder reihenweise Aktionäre beschissen werden“. Er, Wulff, stelle sich deshalb die Frage, warum „Middelberg Wiedeking nicht haftbar machen, in den Knast bringen“ wolle. „Das ist natürlich die Frage, die sich mir stellt, warum zieht er nicht durch?“

Middelberg hat seinen Posten in Hannover inzwischen aufgegeben und sitzt seit September 2009 als CDU-Abgeordneter im Bundestag. Er stammt wie Wulff aus Osnabrück, kennt Wulff bereits seit dessen Junge-Union-Zeiten und gehörte neben Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker und dem damaligen Staatskanzleichef Hagebölling zu den engsten Vertrauten des damaligen Ministerpräsidenten. Für eine Stellungnahme zu den Vorgängen war Middelberg nicht erreichbar.

(...) Erst einmal in Fahrt, redete sich Wulff so richtig warm. Wiedeking habe „die Republik beschissen“, sagte er wörtlich. Nicht nur 2008 wollte Wulff illegale Machenschaften Wiedekings beobachtet haben. Auch im Juli 2009, als der Übernahmekampf seinen Höhepunkt erreichte, habe Wiedeking Gerüchte gestreut, wer alles bei dem damals schwer angeschlagenen Sportwagenbauer möglicherweise einsteigen wolle. „Zwei Wochenenden lang“ sei von Porsche „Unsinn“ über vermeintliche Investoren verbreitet worden. (...) Wiedeking wollte die Vorwürfe auf Anfrage der WirtschaftsWoche nicht kommentieren. Den Vorwurf der Marktmanipulation bestreitet er. Angesprochen auf mögliche Widersprüche zwischen Wulffs Äußerungen und seinem Brief an die BaFin, verweigerte auch Hagebölling einen Kommentar. Begründung: Es handle sich um Vorgänge in der niedersächsischen Staatskanzlei. Hagebölling verwies deshalb auf die Staatskanzlei, die mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen und Schadensersatzklagen Auskünfte verweigerte.

In dem Gespräch mit der WirtschaftsWoche im Sommer 2009 ging Wulff auch mit der BaFin hart ins Gericht – ausgerechnet jener Behörde, der seine Staatskanzlei sechs Wochen zuvor noch geschrieben hatte, keine Kenntnisse über etwaige Übernahmeabsichten zu haben. „Wenn zwei Wochenenden lang Unsinn erzählt wird“, dann müsse die BaFin einschreiten, schimpfte Wulff. Da sie dies offenbar nicht getan habe, kam er zu dem Schluss: „Die Börsenaufsicht ist untauglich.“

Die WirtschaftsWoche druckte diese mitgeschnittenen Aussagen Wulffs seinerzeit nicht, weil er sie als nicht zur Veröffentlichung bestimmt bezeichnete.

(...) Laut Middelberg habe Porsche „sehr deutlich vom Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag als Ziel“ gesprochen. Nachdem Anleger-Anwälte erklärt hatten, sie forderten von Wulff Schadensersatz in Höhe von 1,8 Milliarden Euro, versuchte die WirtschaftsWoche, von Wulff die Freigabe seiner Äußerungen vom 15. Juli 2009 zu erhalten. Dazu sandte sie Auszüge aus der Abschrift des mitgeschnittenen Gesprächs an Wulffs Anwalt bei der Bonner Kanzlei Redeker Sellner Dahs. Diese wiederum leitete die Anfrage an die Kanzlei CMS Hasche Sigle weiter, die Wulff in Angelegenheiten des VW-Aufsichtsrats vertritt, dem er damals angehörte. (...) Zwar lehnte CMS Hasche Sigle mit Datum vom 20. Januar 2012 die Freigabe der übersandten Wulff-Äußerungen ab: „Jedweder Verwendung der von Ihnen zitierten Äußerungen wird widersprochen“, schrieben die Anwälte der WirtschaftsWoche. Nur wenige Tage später fanden sich jedoch Teile genau dieser Äußerungen im „Spiegel“ wieder.

(...) Doch wer auch immer hoffte, die Angelegenheit sei damit vom Tisch, rechnete offenbar nicht damit, dass Middelberg hinter den Kulissen von einer ganzen Version der Ereignisse zu berichten wusste. Das belegt das Protokoll eines Telefonats der WirtschaftsWoche mit Middelberg am 7. Mai 2009. Danach sagte Middelberg wörtlich, bei dem Treffen am 25. Februar 2008 in Berlin „rutschte einem Porsche-Vertreter raus, dass sie den Beherrschungsvertrag wollen“. Die Porsche-Seite habe „sehr deutlich vom Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag als Ziel“ gesprochen. Sollte die Beherrschung von Volkswagen nicht möglich sein, so habe der Porsche-Vertreter gesagt, sei „ein Rückzug aus dem Geschäft nötig“ – gemeint war damit offenbar der Erwerb weiterer VW-Aktien.

Middelberg reagierte darauf, wie es sich für einen Beamten gehört. Weil ihn diese Aussagen der Porsche-Vertreter zutiefst „beunruhigt“ hätten, so Middelberg gegenüber der WirtschaftsWoche, habe er umgehend seinem Ministerpräsidenten davon berichtet. Daraufhin habe sich Wulff mit dem damaligen Porsche-Chef Wiedeking und seinem Finanzvorstand Härter zu einem Gespräch getroffen. (...) Unklar ist bis heute, weshalb sich in einem vertraulichen Vermerk Middelbergs für die Staatskanzlei, der der WirtschaftsWoche vorliegt, diese Aussagen der Porsche-Vertreter nicht wiederfinden.

(...) Die Gesprächsprotokolle dürften den Druck auf den Bundespräsidenten erhöhen, der seit Wochen wegen seiner Beziehungen zu Geschäftsleuten Negativschlagzeilen erntet. Denn in der Affäre um Porsche und VW sieht Oliver Maaß, Experte für Gesellschafts- und Aktienrecht bei der Münchner Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds, nicht nur immense wirtschaftliche, sondern auch strafrechtliche Auswirkungen, sollten Informationen über einen von Porsche angestrebten Beherrschungsvertrag mit VW tatsächlich nicht offengelegt worden sein. „Sollten einzelne Aufsichtsräte früher als andere Marktteilnehmer Kenntnis darüber gehabt haben, dass Porsche einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit Volkswagen anstrebt“, sagt Maaß, „dann hätten sie diese wichtige Insiderinformation im VW-Aufsichtsrat zur Sprache bringen müssen.“ Komme ein Aufsichtsrat solchen Pflichten nicht nach, könne das „sehr ernste Folgen“ haben. „Für das unterlassene, verspätete oder unvollständige Veröffentlichen von Insiderinformationen sieht das Wertpapierhandelsgesetz Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vor.“

(...) Besonders gravierend erscheint Wirtschaftsrechtlern, dass die niedersächsische Staatskanzlei die Anfrage der BaFin zu der Frage, wann die Staatskanzlei von der Übernahmeabsicht Porsches erfuhr, womöglich falsch beantwortete. Dass Wulff nicht persönlich, sondern der damalige Staatskanzlei-Chef Hagebölling an die BaFin berichtete, dürfte dem heutigen Bundespräsidenten im Ernstfall wenig helfen.

(...) Zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt Roland Schmitz, Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Osnabrück: „Sofern die Staatskanzlei tatsächlich Kenntnisse über Straftaten gehabt haben sollte, jedoch gegenüber der BaFin bewusst gegenteilige Angaben gemacht worden sein sollten, käme der Straftatbestand der Strafvereitelung infrage.“ Außerdem seien in einem solchen Fall, so Wirtschaftsrechtsexperte Maaß, „die Straftatbestände der Begünstigung einer rechtswidrigen Tat, der Beihilfe zum Betrug sowie der Untreue gegenüber verschiedenen Adressaten, beispielsweise der Anleger, zu prüfen“. Hier sehe das Gesetz für jedes einzelne Delikt Haftstrafen vor."

2. Februar 2012

• "Die Presse.com": Wulff-Affäre wird zum Wirtschaftskrimi

"Der Volkswagen-Konzern könnte zum Stolperstein werden. Dabei geht es um einen Wirtschaftskrimi, der im Jahr 2008 begann. Der Sportwagenbauer Porsche versuchte damals, die Kontrolle über den weit größeren VW-Konzern zu erlangen. Gerüchte wurden lange dementiert. Am 28.Oktober aber hieß es, man strebe einen Beherrschungsvertrag an und habe Zugriff auf drei Viertel der VW-Aktien. Damit war klar, dass ihr Kurs steigen würde. Unter Anlegern, die auf einen sinkenden Kurs gewettet und dazu geliehene Aktien verkauft hatten, brach Panik aus. Sie versuchten eilig, Papiere zu erwerben, um sie ihren Besitzern zurückgeben zu können. Weil aber wegen der Porsche-Aufkäufe nur noch wenige Aktien am Markt waren, explodierte der VW-Kurs auf das Dreifache. Anleger verloren bis zu 30 Mrd. Euro.
Wulff gab zu, von Coup zu wissen
Wulff saß damals, als niedersächsischer Ministerpräsident, im VW-Aufsichtsrat. Der fatale Börsen-Bocksprung wäre vermeidbar gewesen, hätte jemand, der über die Pläne Bescheid wusste, sie publik gemacht. Für einen VW-Aufsichtsrat wäre es sogar gesetzliche Pflicht gewesen, eine solche Insiderinformation an sein Gremium weiterzugeben. Dieses hätte dann eine Ad-hoc-Mitteilung machen müssen. Die „Wirtschaftswoche“ zitiert nun vertrauliche Passagen aus einem mitgeschnittenen Wulff-Interview vom Juli 2009."

5. Februar 2012

• "Reuters": Magazin: Wulff-Vermerk bietet VW-Klägern Munition

"Die Schadenersatzklagen von Anlegern gegen Volkswagen und Porsche könnten nach einem Magazinbericht neuen Auftrieb erhalten durch einen Aktenvermerk für den damaligen Ministerpräsidenten und VW-Aufsichtsrat Christian Wulff. Dieser habe durch den internen Vermerk vom Februar 2008 offenbar früh Hinweise auf Porsches Übernahmepläne für Volkswagen gehabt, ohne den VW-Aufsichtsrat oder die Öffentlichkeit zu informieren, berichtet "Der Spiegel" am Sonntag. (...)
Dem "Spiegel"-Bericht zufolge schrieb der damalige Chef der Wirtschaftsabteilung der Staatskanzlei in Hannover, Mathias Middelberg, in einem Vermerk vom 12. Februar 2008 an Wulff: "Mittelfristiges Ziel von Porsche ist der Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags", für den Porsche "in der Regel 75 Prozent, hier gegebenenfalls 80 Prozent" der VW-Stammaktien benötige. Dies würde "Porsche den unmittelbaren Zugriff auf das untergeordnete Unternehmen VW einräumen".
Nach Ansicht von Kapitalmarktexperten hätte Wulff nach dem Vermerk den VW-Aufsichtsrat unterrichten müssen, heißt es im "Spiegel"-Bericht. Das Aufsichtsgremium hätte den Vorstand informieren sollen, der über Information für die Öffentlichkeit hätte entscheiden müssen."

Hier die Originalquelle im "Spiegel".

[Bitte bei "Übernahmeschlacht VW-Porsche" nachlesen, wie sich Wulff nach Erhalt von Middelbergs Nachricht verhielt! Möllring verhinderte durch massive VW-Aktien Käufe, daß das Land Niedersachsen unter die Sperrminorität von 20% kam. Hatte Wulff die Nachricht Middelbergs an Möllring weitergeleitet?]

6. Februar 2012

• "net tribune": Middelberg: Vorwürfe gegen Wulff zu VW-Übernahme sind "konstruiert"

"Bundespräsident Christian Wulff hatte nach Aussage des ehemaligen Leiters der Wirtschaftsabteilung in der Hannoveraner Staatskanzlei, Mathias Middelberg, keine Hinweise auf die VW-Übernahmepläne von Porsche. Die am Wochenende vom Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" veröffentlichten Vorwürfe gegen ihn und Wulff seien "konstruiert", sagte Middelberg am Montag dem Radiosender NDR1 Niedersachsen. (...) Sein Vermerk aus dem Februar 2008 sei "keine Sensation". Er habe sich dafür vor allem auf Zeitungsberichte gestützt und sei so zu einer subjektiven Einschätzung gelangt, die er nicht habe belegen können, sagte Middelberg. Darüber hinaus habe Wulff kein Interesse daran gehabt, Informationen zurückzuhalten."

• "Handelsblatt": Geplatzter Porsche-Deal - Rückendeckung für Wulff bei VW-Übernahme

"Middelberg, der heute für die CDU im Bundestag sitzt, betonte außerdem, dass Wulff auch kein Interesse daran gehabt habe, Informationen zurückzuhalten. Das Land Niedersachsen habe mit allen Kräften versucht, zu verhindern, dass Porsche VW übernimmt. „Wenn wir irgendwelche geheimen Informationen gehabt hätten, hätten wir die mit Sicherheit zur Verfügung gestellt“, sagte Middelberg."

14. Februar 2012

• "Welt Online": "Christian Wulff hätte den Aufsichtsrat informieren müssen"

"Anleger, die infolge der Aktienspekulationen während der Übernahmeschlacht um VW glauben, hohe Verluste erlitten zu haben, überziehen die Autobauer mit milliardenschweren Klagen. Das macht ein Zusammengehen mit Porsche für VW zu einem unkalkulierbaren Risiko. Der Anwalt Franz Braun aus der Kanzlei CLLB vertritt 72 der Kläger. Mit ihm sprach Nikolaus Doll. (...)

Die Welt: Was hätten denn Konzernchef Martin Winterkorn und die anderen VW-Granden tun sollen? Eine Adhoc-Meldung rausgeben: Liebe Anleger, vielleicht will uns Porsche schlucken, aber wirklich wissen wir es nicht?

Braun: Warum nicht? Im Fall von Suzuki hat VW genau das getan und eine Übernahme nicht ausgeschlossen.

Die Welt: Möglicherweise wusste man in Wolfsburg tatsächlich lange nichts Konkretes über Wiedekings Plan.

Braun: Sehr unwahrscheinlich. Eine Übernahme war eine Option, das wusste man früh bei Volkswagen. Porsche hat sie vorangetrieben, und VW hat das lange geduldet - wider besseres Wissen.

Die Welt: Warum sollte VW darüber schweigen? Schließlich war man Ziel einer Übernahmeattacke.

Braun : Gute Frage: weil die Unternehmen Porsche und Volkswagen bereits eng miteinander verflochten sind und weil Ferdinand Piech als Porsche-Eigner und VW-Aufsichtsratschef zusammenbringen wollte, was seiner Meinung nach zusammengehört, egal wie?

Die Welt: Klingt recht spekulativ ...

Braun: ... möglich, aber es werden bei dem Verfahren in Braunschweig ja eine Menge Leute aussagen. Dann wissen wir mehr. Wir haben unter anderem Piech, Winterkorn und Wiedeking als Zeugen geladen. Außerdem Bundespräsident Christian Wulff, der in der fraglichen Zeit Ministerpräsident Niedersachsens und damit auch VW-Aufsichtsrat war.

Die Welt: Stimmt es, dass Sie den Bundespräsidenten wegen der Aktennotiz eines Beamten geladen haben, die belegen soll, dass er schon früh die wahren Pläne von Porsche gekannt habe?

Braun : Richtig. Christian Wulff hätte den Aufsichtsrat darüber informieren müssen, der den Vorstand und dieser die Anleger.

Die Welt: Die Notiz vom Februar 2008 des damaligen Leiters der Wirtschaftsabteilung in der niedersächsischen Staatskanzlei ist mehr als dünn.

Braun: Finden Sie? Aber offenbar war die Feststellung, dass Porsche die Macht bei VW anstrebt, nicht belanglos genug, um nicht schriftlich festgehalten zu werden."

15. Februar 2012

• Kleine Anfrage Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/4445

Zur geplanten Übernahme der Volkswagen AG durch Porsche fragen die Abgeordneten Enno Hagenah und Stefan Wenzel (Grüne) in einer Kleinen Anfage am 15. Februar 2012 (Seite 26):

1. "Welche Personen in der Staatskanzlei und im Kabinett hatten bereits im Februar/März 2008 Kenntnis von dem oben erwähnten Vermerk vom 5. Februar 2008 oder von der Absicht der Porsche AG zum Abschluss eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages mit der Volkswagen AG ?
2. Warum hat die Staatskanzlei keine unverzügliche Unterrichtung der BaFin vorgenommen, nachdem zumindest der Ministerpräsident und der Chef der Wirtschaftsabteilung Kenntnis von den Plänen der Porsche AG erlangt hatten ?
3. Hätte Herr Ferdinand Piech, im Jahr 2008 Großaktionär der Porsche Automobil Holding SE und seit 2002 Vorsitzender des Aufsichtsrates der Volkswagen AG, den Aufsichtsrat und/oder die BaFin nach Auffassung der Landesregierung über die Pläne zum Abschluss eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages informieren müssen?"

17. Februar 2012

• "Spiegel Online": Porsches Übernahmekampf - Auch Finanzaufseher überprüfen Wulff

"Die Finanzaufsicht BaFin prüft nach SPIEGEL-Informationen, ob Wulff als VW-Aufsichtsrat gegen das Wertpapierhandelsgesetz verstoßen hat. Möglicherweise hätte er die VW-Gremien informieren müssen, damit diese dann eine sogenannte Ad-hoc-Meldung hätten herausgeben können. Es geht um den Versuch des Sportwagenherstellers Porsche, den VW-Konzern zu übernehmen.
Im Mittelpunkt steht ein Vermerk vom 12. Februar 2008. In diesem teilte Mathias Middelberg, damals Chef der Wirtschaftsabteilung in der Hannoveraner Staatskanzlei, Wulff Folgendes mit: "Mittelfristiges Ziel von Porsche ist der Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags". Dafür benötigte Porsche mindestens 75 Prozent der VW-Aktien. (...) Porsche hatte bis Ende Oktober 2008 stets abgestritten, einen Aktienanteil von 75 Prozent bei VW anzustreben. (...) Die BaFin prüft nun, ob Wulff seine Erkenntnis aus dem Vermerk hätte öffentlich machen müssen, um eine Irreführung der VW-Aktionäre zu verhindern. Sollten die Finanzaufseher einen Verstoß gegen die Ad-hoc-Pflicht erkennen, könnten sie ein Bußgeld verhängen."

6. März 2012

• "WirtschaftsWoche" : Piëch hat Pflichten als Aufsichtsrat verletzt
  Piech habe im Zusammenhang mit den umstrittenen VW -Optionsgeschäften von Porsche eine „schwerwiegende Pflichtverletzung“ begangen, urteilte der 20. Zivilsenat des Stuttgarter Gerichts am Mittwoch in zweiter Instanz. (...)
  Die allen Aufsichtsräten damals per Sammelabstimmung erteilte Entlastung sei insgesamt nichtig (Az: 20 U 3/11). Das vorherige Urteil des Landgerichts Stuttgart, dass die Klage in erster Instanz im vergangenen Jahr abgewiesen hatte, habe keinen Bestand. Eine Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen, dagegen ist aber Beschwerde zulässig. Porsche kündigte Nichtzulassungs-Beschwerde an und bedauerte das Urteil.

6. März 2012

• "WirtschaftsWoche": EX-Porsche-Manager unter Anklage

Die "WirtschaftsWoche" versteckt ganz kleinlaut in einem unbedeutenden Absatz am Ende des Artikels folgende Information:

"Die Finanzaufsicht BaFin hat unterdessen ihre Untersuchung über die Rolle von Ex-Bundespräsident Christian Wulff bei der gescheiterten Übernahme von VW durch Porsche abgeschlossen und einen Bericht an das Bundesfinanzministerium übermittelt. Die Behörde kommt darin zu dem Ergebnis, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat gegen Ad-hoc-Pflichten verstoßen habe."

Nachdem die "WirtschaftsWoche" 4 Wochen zuvor in einem mehrseitigen Aufmacher die Vorwürfe reißerisch aufgemacht hatte und nahezu alle Zeitungen groß darüber berichteten, insbesondere auch über die Ermittlungen der BAFIN, passt es ins Bild, wenn die Medien die Entlarvung ihrer Schlagzeilen als "Ente" vertuscht und die Einstellung der Ermittlungen samt Entlastung für Wulff unter den Tisch gekehrt haben.

22. April 2012

• "BILD.de" : Hier schlendert VW-Guru Piëch durch den Zwinger

Am Samstagabend traf sich die Elite aus Wirtschaft und Politik in Dresden. Der milliardenschwere Auto-Gigant Ferdinand Piëch hatte zu seinem 75. Geburtstag eingeladen!
380 VIP-Gäste kamen zum VW-Boss und Porsche-Erben ins Kempinski. Darunter auch Ex-Bundespräsident Christian Wulff (52) mit Frau Bettina (38), Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (41) und VW-Vorstand Martin Winterkorn (64).

VW-Ausschuss für besondere Geschäfte (AfbG)

Am 12. September 2008 wurde der VW-Ausschuss für besondere Geschäfte (AfbG) gegründet. Christian Wulff war von Anfang an Mitglied in diesem Ausschuss. Somit dürfte Wulff einen ähnlichen Wissensstand über die Abläufe bei VW und Porsche gehabt haben, wie die Vorstände dieser Firmen.
Die Mitgliedschaft in diesem Ausschuss hat auch Relevanz für die Frage:
"Zu welchem Zeitpunkt erfuhr Wulff von den Übernahmeabsichten Porsche - VW?" Die Antwort ist bedeutsam hinsichtlich des Vorwurfs, Wulff trage eine Mitschuld an der Täuschung von Investoren.

Mitglieder des Ausschuss für besondere Geschäfte (AfbG) (bis 16. Juni 2010):

• Hon.-Prof. Dr. techn. h.c. Dipl.-Ing. ETH Ferdinand K. Piëch (Vorsitz)

• Jürgen Peters (stv. Vorsitz bis 01.05.2010)

• Bernd Osterloh

• Dr. Wolfgang Porsche

• Bernd Wehlauer

• Christian Wulff

Seit Juni 2010 "AfGG" genannt.
"Der AfGG ging hervor aus der Zusammenführung des Ausschusses für Geschäftsbeziehungen mit Aktionären (AfGA) und des Ausschusses für besondere Geschäfte (AfbG), die im Juni 2010 vom Aufsichtsrat beschlossen worden war."

27. September 2008, "RP Online"

Dass es neue Hindernisse für Porsche gibt, belegen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" interne Unterlagen, die VW-Juristen zusammen mit externen Experten erarbeitet haben. Die wichtigste Rolle spiele dabei der neue "Ausschuss für besondere Geschäfte", der im VW-Aufsichtsrat gebildet werde. Dieses Gremium müsse künftig alle Verträge zwischen Marken des VW-Konzerns und Porsche genehmigen, heißt es in einem Vorabbericht des Magazins.Ein VW-Sprecher kommentierte die zitierten internen Unterlagen nicht. Er bestätigte aber, dass es seit dem 12. September den Ausschuss gibt, der Geschäfte zwischen dem VW-Konzern und Porsche überprüft.Des Weiteren gibt es laut einem Bericht der "Wirtschaftswoche" bei VW konkrete Pläne, für dieses Jahr einen Abhängigkeitsbericht erstellen zu lassen. Dieser solle dokumentieren, welche Geschäftsbeziehungen zwischen VW und Porsche bestünden und ob VW dabei benachteiligt werde. In dem Fall müsste Porsche einen Ausgleich zahlen.

28. September 2008, "AutoMotorSport"

Ein Porsche-Sprecher sagte am Sonntag (28.9.), der Ausschuss sei nach der VW-Aufsichtsratssitzung vom 12. September eingerichtet worden. Hintergrund sei, dass VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch auf dieser Sitzung mit seiner Stimmenthaltung einen Antrag der VW-Arbeitnehmerseite passieren ließ. Demnach dürfen Geschäfte zwischen Porsche und den VW-Marken nur mit Zustimmung des Wolfsburger Aufsichtsrates geschlossen werden. Mit seinem Abstimmungsverhalten war Piëch dem Porsche-Konzern, bei dem er selbst Miteigentümer ist, in den Rücken gefallen und hatte damit für einen Eklat gesorgt. Ein VW-Sprecher sagte, der "Ausschuss für besondere Geschäfte" solle die besonderen Geschäftsbeziehungen zwischen Porsche und VW grundsätzlich überprüfen. Großaktionäre dürften nach dem Aktienrecht keine besondere Behandlung erfahren.

16. Juni 2010, "Wirtschaftswoche"

Die Geschichte der Ausschüsse ist hochpolitisch: Das Gremium "für besondere Geschäftsbeziehungen" hatte der VW-Betriebsrat im September 2008 inmitten der Übernahmeschlacht mit Porsche initiiert. Es sollte den Zugriff des Sportwagenbauers auf Technik und Komponenten des VW-Konzerns erschweren, indem die Kontrolleure sämtliche Geschäfte vorab prüfen mussten.
Die Einrichtung des Ausschusses konnte der VW-Betriebsrat 2008 nur durch die spektakuläre Stimmenthaltung von VW-Chefaufseher Piëch durchsetzen. Der Porsche-Erbe hatte sich damit offen gegen seine Familie gestellt und den Machtverlust der damaligen Porsche-Spitze unter Wendelin Wiedeking eingeleitet.

Aus dem Archiv: Die Hartz-Affaire

VW - Hartz Korruption

Spiegel TV 2007

Unter cleanstate.de kann man nachlesen:

"Im Dezember 2003 übergab der ehemalige stellv. Abteilungsleiter des VW-Werks Kassel, Holger Sprenger umfangreiche Unterlagen und Buchungsbelege von VW an das BKA und das LKA Hessen." Sprenger informierte auch Ministerpräsident und Aufsichtsrat Christian Wulff am 22. April 2004 und überreichte ihm Belege vom Konto 1860 (Hartz), eidesstattliche Versicherungen und vieles mehr.

Das Schreiben an Wulff ist in den cleanstate-Dokumenten enthalten; in dem Schreiben wird u. a. auch auf die Millionenausgaben für Hubschrauberflüge, Luxusyachten, Hotels usw. hingewiesen. Nutznießer seien u. a. Henry Maske, Bahlsen, Sabine Christiansen.

Im Juli 2005 wurde die Affäre öffentlich

Am 9. Juli 2005 bot der VW-Personalvorstand Peter Hartz seinen Rücktritt an, "nach den schweren Vorwürfen in der Korruptions- und Schmiergeldaffäre um den Wolfsburger Autokonzern. (...) In den letzten Tagen war bekannt geworden, dass dem VW-Betriebsrat auf Anweisung von Hartz ein Budget zur freien Verfügung bereit gestellt worden sein soll. Mit diesem Geld seien unter anderem Luxusreisen und Besuche bei Edel-Prostituierten gezahlt worden. (...) Christian Wulff, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, welches größter VW-Anteilseigner ist, und Mitglied im Aufsichtsrat, hingegen ließ verlauten, es würden weder für Peter Hartz noch für andere Persilscheine ausgestellt. Weiterhin äußerte er bei Sabine Christiansen, dass er den Rücktritt von Hartz auf der kommenden Aufsichtsratsitzung unterstützen wird."

Sabine Christiansen, die selbst vom Hartz-Budget profitiert hatte, bot Christian Wulff also die Plattform für die Rücktrittsaufforderung an den VW-Personalvorstand Peter Hartz. Zu Sabine Christiansen schreibt die "Financial Times Deutschland" am 18. Dezember 2011 : "Eine Flut von vermeintlichen und echten Enthüllungen wird sich über Wulff ergießen. Es könnte um Fragen gehen wie diese: Was hat Wulff, damals noch niedersächsischer Ministerpräsident, am Abend des 4. Dezember 2005 in der Villa der TV-Moderatorin Sabine Christiansen am Berliner Wannsee gemacht? Er traf dort, so berichten Teilnehmer, bei einem der Christiansen'schen Get-togethers von rund 40 Leuten unter anderem auf Allianz-Vorstand Paul Achleitner, Autovermieter-Gattin Regine Sixt, Russlands damaligen Botschafter Wladimir Kotenjow und Air-Berlin-Mann Joachim Hunold. War Wulff in der ehemaligen Residenz des spanischen Botschafters, die Christiansen damals bewohnte, nur einer ihrer Gäste? Oder hatte er sie gebeten, dieses Event auszurichten, um ihn in die Berliner Gesellschaft einzuführen, wie mit dem Vorgang Vertraute berichten."

Jahre später kam es dann zu Verurteilungen in der "Hartz Affaire" :

"In der Affäre ging es um Lustreisen auf Kosten des Volkswagen-Konzerns. Das Landgericht Braunschweig verurteilte Volkert nun wegen Anstiftung und Beihilfe zur Untreue und wegen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.
Volkert hatte Sonderbonuszahlungen in Höhe von fast zwei Millionen Euro vom früheren VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz erhalten. Das Geld hat er nach Auffassung des Gerichts zu Unrecht kassiert.
Ex-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Gebauer hatte auf Anweisung von Hartz Lustreisen für Betriebsräte organisiert und abgerechnet. Hartz hatte ihn aufgefordert, die Spitze der Betriebsräte "großzügig" zu behandeln."

"Peter Hartz muss nicht ins Gefängnis. Der ehemalige VW-Personalvorstand ist vom Landgericht Braunschweig zu einer Strafe von zwei Jahren auf Bewährung sowie zu einer Geldstrafe von 576.000 Euro verurteilt worden.
Die Anklage hatte dem 65 Jahre alten Hartz Untreue in 44 Fällen und unrechtmäßige Begünstigung von Betriebsräten vorgeworfen."

"Schmiergeldzahlungen, Lustreisen, Bordellbesuche: Die Liste der Vorwürfe gegen Ex-Skoda-Manager Helmuth Schuster ist lang. Nun hat das Amtsgericht Wolfsburg ihn wegen Bestechlichkeit, Untreue und Beihilfe zum Betrug verurteilt.
In der VW-Affäre wurde ursprünglich gegen insgesamt 14 Beschuldigte ermittelt. Als Haupttäter wurden Ex-Betriebsratschef Volkert, der ehemalige VW-Personalvorstand Peter Hartz und Betriebsratsbetreuer Gebauer verurteilt."

VW will bezahlte Abgeordnete benennen

• 12. Januar 2005, "Handelsblatt":

Volkswagen will am Donnerstag eine Liste der Parlamentarier vorlegen, die bis jetzt vom Konzern Gehalt bezogen haben.
Konzernchef Bernd Pischetsrieder habe Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die Liste am Mittwoch zugesichert, sagte Regierungssprecher Olaf Glaeseker in Hannover.
Unterdessen wurde aus VW-Konzernkreisen bekannt, dass es eine interne Richtlinie gibt, nach der VW-Beschäftigte Anspruch auf die volle Fortzahlung ihrer Gehälter haben, solange sie als Abgeordnete in einem Parlament arbeiten. Die Richtlinie wurde 1990 zu Zeiten der früheren CDU/FDP-Landesregierung verfasst. Ein VW-Sprecher sagte dazu, die Richtlinie werde im Lichte der aktuellen Diskussionen möglicherweise angepasst. Die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung betonte, ihr sei Existenz und Inhalt der VW-Richtlinie nie bekannt gewesen.

“Verpflichtung zum Handeln in Sachen VW”

• Schreiben des Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz vom 16. November 2006 an MP Christian Wulff.

Das VW-Gesetz

Das VW-Gesetz: wikipedia

• 2. August 2010, "FAZ.de":

Ministerpräsident David McAllister (CDU) sicherte am Montag in Hannover zu, dass Niedersachsen bei VW nicht unter einen Anteil von 20,01 Prozent gehen würde. Damit steht ihm dank des VW-Gesetzes, das Deutschland entgegen Bedenken der EU-Kommission nicht ganz abgeschafft hat, ein Vetorecht zu. Zudem bleibe es dabei, dass Niedersachsen auch bei einem Teilverkauf zwei Aufsichtsratsmandate besetzt.

Derzeit sind die Porsche Automobil Holding mit 50,7 Prozent und das Emirat Katar mit 17 Prozent neben Niedersachsen Großaktionäre des größten europäischen Autoherstellers. Ein Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt wäre für Aktionäre wenig günstig: Der Börsenkurs liegt seit Jahresbeginn um 73 Euro - im vergangenen September übertraf er kurzfristig 250 Euro.

• 23. November 2011, "Süddeutsche.de":

Trotz heftiger Kritik aus Deutschland will die EU-Kommission wegen des VW-Gesetzes nach SZ-Informationen erneut vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. "Wir sind der Auffassung, dass die deutschen Behörden das Gerichtsurteil von 2007 nicht vollständig umgesetzt haben", heißt es in einem Beschluss der Kommission, aus dem die Deuschen Presse Agentur zitiert. "Wir werden daher fordern, dass das Gericht ein Bußgeld verhängt."
Bereits 2007 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Bundesregierung zu Änderungen am VW-Gesetz verurteilt. So hatte Berlin die Zusammensetzung des Aufsichtsrates geändert und eine Deckelung der Stimmrechtsanteile zurückgenommen. Die Sperrminorität für Niedersachsen blieb aber unangetastet. Die Kommission weigerte sich daraufhin, ihr Verfahren einzustellen. Wegen politischer Rücksichten auf Deutschland ließ die EU-Behörde den Streit aber mehrere Jahre lang ruhen.

• 2. Januar 2012, "Süddeutsche.de":

Die Abschaffung des VW-Gesetzes wäre nicht nur das Ende fragwürdiger politischer Vorrechte in einem Konzern. Es würde auch der Eindruck zerstört, die Interessen von Politikern und Unternehmen seien gleich.

Nicht der Missbrauch einer Machtstellung ist der Krisenfall. Schon der Interessenskonflikt, der sich für einen Politiker im Aufsichtsrat ergibt, ist das Problem. Darüber muss sich jeder Volksvertreter klar sein, der sich in die Nähe von Unternehmen begibt. Das Ende des VW-Gesetzes würde ein paar schwere Interessenskonflikte aus der Welt schaffen und am Ende würde es VW auch noch nützen, sich von den Politikern abzusetzen.

Aus dem Archiv: Die Übernahmeschlacht zwischen VW und Porsche

• 18. Juli 2005, "Spiegel Online":

Wulff vertritt das Land, das mit rund 18 Prozent der Anteile größter Eigner von VW ist, im Aufsichtsrat. Das Präsidium des Aufsichtsrats, dem auch Peters und Wulff angehören, hat dem Kontrollgremium bereits die Annahme des Rücktritts von Hartz empfohlen.

• 10. Oktober 2005 "AutoMotorSport":

Der VW-Aufsichtsrat ist am Montag (10.10.) zu einer Sondersitzung zusammen gekommen, um sich über den Einstieg von Porsche bei VW informieren zu lassen. Eine Entscheidung über die Person von Chefaufseher Ferdinand Piëch wurde nicht erwartet.
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der zu den heftigsten Kritikern dieser Verbindung gehört, sagte vor Beginn der Sitzung, das Thema müsse besprochen werden, einen Beschluss erwarte er aber am Montag nicht. Alle Aktionäre müssten gleich und fair behandelt werden. Er selbst habe eine Begutachtung beantragt.
Der Ministerpräsident repräsentiert im VW-Aufsichtsrat das Land Niedersachsen, das 18,2 Prozent an Volkswagen hält und vor dem Porsche-Einstieg größter Einzelaktionär war. Porsche hat sich inzwischen mehr als 18,5 Prozent gesichert.

• 24. März 2007, "Süddeutsche.de":

Der Sportwagenbauer Porsche baut seine Macht bei Europas größtem Automobilhersteller Volkswagen aus. Der Stuttgarter Sportwagenhersteller will seinen Anteil am Volkswagenkonzern für knapp eine Milliarde Euro auf 31 Prozent aufstocken.
"Wir wollen die Mehrheit im Moment nicht", sagte Porsche-Sprecher Anton Hunger der Nachrichtenagentur AP. Ziel sei lediglich ein Anteil von 31 Prozent.
Vorher hatte schon der mit rund 20 Prozent zweitgrößte VW-Aktionär, das Land Niedersachsen, einen Verkauf seiner Aktien abgelehnt.
Bisher liegt der Porsche-Anteil bei VW bei 27,3 Prozent.
Wulff begrüßt Entscheidung
Das Land Niedersachsen begrüßte den Schritt von Porsche. Ministerpräsident Christian Wulff sagte: "Angesichts der weltweiten Herausforderungen ist es ein Segen, dass die Volkswagen AG mit der Porsche AG und dem Land Niedersachsen zwei verlässliche, stabile Aktionäre hat."
Nach dem Wegfall des VW-Gesetzes hätten Porsche und Niedersachsen gemeinsam einen Anteil von über 50 Prozent an VW und könnten damit Übernahmeversuche abwehren. Die beiden Aktionäre hatten erst vor einem Monat einen langen Kampf um die Macht bei VW beigelegt. Wulff hatte damals den Anspruch von Porsche auf drei Aufsichtsratsmandate anerkannt, eines mehr als Niedersachsen.

• 27. März 2007, "Der Tagesspiegel":

Wenn Niedersachsen auf der VW-Hauptversammlung mit seinem Anteil von zurzeit 20,25 Prozent über keine Sperrminiorität verfüge, müsse der Landesanteil erhöht werden, sagte Wulff (CDU). "Dann müssen wir über eine Aufstockung entscheiden."
Für den Kauf von knapp fünf Prozent der VW-Aktien müsse Niedersachsen etwa 1,15 Milliarden Euro aufbringen. Die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HanBG), die die Firmenbeteiligung des Landes hält, sei dazu in der Lage.

• 29. Mai 2007, "Der Tagespiegel":

Land Niedersachsen erhöht VW-Anteile
Eine Sprecherin des niedersächsischen Finanzministeriums sagte, mit dem Kauf von rund 367.000 Papieren für rund 41 Millionen Euro habe das Land verhindern wollen, dass sein Anteil von zuvor 20,2 Prozent der Stimmrechte unter 20 Prozent sinke. Nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" erfolgte der Aktienzukauf des Landes am vergangenen Donnerstag durch die landeseigene Hannoversche Beteiligungsgesellschaft, die die VW-Beteiligung des Landes hält. Mit einem Preis von 112,26 Euro je Stammaktie zahlte das Land rund elf Prozent mehr, als Porsche im Rahmen seiner Pflichtofferte zur Übernahme angeboten hat.
Porsche war verpflichtet, allen VW-Aktionären ein Übernahmeangebot zu unterbreiten, nachdem der Sportwagenbauer seinen VW-Anteil Ende März auf mehr als 30 Prozent erhöht hatte. Vorstand und Aufsichtsrat von VW hatten das Angebot abgelehnt.

• 26. Juni 2007, "Süddeutsche.de":

Erstmals erklärte Wiedeking öffentlich, was Porsche im März diesen Jahres bewogen hat, den VW-Anteil auf über 30 Prozent aufzustocken. Zuvor habe es einen ungewöhnlich schwunghaften Handel mit Volkswagen-Aktien gegeben, sodass der Verdacht nahegelegen sei, dass sich "hier eine dritte Partei positioniert, dass also Finanzinvestoren den Wolfsburger Konzern attackieren könnten.

Vom Einstieg Porsches bei Volkswagen im September 2005 sollen Wiedeking zufolge die Stamm- und die Vorzugsaktionäre überdurchschnittlich profitieren.
1,59 Milliarden Euro habe Porsche bereits im ersten Halbjahr verdient und Wiedeking stellte in Aussicht, dass das Jahresergebnis am Ende "deutlich, und ich meine deutlich über den 2,1 Milliarden Euro des Vorjahres liegen wird.
Hintergrund für den weiteren Gewinnanstieg seien wiederum Kurssicherungsgeschäfte aus dem Erwerb der Volkswagen-Aktien und der Kursanstieg der VW-Papiere.
Allein die Tatsache, dass sich der Börsenkurs seit dem Porsche-Engagement mehr als verdoppelt habe und die daraus resultierende Neubewertung des Anteils habe im Halbjahresergebnis bereits mit 520 Millionen Euro positiv zu Buche geschlagen.

• 2. Mai 2007, "Süddeutsche.de":
  

Laut Medienberichten will Porsche jetzt seinen Aktienanteil am Volkswagen-Konzern auf 51 Prozent erhöhen. Die Spekulationen über den Kauf weiterer Optionen durch die Sportwagenfirma treiben den Aktienkurs von VW auf Rekordhöhe.
Porsche ist inzwischen größter Einzelaktionär von VW, und nach dem Fall des VW-Gesetzes wird auch das Land Niedersachsen als zweiter Großaktionär nichts mehr zu sagen haben.
Zur Zeit spielt Ministerpräsident Christian Wulff im Präsidium des Aufsichtsrates noch eine einflussreiche Rolle beim größten privaten Arbeitgeber in seinem Bundesland. Doch die Europäische Kommission sieht in der vom VW-Gesetz gewollten Sonderrolle des Staates eine Diskriminierung der anderen Investoren, und der Europäische Gerichtshof wird die 50 Jahre alte Vorschrift voraussichtlich noch in diesem Jahr kippen. Dann hat Porsche freie Fahrt bei VW.

Ereignisse 2008

• 5. Februar 2012, "Spiegel Online":

Es geht um einen Vermerk vom 12. Februar 2008. In diesem teilte Mathias Middelberg, damals Chef der Wirtschaftsabteilung in der Hannoveraner Staatskanzlei, Wulff Folgendes mit: "Mittelfristiges Ziel von Porsche ist der Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags", für den Porsche "in der Regel 75 Prozent, hier gegebenenfalls 80 Prozent" der VW-Stammaktien benötigte. Dies würde "Porsche den unmittelbaren Zugriff auf das untergeordnete Unternehmen VW einräumen".
Nach Ansicht von Kapitalmarktexperten hätte Wulff nach dem Vermerk seines Mitarbeiters dem VW-Aufsichtsrat über diese Information berichten müssen. Dieser hätte den VW-Vorstand informieren sollen, der über die Herausgabe einer sogenannten ad-hoc-Meldung hätte entscheiden müssen, um die Aktionäre zu informieren.

• 17. April 2008, "Focus Online Money":

Bei Volkswagen fliegen die Fetzen: Ministerpräsident Christian Wulff schießt gegen den neuen Hauptaktionär Porsche. Es geht um Macht – und einen wichtigen Beschluss.
Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte: „Wir werden alles dafür tun, eine Verlagerung des Konzernsitzes Wolfsburg, eine Zerschlagung oder eine vollständige Eingliederung des Konzerns in eine Porsche-Holding zu verhindern. Der VW-Konzern muss selbstständig bleiben.“ Das Auftreten von Porsche gehe „übers Ziel hinaus“.

Porsche will mit einer Änderung der VW-Satzung den Einfluss des Landes beschränken. Nach dem Willen des Sportwagenbauers soll die für wichtige Entscheidungen auf der Hauptversammlung nötige qualifizierte Mehrheit von derzeit 80 Prozent auf 75 Prozent gesenkt werden. Dies richtet sich vor allem gegen das Land Niedersachsen, das knapp über 20 Prozent an VW hält und damit eine Sperrminorität innehat. Porsche hält derzeit knapp 31 Prozent und will die Mehrheit an VW übernehmen.

• 16. Juni 2008, "Spiegel Online":

Das Land Niedersachsen hat massiv VW-Aktien gekauft. Dadurch hält es seinen Anteil an dem Autobauer bei der strategisch wichtigen Marke von mehr als 20 Prozent.
Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) teilte in Hannover mit, der Kauf von 500.000 VW-Aktien sei erforderlich gewesen, weil Volkswagen rund drei Millionen sogenannte Mitarbeiteroptionen ausgegeben habe. Die Optionen werden im Juli fällig. Falls alle Optionen ausgeübt würden, wäre der Landesanteil an VW unter 20 Prozent gefallen. Dadurch hätte das Land die geltende Sperrminorität von 20 Prozent bei wichtigen Entscheidungen unterschritten.
Bei einem Kurs von rund 180 Euro hat das Geschäft einen Gesamtwert von rund 90 Millionen Euro.
Porsche hält derzeit mehr als 30 Prozent, will seinen Anteil aber auf über 50 Prozent ausbauen.

• 22. September 2008, "Focus Online":

Christian Wulff arbeitet an Ferdinand Piëchs Ablösung als VW-Aufsichtsratschef. Aus seiner Sicht verkörperte Piëch wie kaum ein anderer das „System VW“: die Kumpanei zwischen Management und Betriebsräten, die in der Affäre um Lustreisen etlicher Gewerkschafter offenkundig wurde. Doch Wulff konnte sich nicht durchsetzen.
Wulff, der Mann, der Piëchs Schicksal in der Hand hat, scheut derzeit einen Sturz. Ohne Piëch fürchtet er eine Übermacht von Porsche in Wolfsburg. Der Sportwagenhersteller wird im November seinen VW-Anteil auf mehr als 50 Prozent aufstocken. Da Piëch sich offenbar eher Volkswagen als Porsche verpflichtet fühlt, dient er Wulff als Bollwerk gegen den Mehrheitsaktionär. Im Macht-Monopoly um VW scheinen zurzeit alle Allianzen möglich zu sein.

• 7. Oktober 2008, "Süddeutsche.de":

Der Wahnsinn begann morgens um 9 Uhr - und erreichte um kurz vor 13 Uhr seinen Höhepunkt: Binnen vier Stunden schossen die Papiere von Volkswagen um 55 Prozent, von 292 Euro auf 452 Euro, um bis zum späten Nachmittag genauso heftig abzustürzen. VW ging dann mit minus 1,83 Prozent bei 287 Euro aus dem Xetra-Markt. So etwas hat es noch bei keinem Wert im Deutschen Aktienindex Dax gegeben.
Zwei Dinge beflügelten Kurs. Zum einen hat Porsche angekündigt, seinen Anteil an Volkswagen auf mehr als 50 Prozent aufstocken zu wollen. Das soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung spätestens bis zur Bilanzvorlage von Porsche am 26. November in Stuttgart geschehen. Derzeit hält die Sportwagenfirma 35 Prozent.
Zum anderen wird die Aktie von VW bereits seit etwa vier Wochen stärker gehandelt als fast alle anderen Dax-Papiere. Auch große Spekulanten haben dabei mitgemischt. Da nicht jede ihrer Wetten auf die Kursentwicklung von VW aufging, müssen einige nun nachkaufen.
Spekulationen darüber, dass Porsche auf 75 Prozent an VW aufstockt, wirken ebenfalls kurstreibend. Dazu sagte Porsche-Chef Wendelin Wiedeking noch am Wochenende: "Die 75 Prozent sind heute kein Thema; wir treiben den Kurs nicht. Auf Dauer wäre ein so hoher Kurs auch nicht gut."
Kommt ein neues VW-Gesetz? Behält Porsche das Land Niedersachsen mit einem Vetorecht an Bord? Kann sich der Familienclan Porsche/Piëch wieder zusammenraufen? Stockt das Land Niedersachsen - trotz aller Dementis - seinen Anteil auf? Fragen, die nicht nur Spekulanten beschäftigen.

• 27. November 2008, "Süddeutsche.de" :

Porsche hält derzeit 42,6 Prozent der VW-Stammaktien und hat sich weitere 31,5 Prozent über Optionen gesichert. Das Land Niedersachen verfügt über 20 Prozent an Volkswagen und hat damit faktisch ein Veto-Recht. Im nächsten Jahr will der Stuttgarter Konzern seine Mehrheit bei VW auf 75 Prozent aufstocken und einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag durchsetzen.
Die in der VW-Satzung festgeschriebene Sperrminorität würde eine beherrschende Stellung Porsches aber blockieren.

• 28. November 2008, "Süddeutsche.de":

In Berlin hat der Bundesrat das Gesetz mit dem umstrittenen Vetorecht für das Land Niedersachsen erst einmal durchgewunken. Nach der Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler kann das Regelwerk nun in Kraft treten.
Einzig Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) stimmte im Bundesrat dagegen.
Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) hält dagegen das neue VW-Gesetz für europarechtskonform. Er bedaure, dass Brüssel an seiner "irrigen Auffassung" festhalte. Zuletzt hatte das Landgericht Hannover in einem Urteil die Position Niedersachsens gestärkt. Das Gericht wies eine Klage von Porsche gegen das 20-Prozent-Vetorecht ab.

Hier im Wortlaut: Das Urteil des Landgerichts Hannover
Kurios: Das Land Niedersachsen klagte u.a. auch gegen seinen eigenen Ministerpräsidenten Christian Wulff in seiner Eigenschaft als Aufsichtsrat von VW. Wulff war als Ministerpräsident Kläger und als Aufsichtsrat Beklagter. Im November 2008 überschritt die VW-Aktie die 1000 Euro Marke.

• 9. Mai 2009, "Stuttgarter Zeitung":

Auch der Machtkampf zwischen Porsche und VW hat sich zu Wulffs Gunsten entwickelt. Er hat es geschickt verstanden, eine Moderatorenrolle einzunehmen, im Hintergrund Strippen zu ziehen - und steht jetzt als Gewinner da. Im Ringen um einen Zusammenschlus der beiden Automobilunternehmen spielt Wulff das Zünglein an der Waage. Dank des VW-Gesetzes, das dem Land Niedersachsen ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen garantiert, kann ohne Wulffs Plazet keines der diskutierten Fusionsmodelle umgesetzt werden. An ihm kommt keiner vorbei.

• 18. Mai 2009, "Wirtschaftswoche":

Es ist Dienstag, der 15. April 2008. In einem Hinterzimmer des Restaurants sitzen an diesem Abend Bundeskanzlerin Angela Merkel und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. Keine Referenten, keine Staatssekretäre – die beiden haben ein diskretes Vier-Augen-Gespräch vereinbart. Wulff hat sich präzise auf das Treffen vorbereitet. Auf drei DIN-A4-Seiten hat er alle Argumente zusammengefasst. Der Titel seines vertraulichen Papiers lautet „VW-Gespräch mit BK Merkel, Berlin.“ Wulff wollte die Kanzlerin davon überzeugen, dass sie für eine Neufassung des VW-Gesetzes sorge möge, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober 2007 wichtige Teile des 49 Jahre alten Paragrafenwerks für ungültig erklärt hatte.
Tatsächlich geht sein Kalkül an diesem Abend voll auf. Merkel willigt ein, alles zu tun, damit Niedersachsen mit seinen gut 20 Prozent an Volkswagen das Vetorecht bei allen wichtigen Weichenstellungen behält. Im Gegenzug sichert Wulff seiner Parteivorsitzenden volle Solidarität zu.

Ereignisse 2009

• 2. Juni 2009, "Süddeutsche.de":

Die VW-Papiere steigen rasant und stützen den gesamten Dax. Doch keiner weiß warum. Eine Theorie: Porsche hat in Katar neues Geld gefunden.
Der Sportwagenhersteller ist bereits VW-Mehrheitsaktionär, hat seinen Übernahmeplan aber aus finanziellen Gründen zurückstellen müssen. "Die Erwartungshaltung war ja, dass die VW-Aktien unter Druck geraten, weil Porsche seine Optionen aus Geldmangel nicht ausüben kann", sagte der Händler. "Vielleicht hat Porsche jetzt jemanden gefunden, der hilft." Das Emirat Katar prüft derzeit einen Einstieg bei Porsche.

• 19. Juni 2009, "Süddeutsche.de":

Die staatliche Förderbank KfW hat sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gegen einen Kredit an den Sportwagenhersteller Porsche ausgesprochen.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor bereits betont, dass der Kredit über 1,75 Milliarden Euro nur bewilligt werden dürfe, wenn die KfW zu dem Ergebnis komme, dass das Darlehen zu üblichen Geschäftsbedingungen und mit der Aussicht auf Gewinn vergeben werden könne. "Mit Steuergeld muss hier nicht geholfen werden", sagte Steinmeier der Stuttgarter Zeitung. Der Sozialdemokrat kritisierte "Familienstreitigkeiten zwischen den Piëchs und den Porsches und zwischen den CDU-Ministerpräsidenten Oettinger und Wulff". Der Streit nütze weder den Unternehmen noch den Beschäftigten. Oettinger steht hinter dem Kreditantrag, während Wulff ihn kritisiert.
Porsche hält derzeit knapp 51 Prozent an VW. Im vergangenen Jahr sicherte sich der Sportwagenbauer über Optionen den möglichen Zugriff auf weitere VW-Anteile in Höhe von 20 bis 24 Prozent. Diese Optionsgeschäfte wurden dem Vernehmen nach aber nicht über die Börse, sondern direkt mit den Banken abgeschlossen. Daher müssen diese Papiere auch nicht an denselben Tagen auslaufen wie die börsengehandelten Optionen.
Großes Fragezeichen bei den Optionen
Niemand weiß, zu welchem Preis Porsche die VW-Aktien von den Banken übernehmen darf. Unbekannt ist auch, was passiert, wenn Porsche das Geld für diese Anteile nicht mehr auftreiben kann.

• 21. Juni 2009, "Wallstreet Online":

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sich am Wochenende mit einer Delegation des Emirates Katar getroffen. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins ´Focus´ wollten sich beide Seiten dabei über die geplante Beteiligung Katars an der Porsche-Holding (Porsche SE) und dessen Interesse an der Volkswagen AG austauschen. ´Der politische Gedankenaustausch ist konstruktiv und harmonisch verlaufen´, sagte eine Regierungssprecherin am Sonntag in Hannover. Beschlüsse habe es aber nicht gegeben. Das Emirat will mindestens 25 Prozent der Anteile an dem mit neun Milliarden Euro verschuldeten Stuttgarter Sportwagenbauer Porsche erwerben.

• 26. Juni 2009, "Focus Money Online":

Im Ringen um die Zukunft von Porsche und Volkswagen würde das Land Niedersachsen einen direkten Einstieg von Katar bei VW begrüßen. Das Emirat könnte dem Sportwagenbauer Optionen auf VW-Aktien abkaufen.
Mit dem Thema vertraute Personen sagten am Freitag, Gespräche zwischen Niedersachsen und Katar hätten „ganz große Übereinstimmungen“ deutlich gemacht. Mehr Kapital und Liquidität würden außerdem helfen, den Wachstumskurs von VW zu beschleunigen.' 'Zudem ergäben sich stabile und vertiefte politische Verhältnisse zwischen Deutschland und Katar.
Wulff für Katar und gegen Staatskredit
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte sich am vergangenen Wochenende mit einer Delegation des Emirates Katar getroffen. Eine Regierungssprecherin hatte anschließend von einem „konstruktiven“ Gedankenaustausch gesprochen.
Einen staatlichen Milliardenkredit für Porsche hatte Wulff abgelehnt. „Wenn Porsche sich bei der geplanten Übernahme von VW finanziell übernommen hat, ist es angemessen, einige Aktien zu verkaufen, statt jetzt bei der staatlichen KfW um Kredite nachzusuchen“, hatte Wulff gesagt.

• 14. Juli 2009, "Süddeutsche.de":

Wulff: "Das Obst ist reif"
Mit der Geduld am Ende: Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff drückt im Machtkampf zwischen VW und Porsche aufs Tempo. Noch diese Woche will er eine Entscheidung.
In Ingolstadt treffen sich am Donnerstag alle, die über die Geschicke der beiden Autobauer zu entscheiden haben. "Dort sollte klar sein, über welche Dinge wir uns jetzt sehr konkret einig geworden sind und uns einig werden wollen."
Der Sportwagenherteller Porsche, der 51 Prozent an Volkswagen hält, hat sich mit der Übernahme des deutlich größeren Wolfsburger Konzerns verhoben und sucht nun nach Lösungen, um seine Schuldenlast von neun Milliarden Euro zu drücken. Dazu umwirbt Porsche das Emirat Katar. VW will jedoch Porsche als zehnte Marke in den Konzern aufnehmen.
"Wir sind zu allen Modellen grundsätzlich bereit"
Der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist aus Wulffs Sicht gekommen, weil über die Ausgangslage Klarheit herrscht. "Wir rechnen damit, dass die Familien Porsche und Piëch sich in diesen Tagen klar positionieren können, weil alle Fakten auf dem Tisch liegen, quasi das Obst reif ist, es muss es nur gepflückt werden", sagte der Politiker.
Er rechne mit einer VW-Aufsichtsratssitzung zu diesem Thema um den 22./23. Juli. Am 23. Juli tagt zudem der Aufsichtsrat von Porsche.
Betriebsversammlungen bei Porsche
Unterdessen wurde bekannt, dass Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück die Beschäftigten des Sportwagenbauers am Mittwoch auf Betriebsversammlungen über den Stand der Gespräche mit VW und Katar informieren will.

• 14. Juli 2009, "Süddeutsche.de":
  

Der Mann aus Hannover sagt noch mehr: "Porsche und VW funktionieren nur im Miteinander und nicht im Gegeneinander", führt er beispielsweise aus: "Im Tierreich kenne ich keine Tiere, bei denen der Schwanz mit dem Hund wedelt." Deshalb könne eine feindliche Übernahme von VW nicht klappen.
Wulff verweist auf seine guten Kontakte zu arabischen Investoren. Offenbar wollte Katar als Gesellschafter nur einsteigen, wenn auch der Ministerpräsident unterschreibt - der aber wollte nur zu niedersächsischen Bedingungen, nicht zu Wiedekings Gesetzen aktiv werden.
Aus Sicht der Niedersachsen hat Wiedeking ein merkwürdiges Spiel getrieben. Er habe mit immer neuen Geschichten in der Öffentlichkeit überrascht, etwa dass Katar sich an der Porsche-Holding beteilige. Das sei den Investoren aus Arabien, die Diskretion suchen, peinlich gewesen, heißt es in Wolfsburg.
"Ich bin sicher, dass wir in den nächsten Tagen zu einem integrierten Konzern VW/Porsche kommen, in dem die Familien Piëch und Porsche die Mehrheitsaktionäre sind und zu Niedersachsen noch Katar als Aktionär hinzukommt", erklärte Wulff sueddeutsche.de am Dienstagnachmittag in Berlin.
Der Christdemokrat kokettiert intern gerne damit, unterschätzt zu werden. Den Fehler machte auch Wiedeking, der davon ausging, dass die EU das VW-Gesetz mit den Sonderrechten für das Land Niedersachsen kippen würde. Wulff aber brachte im Frühjahr 2008 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem vertraulichen Gespräch in Berlin auf seine Seite.

• 15. Juli 2009, "Spiegel Online":

Die Entscheidung bei Porsche rückt näher, und der Machtkampf gewinnt an Schärfe: Während aus Kreisen des Sportwagenherstellers eine Einigung mit Katar kolportiert wird, behauptet Niedersachsens Ministerpräsident Wulff das Gegenteil - und droht Porsche-Chef Wiedeking mit baldiger Absetzung.

• 15. Juli 2009, "Süddeutsche.de":

Porsche: Hück greift Wulff an "Unanständig und unverantwortlich"

Heftige Attacke aus Stuttgart: Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück geht auf Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff los und erhebt schwere Vorwürfe gegen den CDU-Mann. Wulff habe bei diversen deutschen Banken darauf gedrängt, keine Kredite an Porsche zu vergeben, und habe Porsche daraufhin in einem Telefonat deutlich gemacht, dass der Konzern kein Geld mehr bei Banken bekommen werde. "Dafür haben wir Beweise", sagte Hück.
''' Das Motiv von Wulff, der auch im Aufsichtsrat von VW sitzt, sei klar: "Er will Porsche schaden, damit VW uns billig einkaufen kann. Er will uns finanziell in die Enge treiben und spielt dabei mit den Arbeitsplätzen der Porsche-Beschäftigten." Der Betriebsratschef nannte Wulffs Verhalten einem Focus Online-Bericht zufolge "unanständig, unverantwortlich und für einen Politiker völlig unglaubwürdig".
Die niedersächsische Staatskanzlei wies die Anschuldigungen zurück und erklärte, Wulff habe sich Ende März dafür ausgesprochen, dass Porsche von VW einen Kredit über 700 Millionen Euro bekomme. "Außerdem hat sich der Ministerpräsident erfolgreich für weitere Kredite an Porsche eingesetzt." In das Verfahren um einen von der Staatsbank KfW letztlich abgelehnten Kredit habe sich Wulff nicht eingeschaltet.
"Ich werde die Kollegen fragen: Wollt ihr, dass Wulff uns kauft oder dass wir unsere Eigenständigkeit behalten? Ich bin mir sicher, dass keiner der Mitarbeiter einen Zerstörer wie Wulff bei Porsche haben möchte", sagte Hück zu Focus Online.
Die Last der Milliarden-Schulden
Der von den Familien Piëch und Porsche kontrollierte Sportwagenhersteller, der 51 Prozent an Volkswagen hält, hat sich mit der Übernahme des deutlich größeren VW-Konzerns verhoben und sucht nun nach Wegen, um die Schuldenlast zu drücken. Der Netto-Schuldenstand liege derzeit sogar deutlich höher als zehn Milliarden Euro, sagten Insider. Ende Januar hatte der Schuldenberg noch neun Milliarden Euro betragen.
Um die Verbindlichkeiten abzutragen, umwirbt Porsche unter Führung von Vorstandschef Wiedeking das Emirat Katar, um mit geringeren Verbindlichkeiten in Fusionsverhandlungen mit VW einzutreten.
Katar will Kreisen zufolge sieben Milliarden Euro investieren.

• 15. Juli 2009, "Focus Money":

Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück erhebt schwere Vorwürfe gegen Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. Seit Monaten soll der CDU-Politiker und VW-Aufsichtsrat bei diversen deutschen Banken massiv darauf gedrängt haben, keine Kredite an Porsche zu vergeben. „Wulff hat das sogar gegenüber einem Mitglied unserer Eigentümerfamilien erklärt. Dafür gibt es Zeugen“, sagte Hück zu FOCUS Online. Focus

Ein Interview, das Uwe Hück am 15.7.2009 dem "Heute Journal" gab, wurde aus dem Netz genommen. In dem Interview hatte er seine Vorwürfe gegen Wulff präzesiert.

• 20. Juli 2009, "Wirtschaftswoche":

Zerwürfnis in der CDU: Baden-Württembergs Generalsekretär Thomas Strobl hat dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff angesichts der sich abzeichnenden Übernahme von Porsche durch VW eine mittelstandsfeindliche Politik vorgeworfen.
"Wir sind nicht erfreut, wenn ein Ministerpräsident, der über den Länderfinanzausgleich auch von den Steuerzahlungen unserer Mittelständler profitiert, gegen eben diese Mittelständler Politik macht", wurde Strobl von der "Berliner Zeitung" zitiert. Zudem habe Wulff seine Kompetenzen überschritten, indem er als VW-Anteilseigner einen Einstieg des Emirats Katar bei Porsche verhindert habe. "Industriepolitik hat ihre Grenzen." Wenn ein Kredit aus dem Ausland anstehe, gehe das Herrn Wulff nichts an.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger geht derweil auf Tauchstation. Er hielt sich im dramatischen Übernahmekampf demonstrativ zurück - auch als sich die Auseinandersetzung in der vergangenen Woche zuspitzte.
Der baden-württembergische Regierungschef hatte sich nur einmal zu Wort gemeldet: Wulff "überzieht in seiner Kommentierung handelnder Personen", hatte Oettinger der "Stuttgarter Zeitung" gesagt, und von "Kriegsgeschrei" gesprochen.
Wulff agiert aus einer Position der Stärke und setzt sich deshalb vehement für die Übernahme des Sportwagenbauers ein. Der CDU-Politiker ist nach Auffassung von Porsche-Kreisen auch der Strippenzieher im Hintergrund. Wulff gehe gezielt vor.

• 24. Juli 2009, "Süddeutsche.de":
  

Im Kampf zwischen Volkswagen und Porsche hat das VW-Gesetz eine entscheidende Rolle gespielt. Jetzt nehmen Kritiker das umstrittene Privileg Niedersachsens ins Visier - und entfachen einen alten Streit aufs Neue. Der EuGH hatte 2007 das VW-Gesetz für unvereinbar mit EU-Recht erklärt, da es den freien Kapitalverkehr einschränke und eine feindliche Übernahme unmöglich mache. Die Bundesregierung überarbeitete 2008 das Gesetz, behielt aber die 20-prozentige Sperrminorität Niedersachsens bei.
Wulff: "Ich wurde unterschätzt"
Das hatte auch Folgen für den Übernahmepoker zwischen Volkswagen und Porsche, in den Niedersachsens Regierung massiv eingriff. "Ohne das VW-Gesetz wäre dieser Streit anders ausgegangen," fügte Lehne hinzu. Am Donnerstag hatte Volkswagen die Übernahme von Porsche als zehnte Marke im Wolfsburger Konzern beschlossen. Porsche hatte dies bis zuletzt zu verhindern versucht.
Unterdessen hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erleichtert darüber gezeigt, dass der Machtkampf zwischen Volkswagen und Porsche beendet ist. Die Übernahmeschlacht beider Autobauer habe alle Beteiligten Kraft gekostet, sagte er der Bild-Zeitung.
Vor allem ihn selbst. "Ich habe mehr Nächte schlecht geschlafen als bei allen anderen Themen zuvor. Ich habe viele weiße Haare bekommen. Ich empfinde eine gewisse Genugtuung. Man hat uns Niedersachsen und auch mich unterschätzt." Der neue Zusammenschluss helfe, bis 2018 den weltgrößten Automobilkonzern zu bilden.

• 24. Juli 2009, "Süddeutsche.de":
  

VW gegen Porsche – Die Strippenzieher
Philipp Rösler ist Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Niedersachsens und im Aufsichtsrat von Volkswagen. Der 36-Jährige vietnamesischer Abstammung muss die Interessen des Landes wahren. Und das geht wie? Volkswagen stärken! Diese Devise hat sein Koalitionschef Christian Wulff vorgegeben.
Jürgen Großmann ist seit Oktober 2007 Chef bei RWE. Seinen Aufsichtsratsposten bei Volkswagen hat er schon länger - seit 2006. Er hat sich in die Schlacht zwischen Volkswagen und Porsche nicht öffentlich eingeschaltet. Großmann kämpft derzeit aber auf einem anderen Feld: Er ist vor allem damit beschäftigt, Atomkraftwerke zu verteidigen.
Michael Frenzel sitzt nicht nur im Aufsichtsrat bei Volkswagen, sondern ist hauptberuflich Vorstandsvorsitzender der Tui. Seine beruflichen Stationen verraten keine Affinität zum Auto: Nach sieben Jahren bei der WestLB kam er zur Preussag, die unter seiner Führung zum weltgrößten Touristikkonzern TUI umgebaut wurde.
Hartmut Meine vertritt bei der Sondersitzung die Interessen der VW-Beschäftigten. Er sitzt als Bezirksleiter der IG Metall für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt im Aufsichtsrat von Volkswagen. Schon früh hatte er sich gegen eine Übernahme durch Porsche gestemmt und Wendelin Wiedeking noch im Sommer 2007 einen "Großkonflikt mit den VW-Mitarbeitern" angedroht. Der Konflikt kam - wurde aber vor allem zwischen den Konzernspitzen ausgetragen. Der Verlierer: Wendelin Wiedeking.
Auch Jürgen Peters vertritt die Arbeitnehmer. Der Ex-IG-Metall-Chef ist Präsident des Internationalen Metallgewerkschaftsbundes (IMB) und stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Volkswagen AG. Sein Ziel war es, Wendelin Wiedeking aus dem Präsidium des Aufsichtsrats zu drängen. Wiedeking ist gegangen. Aber auch Peters Tage im VW-Aufsichtsrat dürften gezählt sein. Traditionell hat der erste Vorsitzende der IG Metall diesen Poste inne - das ist nicht mehr Peters, sondern Berthold Huber.
Seine Ämter setzen ihn formal einem Gewissenskonflikt aus: Bernd Osterloh sitzt im VW-Aufsichtsrat, gehört aber auch zu den Porsche-Kontrolleuren. Damit wäre er für das Wohl beider Konkurrenz-Konzerne verantwortlich - das lässt sich nicht vereinbaren. Für ihn überwiegt jedoch seine Aufgabe als Vorsitzender des Konzern- und Gesamtbetriebsrats bei VW. Auch sein Kollege von der VW-Tochter Audi, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Peter Mosch, ist in beiden Aufsichtsräten vertreten.
Christian Wulff wird bei der Sondersitzung des VW-Aufsichtsrats aufs Tempo drücken. Er drängt schon länger auf eine Entscheidung - und zwar eine in seinem Sinne. Der niedersächsische Ministerpräsident will Porsche in den Volkswagenkonzern integrieren. Seine Stimme ist wichtig: Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der VW-Aktien und besitzt eine gesetzlich garantierte Sperrminorität.
Er gibt im Aufsichtsrat der Porsche Automobil Holding SE den Ton an - als Vorsitzender und als Sprecher des mächtigen Porsche-Clans: Wolfgang Porsche. Der Cousin von Ferdinand Piëch ist aber auch Mitglied im VW-Aufsichtsrat. Lange hielt er treu zu Piëch-Kontrahent und Porsche-Chef Wiedeking.
Drei wie Pech und Schwefel : Wolfgang Porsche stützte Wendelin Wiedeking, der hielt zu seinem Finanzvorstand Holger Härter. Härter gilt als der Macher des Wiedeking-Plans, den vielfach größeren VW-Konzern zu übernehmen. Es war ein Plan, der bei der Umsetzung grandios scheiterte und Porsche in die Schulden-Falle trieb. Der Porsche-Vorstand folgt Wiedeking auch jetzt: Genau wie sein Chef tritt er von seinem Amt zurück und legt auch seinen Posten im VW-Aufsichtsrat mit sofortiger Wirkung nieder.
An ihm zeigt sich die Macht des Aufsichtsrats: Das Porsche-Gremium hat Wendelin Wiedekings Abgang als Vorstandschef in einer kurzfristig anberaumten Sitzung beschlossen. Der Sportwagen-Manager gibt damit auch sein Amt im Aufsichtsrat von Volkswagen auf. Er übernahm den Posten Anfang 2006, nachdem Porsche mit dem Kauf von VW-Aktien begonnen hatte. Es war seine Idee, den Autogiganten zu schlucken. Doch diesmal verlor David gegen Goliath.
IG-Metall-Chef Berthold Huber sitzt bisher nur im Porsche-Aufsichtsrat. Sollte sein Vorgänger Jürgen Peters aus dem VW-Gremium ausscheiden, wird er auch diesen Posten übernehmen. Huber hat bei der Porsche-Sondersitzung wohl nicht im Sinne Wiedekings gestimmt. Der Ex-Porsche-Chef überwarf sich mit Huber, weil der ihm vorgeworfen hat, den KfW-Kredit für Porsche sabotiert zu haben.

• 14. August 2009, "Süddeutsche.de":
  

Kaum ist der Machtkampf mit Porsche gewonnen, greift Volkswagen nach Höherem: Nach dem geplanten Verkauf von Porsche an Volkswagen bläst Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff zur Jagd auf Branchenführer Toyota. "Das ganz klare Ziel ist es, die Nummer eins im weltweiten Autobau zu werden", sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt.
Zehnte VW-Marke
Auch mit dem Scheichtum Katar, das sich mit 17 Prozent an dem neuen Konzern beteiligt, werde es zu fairen Vereinbarungen kommen.
Wie die Wirtschaftswoche berichtete, solle der Einstieg Katars über Aktienoptionen geschehen, die Porsche derzeit noch hält. Außerdem bekomme der Stuttgarter Sportwagenhersteller von Katar einen Kredit über 250 Millionen Euro.

• 20. August 2009, "Süddeutsche.de":

Der dramatische Übernahmepoker zwischen Porsche und Volkswagen hat ein strafrechtliches Nachspiel. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart der Süddeutschen Zeitung bestätigt, hat die Behörde nach einer Strafanzeige der deutschen Finanzaufsicht Bafin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Verfahren richtet sich gegen den ehemaligen Vorstandschef von Porsche, Wendelin Wiedeking, sowie den Ex-Finanzvorstand Holger Härter.
Die Staatsanwälte sehen den Anfangsverdacht, dass es im Zuge des Machtkampfs zwischen Porsche und Volkswagen zu Marktmanipulationen und der unbefugten Weitergabe von Insiderinformationen gekommen ist.
Über komplexe Optionsgeschäfte hatte sich der Zuffenhausener Sportwagenhersteller im Frühjahr und Sommer 2008 zusätzlich zu seinen bereits erworbenen 50 Prozent rund 21 Prozent der VW-Anteile gesichert, was der Öffentlichkeit aber erst später mitgeteilt wurde.
Dadurch kam es im letzten Jahr zu enormen Kurssprüngen bei der VW-Aktie. Der Wert des Papiers schnellte Ende November auf 1000 Euro.
Mittlerweile ist die VW-Stammaktie - hier liegen die Stimmrechte - von den einstmals 1000 Euro auf 140 Euro gefallen.

• 16. März 2010, "Automobil Produktion":

Die Abordnung war hochranging. Als Ferdinand Piëch, Martin Winterkorn, Wolfgang Porsche und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff nach Katar reisten, war klar um mehr ging als eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem Emirat und VW. Der Ahnung folgt nun Gewissheit. Wie das “Handelsblatt” erfahren hat, fordert das Emirat Katar einen weiteren Sitz im VW-Aufsichtsrat und soll diesen auch bekommen.
Bislang galten zwei Sitze für den Golfstaat nur als mittelfristige Perspektive. Der erste Vertreter des Emirats, das am Ende gut 17 Prozent am kombinierten Autobauer VW-Porsche halten dürfte, steht auf der Hauptversammlung von Volkswagen am 22. April zur Wahl. Hussain Ali Al-Abdulla, Manager der Katar-Holding, soll den Unternehmer Roland Oetker ersetzen.
Der jetzt aufbrechende Konflikt um die Macht im VW-Aufsichtsrat stellt das erste Mal die neue Kok.nstellation auf die Probe, in der die Familien nicht wie früher bei Porsche allein regieren. Keiner der Beteiligten wollte sich am Montag auf Anfrage zu dem sensiblen Thema äußern.
Großaktionär Niedersachsen, der 20 Prozent der VW-Stammaktien hält, verfügt über ein in der Satzung des Unternehmens verbrieftes Recht auf zwei Sitze im Kontrollgremium. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) sind damit fest gesetzt.

• "Wirtschaftswoche"

Eine Einschätzung zur Rolle Wulffs bei der Übernahmeschlacht VW-Porsche: "Im taktisch raffinierten Zusammenspiel mit Großaktionär und Aufsichtsratschef Piëch konterte Wulff den Angriff aus dem Süden. Während Piëch seinen Cousin Wolfgang Porsche weichkochte, organisierte der Landesvater die politische Rückendeckung. Arabischen Geldgebern, die Wiedeking anheuern wollte, machte Wulff in Gesprächen von Herrscher zu Scheich klar, dass sie nicht gegen die Interessen des Landes Niedersachsen agieren sollten. Wiedeking war erst düpiert, dann deplatziert – und musste gehen.
„Knallharte, staatsinterventionistische Standortpolitik“ attestiert der frühere bayrische Wirtschaftsminister und CSU-Vorsitzende Erwin Huber am Vorabend der Präsidentenwahl dem früheren Konkurrenten aus dem Norden. „Es darf ja Wettbewerbsföderalismus geben, aber mit der Marktwirtschaft hat er es nicht so genau genommen.“
„Das Machtinteresse steht über der Marktwirtschaft, wie bei jedem Regierungschef“, fasst Ex-Wirtschaftsminister Walter Hirche die wirtschaftspolitische Maxime Wulffs zusammen."

Aus dem Archiv: Gesamtbezüge des Aufsichtsrats Christian Wulff

• im Jahr 2005: 137.750,00 Euro
• im Jahr 2006: 151.000,00 Euro
• im Jahr 2007: 222.250,00 Euro
• im Jahr 2008: 236.500,00 Euro
• im Jahr 2009: 200.250,00 Euro
• im Jahr 2010: 136.625,00 Euro (bis 30. Juni 2010)

Zu entnehmen sind die Gesamtbezüge den Vergütungsberichten von VW.

Zu Wulff gibt es im VW-Bericht folgende Fußnote: "Die durch das Land Niedersachsen entsandten Aufsichtsratsmitglieder sind gemäß § 5 Abs. 3 Niedersächsisches Ministergesetz verpflichtet, ihre Aufsichtsratsvergütung bis auf 5.500€ (zuzüglich des nicht abführungspflichtigen Teils der Sitzungsgelder in Höhe von 200€ pro Sitzung) an das Land Niedersachsen abzuführen."

Laut der "Süddeutschen Zeitung" hat Wulff sich als Aufsichtsrat der Volkswagen AG übrigens für Mehrarbeit der Mitarbeiter und für eine generelle 40-Stunden-Woche in der Deutschland eingesetzt, weil nur so der Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern sei. "Volkswagen hat bereits eine 30-prozentige Kostensenkung beim Personal angekündigt."

Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat

In der Website des Deutschen Bundestages heißt es: "Die Rechte und Pflichten der Abgeordneten sind im Abgeordnetengesetz und in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aufgeführt. Weiterhin gibt es die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Teil der Geschäftsordnung sind." Abgeordnete dürfen bezahlte Nebentätigkeiten in der freien Wirtschaft ausüben, etwa in Aufsichtsräten.
Alle Nebentätigkeiten müssen dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Die Diäten werden bei Vorliegen von Nebeneinkünften aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht entsprechend gekürzt.

Dem steht das Ministergesetz Niedersachsen § 5 Abs. 3 entgegen. Danach müssen Vergütungen aus einer Nebentätigkeit als Aufsichtsrat an das Land abgeführt werden, soweit sie insgesamt 6200 Euro im Jahr übersteigen. Sonderregelungen sind möglich.

[Es ist an dieser Stelle auch vorgeschlagen worden zu prüfen, wie hoch die Summe war, die Wulff aus seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat bei VW tatsächlich zufloss. Aufgrund der Offenlegung der Bezüge in den Vergütungsberichten dürften Vorwürfe in diesem Zusammenhang aber nicht haltbar sein.]