Ali Memari Fard

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Ali Memari Fard wurde 1959 im Iran geboren. Er lebt seit 1980 in Deutschland und studierte in Hannover bis 1986 Maschinenbau. Er ist seit 20 Jahren in Hameln tätig. Er hat zwei Söhne. Herr Fard ist Gründer, Eigentümer und Geschäftsführer einer Firma im Anlagenbau.

"Fard selbst ist Mitglied der FDP. Nach eigener Aussage gehört er „seit etwa zwei Jahren der FDP an“. Er sei schon lange politisch aktiv, und so sei er vor seiner Zeit in der FDP auch „Mitglied in der CDU gewesen, davor in der SPD und davor sogar bei den Grünen“. Fard: „Ich bin kein Mensch, den die Parteipolitik interessiert. Ich wechsele die Partei auch schon mal, wenn die Partei in meinen Augen nicht die richtige Politik in der Sache macht."“

Seit 1991 baute er mit staatlichen Fördermitteln aus verschiedenen Ebenen in Hameln die Cemag AG auf, die am 17. Juli 2009 Insolvenz anmeldete.

Vor allem die IKB Bank hat erhebliche Forderungen, vermutlich geht es allein in Hameln um eine Investitionssumme von 9 Millionen Euro mit einem entsprechenden Anteil an Fördermitteln. In diesem Zusammenhang wird erwähnt, dass A. M. Fard angekündigt hatte, sich 2009 aus dem Geschäftsleben zurückzuziehen.

2008 war Ali Memari Fard Landesbeirat der Commerzbank für Sachsen-Anhalt.

Am 30.9.2010 folgt die Privatinsolvenz : "Die früheren Geschäftsführer verschiedener Firmen der lange Jahre erfolgreichen, dann aber insolventen Hamelner Cemag-Gruppe, Ali Memari und Akbar Fard, haben beim Amtsgericht Hameln jeweils einen Antrag auf Privatinsolvenz gestellt."Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Friedemann Schade, Hannover.

Gegen den nunmehr wieder im Iran lebenden Fard "ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf Betrug und Insolvenzverschleppung."

Ali Memari Fard ist als Schatzmeister im Vorstand der DAG (Deutsch-Arabische-Gesellschaft) vertreten.

"Man mag es kaum glauben, doch die Nachricht ist auf der Internetseite der Deutsch-Arabischen Gesellschaft zu lesen: Auf der Jahresversammlung am 17. Juli in Berlin wählten die Mitglieder den Geschäftsmann Ali Memari Fard, Gründer der CMP AG, einstimmig in den Vorstand der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Von der Millionen-Pleite, die er mit seiner Firma in Hameln hingelegt hat, ist dort aber nicht die Rede – im Gegenteil. (...) „Die Deutsch-Arabische Gesellschaft freut sich, mit Herrn Fard einen wirtschaftlich und kulturell engagierten Vertreter für die Arbeit im Vorstand unserer Organisation gewinnen zu können.“ (...) Doch von seiner großen Cemag- und Mem-Bau-Pleite ist dort nicht die Rede. Auch nicht von den rund 900 Gläubigern, die Forderungen von über 100 Millionen Euro angemeldet haben. Die Rechnungen sind bis heute nicht bezahlt – viele Handwerker kämpfen als Folge um das Überleben ihrer Firmen. (...) Die Brüder Fard haben reichlich Scherben in Hameln hinterlassen – doch davon steht auf der Internetseite der Deutsch-Arabischen Gesellschaft nichts."

Private Kontakte zwischen Fard/Cemag und Wulff

In Folge einer kleinen Anfrage der SPD (siehe unten) wurden 2011 zunächst zwei private Kontakte eingeräumt:

1. Herr Ministerpräsident Wulff a. D., Herr Minister Rösler a. D. und Herr Minister Sander waren im März 2009 Gast bei der Feier des 50. Geburtstags von Herrn Ali Memari Fard. Fard selbst gibt zu: "(...) ich habe diese Feier nutzen wollen, um für Cemag eine Werbung bei der Kundschaft zu erzielen und habe natürlich auch persönlich um seine [Wulffs] Zusage gebeten.“

2. "Am 26.6.2009 hat Herr Ministerpräsident Wulff a.D., auf Einladung des Geschäftsführers, Herrn Ali Memari Fard, an einem Galadiner des Unternehmens in Hameln teilgenommen." In seiner Rede sagte der damalige Ministerpräsident: "Sie können damit rechnen, dass wir noch häufiger eingeladen werden von Ali Memari Fard, weil er weiß, dass gerade in der Krise auf Netzwerke, auf Verbindungen, auf Gespräche gesetzt wird."

Galadiners im Juni 2009:

Am 26.6.2009 feierte die CEMAG die Premiere ihrer Beta-Mühle vor hochkarätigen Gästen aus Politik und Wirtschaft. Am Abend gab es dann im kleineren Kreis das Galadiners im neu eröffneten Klüt-Restaurant "La Résidence". Auf dieser Abendveranstaltung erschien auch Christian Wulff.

Die "Mitteldeutsche Zeitung" beschreibt das Ereignis wie folgt: "Der Iraner sprach von einem "Tag des Glücks und einen neuen Geburtstag". Die Mühle, so der Vorstandsvorsitzende der Cemag-Gruppe, bedeute einen "Quantensprung für die Zement- und Erdenindustrie". Das anerkannte auch Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander. "Wenn wir solche Unternehmen haben, können wir uns glücklich schätzen. Cemag ist ein Highlight in der niedersächsischen Wirtschaft", sagte der FDP-Minister und lobte das 1991 von Fard gegründete und mittlerweile mit Auszeichnungen geradezu überhäufte Unternehmen als "innovativ und erfolgreich"." In einem "NDR"-Beitrag, in dem altes Videomaterial von der Veranstaltung gezeigt wurde, lobte Wulff in seiner Rede bei der Veranstaltung Fard folgendermaßen: "Fard führe "ein Familienunternehmen mit persönlich haftenden Unternehmerpersönlichkeiten, die Vertrauen verdienen, die Verträge einhalten, die Zusagen erfüllen und die darüber hinaus innovativ sind" (...)."

Fard selbst beschrieb diese Praxis (= dass Wulff zugegen war) als eine „sehr gängige Unterstützung der lokalen Politik für international aktive Unternehmungen“. Bei der Veranstaltung sei zudem eine neue Technologie vorgestellt worden.

Zwischen dem Galadiners am 26. Juni 2009 und dem Tag der Insolvenz am 17. Juli 2009 lagen nur drei Wochen.

"Die Rechnungen für das Hotel, das Wulff angepriesen hatte („Es gibt hier tolle Zimmer, tolles Essen, tollen Wein, eine Zigarrenlounge“), wurden nicht mehr bezahlt. Handwerkerbetriebe und andere Mittelständler warten noch auf das Geld."

Auch das Projekt "Beta-Mühle" wurde großzügig vom Land Niedersachsen gefördert: "Wirtschaftsförderer Dietmar Wittkop dankt dabei dem Umweltministerium für die Finanzierungshilfe, aber ebenso dem Wirtschaftsministerium, vor allem dem Referatsleiter Burkhard Germeyer für dessen Engagement, aber auch der NBank sowie dem Innovationszentrum in Hannover für die „tolle Unterstützung“ bei der Realisierung dieses zukunftsweisenden Projekts."

Grillabend 2008

Desweiteren fehlen in der Auflistung der Grillabend des Ministerpräsidenten a. D. beim Firmengründer im Jahr 2008: ""Richtig ist natürlich, dass der besagte Termin in der Antwort hätte stehen müssen", räumte der Sprecher der Staatskanzlei am Freitag ein."

Spargelessen Mai 2009

"(...) unter dem Titel "Die hellsten Köpfe des Landes versammeln sich" fand am 26. Mai 2009 das fünfte politische Spargelessen der CDU in Niedersachsen statt." Auch dort traf Wulff mit Fard zusammen [bei der Person neben Fard handelt es sich um Dieter Tiemann, FDP, Finanzwirt und in der Solarbranche tätig, der Wulff u. a. auf seine Chinareise begleitete].

3. Niedersächsischer Außenwirtschaftstag April 2006

Die Wege von Fard und Wulff kreuzten sich jedoch zumindest bei einer weiteren Gelegenheit. Am 25. April 2006 veranstaltete das Niedersächsische Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der Arabisch-Deutschen Vereinigung für Handel und Industrie, Ghorfa und dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) den 3. Niedersächsischen Außenwirtschaftstag mit dem Titel: „Wirtschaftskooperationen Deutschland – Golfstaaten: Perspektiven für Industrieentwicklung, Investitionen und Technologie-Transfer“. Die Konferenz, zu der sich über 250 Teilnehmer aus Wirtschaft und Politik sowohl aus den Golfstaaten als auch aus Deutschland einfanden, fand im Rahmen der Hannover Industriemesse 2006 statt. Eröffnet wurde die Veranstaltung von dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Auf der anschließenden Podiumsdiskussion mit dem Titel: „Golfstaaten: Wirtschaftsboom ohne Ende?“ war u. a. auch Dipl.-Ing. Ali Memari Fard, Präsident der CEMAG Anlagenbau GmbH, zugegen. "Ali Memari Fard, Präsident der CEMAG Anlagenbau aus Hameln, mahnte eine Verbesserung der Konditionen der staatlichen Hermes-Kreditversicherung an, um die Bedürfnisse der kleinen und mittelständischen Unternehmen besser zu erfüllen."

"Fards Firma Cemag warb mehrfach mit ganzseitigen Anzeigen im CDU Magazin."

Die "Hildesheimer Allgemeine Zeitung" beschreibt" das Verhältnis Wulffs zu Fard/Cemag so: "Drei Bedingungen, heisst es aus der Regierung, beeindruckten die Umgebung: "Es handelte sich um Manager mit Migrationshintergrund, die überzeugend auftreten konnten und noch dazu in der struktruschwachen Region Hameln etwas auf die Beine stellen wollten."

Wulffs Unwahrheiten "Ein lustiger Abend"

Affäre(n) Bundespräsident Wulff Unbefangen? Neue Seilschaft(en) aufgedeckt, Monitor vom 12.01.12

Stephan Stuchlik, Autor eines Berichts vom 12. Januar 2012 (ARD) zum Thema "Wulff-Fard", bezichtigte Wulff laut folgendem Artikel im "WDR.de" im Hinblick auf die wahrheitsgemäße Beantwortung der Anfrage der Lüge:

"Der Autor des "Monitor"-Beitrags aus der Sendung am Donnerstag (12.01.2012), Stephan Stuchlik, sprach gegenüber WDR.de von einem weiteren Baustein in der Kredit- und Medienaffäre des Bundespräsidenten. Christian Wulff habe hier ganz klar "gelogen", sagte er. Auf eine Anfrage der niedersächsischen SPD-Fraktion im vergangenen August hatte Wulff angegeben, als Ministerpräsident nur zwei Mal Kontakt zu dem Hamelner Unternehmer Ali Memari Fard gehabt zu haben - einmal zum 50. Geburtstag des Mannes und einmal bei der Einweihung einer Betonmühle. Tatsächlich aber gab es wohl mindestens einen weiteren, privaten Besuch Wulffs bei dem Geschäftsmann. (...)

Stuchlik erreichte Fard telefonisch in Iran und ließ sich das Telefonat später schriftlich bestätigen. Fard berichtete, der damalige Ministerpräsident Wulff habe im Jahr 2008 an einem geselligen "Kochabend" in seiner Villa teilgenommen. Auf die Frage des Autors, wie man sich einen solchen Kochabend vorstellen solle, sagte Fard: "Es war ein lustiger Abend"."

"Fard: "Zu dem Wettkochen aus Jux und Dollerei bei mir zu Hause waren sechs Vertreter aus der Wirtschaft eingeladen, und Herr Wulff war auch dabei." Solche privaten Treffen dienten dazu, Kontakte zu vertiefen, wie das "in allen Bereichen der Gesellschaft üblich ist"."

De fakto steht also der Vorwurf der Falschaussage im Raum, denn Wulff räumte durch die niedersächsische Staatskanzlei im Zuge der Anfrage Wills vom August 2010 nur zwei Treffen ein.

Dazu schreibt die "FAZ":

"Wenn die Landesregierung dem Landtag "eine nachweislich falsche Auskunft" über die privaten Kontakte gegeben habe, "zeigt das auch, wie sehr Wulff die Kontakte zu Fard zu verschleiern suchte", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok der F.A.S. Damit habe Wulff "nicht nur das Parlament getäuscht, sondern auch seinen Nachfolger McAllister in die Bredouille gebracht"."

Cemag und Folgefirmen

Die weiteren Verzweigungen und Standorte der Cemag AG sind der Firmengeschichte zu entnehmen.

"Der studierte Maschinenbauer gründete Mitte der 90er-Jahre gemeinsam mit seinem Bruder eine Zementanlagen-Firma, die in den folgenden Jahren – unter dem neuen Namen Cemag – eine atemberaubende Entwicklung hinlegte. Im Jahr 2000 gab es bereits neun Tochterunternehmen, die einen Umsatz von 20 Millionen Euro machten. 2008 belief sich der Umsatz bereits auf 80 Millionen Euro bei etwa 400 Angestellten. (...)
Sowohl die Cemag als auch die Vorgängerfirma Cemantas VGmbH erhielten ab 1995 Geld aus diversen Fördertöpfen, wie 2011 einer Kleine Anfrage der niedersächsischen SPD-Fraktion im Landtag ergab.
Genaue Angaben über die Höhe der Förderungen veröffentlicht das Wirtschaftsministerium nicht."

"Die weltweit tätige Cemag Anlagenbau GmbH mit Sitz an der Wangelister Straße und in der ehemaligen Sertürner-Villa (dort ist die Holding untergebracht) will an ihren Standorten in Hameln und in Dessau innerhalb von drei Jahren rund 100 neue Arbeitsplätze schaffen. Das bestätigte Geschäftsführer Ali MemariFard gestern nach dem Besuch einer niedersächsischen Wirtschaftsdelegation unter der Federführung von Wirtschaftsminister Walter Hirche in Südamerika."

"Die Stadt Hameln verkauft das Klütturm Restaurant an die Cemag-Holding GmbH. Das haben die Mitglieder des Verwaltungsausschusses bei ihrer Sitzung am Mittwochnachmittag einstimmig beschlossen. Über die Höhe des Kaufpreises schweigt sich die Stadt unter Hinweis auf die Vertraulichkeit von Grundstücksgeschäften aus."

• Leserkommentare

"21.07.2009 14.04 Uhr - Wehrmann Der Herr Nietsch durfte am Klütturm nichts ändern.Ein Herr Fard darf alles und die Ratsmitglieder machen alle mit. Diese Leute sollten alle abgewählt werden.Wieviel Schmiergelder sind dort geflossen?Aber irgendwann kommt alles ans Tageslicht.Großkotzigkeit kommt vor dem Fall“

Insolvenz der Cemag im Juli 2009

"Die einstigen Lichtgestalten der mittelständischen Wirtschaft, Ali Memari und Akbar Fard, haben im Februar Anträge auf Privatinsolvenz gestellt. Kurz zuvor hatten die branchenfremden Ehefrauen der Fards eine eigene, neue Gesellschaft namens Industrial Management Consulting GmbH, kurz IMC, gegründet."

"Die Insolvenz der Cemag-Gruppe hat bislang unvorstellbare Ausmaße angenommen; von Verbindlichkeiten im dreistelligen Millionenbereich ist die Rede. (...) „Die Dimension der Verbindlichkeiten, die Dimension der beteiligten Kreditinstitute, der Leasingverträge und der Bürgschaften – all das ist zumindest für mich unglaublich und mit der Schneider-Pleite vergleichbar“, sagt Kreishandwerksmeister Karl-Wilhelm Steinmann.“

Nachfolgefirma CMP

"Die insolvente Cemag-Gruppe wird gerettet: Mit 20 Millionen Euro steigt ein Investor in die Firmengruppe ein, die unter neuer Flagge weitergeführt wird. An der Spitze des neuen Unternehmens „Cement and Mining Processing AG“ (CMP) steht Kaveh Memari, studierter Ökonom und Finanzmanager aus London – und Neffe der bisherigen Cemag-Vorstände Ali Memari und Akbar Memari Fard. (...) Die neue Firma CMP hat ihren Sitz in Hameln, die Gesellschaft sichert 210 Arbeitsplätze. (...) Zugleich erfolgte durch den Insolvenzverwalter eine Übertragung des Geschäftsbetriebes der MEM-Bau GmbH auf die M & M Bauplanung, Engineering und Ausführung GmbH in Hameln sowie eines Teilbetriebes der GFT GmbH auf die Gravel Processing Technologie (GPT) GmbH, ebenfalls Hameln. (...)
Er selbst, so bestätigt Memari Fard, wird für die nächsten zehn Jahre als Berater zur Verfügung stehen. Sein Bruder Akbar, bisheriger Geschäftsführer von MEM-Bau, wird ebenfalls als Berater und im Vertrieb tätig sein für die Firma, die künftig M & M heißt und deren Hauptinvestor neben 18 Mitarbeitern der langjährige Prokurist Muhammad Savar ist.
Für den Geschäftsbetrieb des Klüt-Restaurants „La Résidence Service GmbH“ wurde ein Käufer gefunden: Die „Klütturm Restaurant Hotelbetriebs- und Handels-GmbH“ hat den Betrieb übernommen. An der Spitze steht dort der bisherige Cemag-Finanzvorstand Horst Knuhr.“

"Die Nachfolgegesellschaft CMP, die noch Anfang Oktober vom alten Cemag-Chef und neuen CMP-Berater Ali Memari Fard großspurig als Neuanfang gepriesen wurde, will die Tore in Hameln schließen. Die Schuld soll der NBank zugeschoben werden, die ein Darlehen abgelehnt hat. (...) Helfen soll nun Wirtschaftsminister Jörg Bode. Äußerst pikant: Dessen Staatssekretär Oliver Liersch war der erste, mittlerweile ersetzte Insolvenzverwalter der Cemag."

"Wirtschaftsminister Jörg Bode höchstpersönlich hörte sich gestern die Belange der rund 60 Mitarbeiter aus Hameln an und versprach, sich heute mit der NBank in Verbindung setzen zu wollen. Der Liberale will darauf hinwirken, dass die Förderbank ihren ablehnenden Bescheid gegenüber dem neu gegründeten Hamelner Unternehmen, das zum 1. Oktober dieses Jahres das Geschäft der insolventen Cemag Group übernommen hat, neu zu überdenken und verhindern, dass 50 Mitarbeiter und 20 Auszubildende zwischen Weihnachten und Neujahr ihre Kündigung erhalten."

"Einen Tag, nachdem rund 60 Mitarbeiter der CMP AG vor der Landesregierung in Hannover für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert haben, ist Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode seiner Ankündigung nachgekommen: Sein Ministerium hat Kontakt zur landeseigenen Förderbank aufgenommen, um zwischen ihr und der CMP zu vermitteln. Ob und unter welchen Bedingungen die NBank aber zu einer neuen Entscheidung kommt, ist offen. Sie hatte den Antrag des Anlagenbauers auf 1,5 Millionen Euro Fördermittel abgelehnt.
Das Wirtschaftsministerium werde nur die Moderatorenrolle übernehmen, „die Entscheidung trifft die Bank“, machte Ministeriumssprecherin Silke Schaar gestern deutlich. (...)
Die Voraussetzungen, damit Fördermittel als stille Beteiligung vom Land gewährt werden, „haben gefehlt“, so NBank-Sprecher Jörg Wieters. Was genau nicht erfüllt war, wollte er mit Hinweis auf das Bankgeheimnis nicht erläutern."

"Die NBank in Hannover bleibt bei ihrem Nein zum Förderantrag. Und die CMP AG bleibt bei der Aussage, dass damit das Ende in Hameln unumgänglich ist. Ohne die 1,5 Millionen Euro Fördermittel könnten die Geschäfte nicht fortgeführt werden, lautet die Erklärung der Unternehmensführung. (...) Eines habe allerdings für großes Kopfschütteln gesorgt: Dass der Beratervertrag mit einem ehemaligen Cemag-Geschäftsführer auf 500 000 Euro jährlich dotiert sei. (...) Auch beim Nachbarland Sachsen-Anhalt hatte CMP eine Förderung mit öffentlichen Mitteln beantragt. Bislang hat die dort zuständige Investitionsbank zu verstehen gegeben, sie werde nur dann drei Millionen Euro zahlen, wenn Niedersachsen seinerseits mit 1,5 Millionen einsteigt. (...)
Ali Memari Fard, Gründer des mehrfach ausgezeichneten Unternehmens Cemag und Berater der CMP AG, erklärte, er sei „sehr traurig“. Seine Familie habe alles getan, „aber wenn’s nicht geht…“.

Weitere Firmen
"Stattdessen habe sich in Springe lediglich die Firma IMC angesiedelt, so Brinkmann. Das bestätigte auch CMP-Geschäftsführer Mohammad Shahsavar, der angab, IMC gehöre „nicht direkt“ zum Unternehmen, es handele sich um „eine andere Gesellschaft“. (...) neben IMC sei auch der Cemag-Nachfolger „M&M Bau“ jetzt auf dem Springer Gelände ansässig. (...) Dass die Firma IMC im Dunstkreis der CMP AG steht, beweist auch ein Blick in den Bundesanzeiger, in dem Unternehmens-Neugründungen veröffentlicht werden. Dort sind als Geschäftsführer für die „Industrial Management Consulting GmbH“ Petra Memari Fard und Astrid Memari Fard eingetragen – sie sind die Ehefrauen von Ali und Akbar Memari Fard."

Insolvenz der CMP im April 2012

"Die Nachricht vom Insolvenzantrag der Cemag-Nachfolgefirma CMP in Dessau lässt bei Gläubigern wie Politikern die Alarmglocken schrillen: Nach der Pleite der mit Millionen geförderten Cemag 2009 in Hameln steht nun auch die CMP am Abgrund. (...) Von der neuen Insolvenz in Dessau sind rund 60 Mitarbeiter betroffen, von denen jeweils bis zu zehn an zwei CMP-Standorten in Hameln und Springe beschäftigt sind. Das teilte jedenfalls Insolvenzverwalter Prof. Lucas Flöther gestern mit – die CMP selbst hatte stets die Existenz eines CMP-Standortes in Springe abgestritten. (...) Die Hamelner SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller sieht in der CMP-Pleite „den Ausdruck für einen Stil, wie man mit Steuergeldern letzten Endes private Vorteile organisiert.""

"Unglaublich. Bei der Cemag-Nachfolgefirma CMP in Dessau wurde jetzt das Insolvenzverfahren eröffnet – und flugs meldete sich als Übernahme-Interessent eine Person aus dem Umfeld der Geschäftsführerfamilie des Fard-Vorläufers Cemag. Von ihm stamme das einzig ernstzunehmende Angebot, ließ der CMP-Insolvenzverwalter Lucas Flöther laut einem NDR-Bericht von Wilhelm Purk wissen. (...)
Nach diesem Strickmuster wurde einst die nunmehr ebenfalls in die Insolvenz gegangene CMP aus der Taufe gehoben. Wieder flossen damals üppige Landesgelder. Doch diesmal aus dem Bundesland Sachsen-Anhalt, nachdem in Niedersachsen die üppig sprudelnde Quelle aus dem Landeswirtschaftsministerium in Hannover versiegt war. Die Story von öffentlichen Fördergeldern aus der Schatulle des Steuerzahlers, die kleinen Mittelständlern unter vergleichbaren Umständen normalerweise verwehrt bleiben, nimmt sich wie ein persisches Märchen aus und wird immer toller. (...)
In Dessau allerdings soll ein großer Teil der Fördergelder absprachegemäß an das Land zurückgezahlt worden sein. War CMP deshalb wieder pleite? Ein Gläubigerausschuss wird jetzt über das „Angebot“ aus der verzweigten Fard-Ecke in dieser Woche entscheiden. Privat scheint die Fard-Familie wie weiland Jesus materiell völlig unbeschadet mit traumwandlerischer Sicherheit über das Wasser gehen zu können, wo andere in den Schulden ertrinken würden."

"Es bleibt in der Familie: Nach der Insolvenz des Cemag Nachfolgeunternehmens CMP ist der Zuschlag für den Kauf der Firma erneut an einen Bieter aus dem Familienumfeld der Geschäftsführerfamilie gegangen. Dies teilte der Insolvenzverwalter am Donnerstag mit. Die Geschäftsführerfamilie der Brüder Fard erhält somit zum dritten Mal die Möglichkeit, ein Unternehmen auf die Beine zu stellen. Das hatte bei den vorangegangenen beiden Versuchen den Steuerzahler viel Geld gekostet."

Landesbürgschaften für die Cemag/Teilnahme an Auslandsdelegationen

"Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, ließ Wulff über seinen Anwalt mitteilen, die Firma Cemag in Hameln habe keine Unterstützung des Landes erhalten. Tatsächlich erhielt der inzwischen insolvente Betrieb des Unternehmers Ali Memari Fard jedoch demnach Subventionen und Landesbürgschaften in Millionenhöhe. (...)
Wulffs Anwalt Gernot Lehr sagte dazu der "Bild"-Zeitung, die schriftliche Antwort habe "allein auf dem individuellen Kenntnisstand und nicht auf einer Aktenlage" beruht. Sie sei inzwischen dahingehend "konkretisiert" worden, "dass Herrn Wulff von finanziellen Leistungen des Landes Niedersachsen an Herrn Fard und dessen Firma Cemag nichts bekannt ist". Das niedersächsische Wirtschaftsministerium sowie die Staatskanzlei teilten laut "Bild" mit, sie seien an den Antworten Wulffs nicht beteiligt gewesen. Sonst wäre die Antwort "sicher anders" ausgefallen, hieß es demnach aus dem Wirtschaftsministerium." Artikel in der Bild

Der "Spiegel" stellt einen direkten Zusammenhang zu erfolgten Subventionen seitens des Landes Niedersachsens an die Cemag her:

"Wulffs Nähe zu Fard gilt vor allem deshalb als problematisch, weil sein Firmenimperium laut dem ARD-Magazin "Monitor" Subventionsmillionen und Landesbürgschaften erhalten haben soll. Auf eine Anfrage der niedersächsischen SPD antwortete Wulff, es habe nur zwei Kontakte mit Fard gegeben, einmal beim 50. Geburtstag des Unternehmers und einmal bei der Einweihung einer Betonmühle. "Monitor" will aber herausgefunden haben, dass Wulff noch an einem geselligen Kochabend in der Villa Fards teilgenommen habe."

[Anm.: Zur besonderen Brisanz des dritten, nicht eingeräumten Kontakts siehe den Abschnitt "Wulffs Unwahrheiten" weiter unten.]

Das Erhalten von Bürgschaften des Landes Niedersachsen ist insofern problematisch, als Fard ebenfalls insgesamt fünfmal Teil von Wulffs Auslandsdelegationen war.

Aus einer kleinen Anfrage der niedersächsischen SPD von 2011 geht hervor, dass Fard zwischen 2006 und 2009 fünfmal an Delegationsreisen der Landesregierung mit Wulff ins Ausland teilnahm.

Die erste Reise vom 3. bis 10. April 2006 ging nach Südafrika. Es folgten Reisen nach Australien, Neuseeland, China (29. April bis 10. Mai 2007), Indien (2. bis. 7. Oktober 2008) und China (7. bis 11. Oktober 2008).

Die letzte Reise mit Wulff ging vom 14. bis 21. März 2009 nach Japan. Kurz darauf erfolgte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

"Großauftrag für die Hamelner Cemag Anlagenbau GmbH: In Saudi-Arabien wurde ein Vorvertrag zum Bau von zwei Zement-Herstellungsanlagen unterzeichnet. (...) Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Werren, der mit 30 niedersächsischen Wirtschaftsvertretern eine Reise in die Golfstaaten unternommen hatte, hob hervor, dass sich die Cemag aufgrund der Qualität ihres Angebots gegen preisgünstigere internationale Konkurrenten durchgesetzt habe. (...) Inzwischen ist die Delegation in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingetroffen. Dritte Station der Wirtschaftsreise ist Katar. Die Unternehmerdelegation wird am 2. Juni nach Hannover zurückkehren. Der Besuch ist Bestandteil der von Wirtschaftsminister Walter Hirche gestarteten "Arabischen Initiative", die die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit den arabischen Ländern zum Ziel hat."

(Anm.: In der Kleinen Anfrage wurde unter Punkt 6 gefragt "An welchen offiziellen Delegationsreisen der Landesregierung hat die Firma Cemag durch Vertreter teilgenommen?" Die Reise mit Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Werren wird in der Antwort nicht erwähnt. Siehe auch Niedersachsen 1 und Niedersachsen 2)

Zudem nahm Fard auch noch 2010, nach der Insolvenz, an zwei Delegationsreisen des Landes zusammen mit Jörg Bode teil.

"In Hameln haben sie ihren guten Ruf längst verspielt, doch im niedersächsischen Wirtschaftsministerium waren Mitglieder der Fard-Familie offenbar auch nach der Cemag-Insolvenz noch gern gesehene Gäste. Denn während das endgültige Aus für die einst gefeierte und mit Millionen an Steuergeldern geförderte Firmengruppe bereits im Dezember 2009 besiegelt war, durfte Akbar Memari Fard den heutigen Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) auch im Jahr darauf noch zweimal auf Auslandsreisen begleiten. (...)
Die Nähe der Fard-Brüder zu den Liberalen (allein mit dem ehemaligen FDP-Wirtschaftsminister Walter Hirche waren sie zehnmal auf Auslandsreise), die Bewilligung von Fördergeldern für das Unternehmen durch ebenfalls liberale Wirtschaftsminister und mit Oliver Liersch schließlich ein Insolvenzverwalter, der im November 2009 von Bode als Staatssekretär in sein Ministerium gerufen wurde – den Sozialdemokraten waren das offensichtlich zu viele Zufälle, als dass bei ihnen nicht der Verdacht aufkeimte, bei der Millionen-Subventionierung des Hamelner Anlagenbauers könnten politische Seilschaften eine Rolle gespielt haben. Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Will kleidete das Unbehagen seiner Fraktion in ein „Kleine Anfrage“, die ihm jetzt von Bode persönlich beantwortet wurde.
In seiner Antwort listet Bode auf, aus welchen Fördertöpfen Geld in das Hamelner Unternehmen floss – 13-mal in den Jahren zwischen 1989 und 2007. Über die angefragten Beträge schweigt er sich mit Hinweis auf den Datenschutz aus. Die Frage nach etwaigen Landesbürgschaften zugunsten der Cemag lässt er mit dem Hinweis auf den Anspruch der „Verfahrensbeteiligten auf die Wahrung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ unbeantwortet. Die Frage, ob die Landesregierung Vergabekriterien rückwirkend geändert hat, um dadurch eine Förderung überhaupt erst zu ermöglichen, beantwortet Bode ebenso mit einem klaren Nein wie die Frage, ob das Land zugunsten der Cemag Einfluss auf die NBank genommen habe."

Bode nahm auf jeden Fall Einfluß auf die NBank, als es um der Erhalt des Standortes der CMP ging. (Siehe Abschnitt "Cemag und Folgefirmen")

Die Cemag-Gruppe meldete 2009 Insovenz an mit einem Jahresumsatz von 100 Millionen Euro und 400 Mitarbeitern. Der Jahresüberschuss belief sich 2007 auf 411.822,37 Euro. In diesem Zusammenhang ist eine Förderung im Rahmen eines "hohen einstelligen Millionenbetrag" nicht unerheblich. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung und des Betrugs.

Rechnungshof kritisiert Landesregierung

Karl Walter Hirche war von 2003 bis 2009 Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

FDP-Rösler-Niedersachsen-Sumpf.flv

ARD, Monitor vom 02.02.2012

Aus dem Monitor-Beitrag: "Während ihrer Amtszeit [Anm.: gemeint sind der damalige Landesvorsitzende und spätere Wirtschaftsminister Rösler und Fards Dutzfreund, der niedersächsischer Wirtschaftminister Hirche] erhielt der Geschäftsmann Staatssubventionen in einer Höhe von 18 Mio. Euro aus dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium. Zurecht?" Zum vertraulichen Prüfbericht des niedersächsischen Landesrechnungshofes heißt es: "Der Inhalt ist mehr als brisant. Millionen seien illegal ausbezahlt worden, und zwar offenbar auf Druck von oben."

"Der Landesrechnungshof hat die Vergabe von Subventionen durch das niedersächsische Wirtschaftsministerium kritisiert. Es soll ungerechtfertigt Fördermittel an das mittlerweile insolvente Unternehmen Cemag-Anlagenbau in Hameln gezahlt haben. Von 2004 bis 2009 sei die Förderung in drei von fünf Fällen nicht gerechtfertigt gewesen, heißt es in dem Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes, der NDR 1 Niedersachsen vorliegt. Es geht um Subventionen von mehr als 1,2 Millionen Euro. (...) Insgesamt gewährte das Land Niedersachsen dem Hamelner Unternehmen Bürgschaften in Höhe von 16,6 Millionen Euro und Fördermittel von knapp zwei Millionen Euro. 2009 war Cemag-Anlagenbau in die Insolvenz gegangen."

"Der Landesrechnungshof kritisiert nun, dass das Wirtschaftsministerium in einem Fall sogar die Vergabevorschriften rückwirkend geändert habe. Von dieser Sonderregelung habe allein die Cemag profitiert. In einem weiteren Fall erhielt die Cemag einen Zuschuss für eine technische Entwicklung. Das Projekt wurde zwar abgebrochen, das Land zahlte danach aber weitere 57.000 Euro für das Vorhaben. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist für den Landesrechnungshof die Förderung beim Bau eines Cemag-Schulungs- und Verwaltungsgebäudes. Hier sei unnötigerweise eine Luxussanierung mitfinanziert worden, so der Vorwurf."

"Hirches Nachfolger Jörg Bode (FDP) hatte am Freitag angekündigt, dass er die fragwürdige Förderung von Cemag überprüfen lassen will. Intern solle geklärt werden, ob Hirche Fehler bei der Vergabe von Bürgschaften und Subventionen gemacht hat. (...) Die Grünen werfen Bode Hinhaltetaktik vor. "Offenbar will Bode Rückendeckung für seinen Amtsvorgänger Hirche organisieren", sagte Enno Hagenah, Wirtschaftsexperte der Fraktion, und verlangte, Einsicht in die Mitteilung des Landesrechnungshofes zu erhalten. Bode wehrte sich gegen diesen Vorwurf: "Es ist eine dreiste Lüge zu behaupten, Oliver Liersch würde nun die Aktenlage manipulieren", sagte der Minister."

"Das Wirtschaftsministerium in Hannover hat die von SPD und Grünen im Landtag geforderte Veröffentlichung des Rechnungshof-Berichtes zu den Millionensubventionen zugunsten der Hamelner Pleitefirma Cemag mit dem Hinweis auf das „laufende Verfahren“ verweigert. Die Opposition hatte sich erhofft, den Bericht einsehen zu können."

"In der Cemag-Affäre sieht Wirtschaftsminister Jörg Bode seinen Vorvorgänger Walter Hirche (beide FDP) durch einen neuen Aktenvermerk aus dem Ministerium entlastet. Laut Bode hat ein Ministeriumsmitarbeiter darin seine zuvor geäußerten Vorwürfe zurückgenommen, Hirche habe gegen alle Bedenken die finanzielle Förderung des inzwischen insolventen Anlagenbauers Cemag aus Hameln angewiesen. Der Vermerk stammt nach Angaben des Ministers aus dem Jahr 2010, wurde aber erst jetzt entdeckt."

Kleine Anfrage von Will (SPD), Oktober 2011

Eine wichtige Quelle in diesem Zusammenhang ist die Kleine Anfrage von Gerd Will (SPD) an den niedersächsischen Landtag (vgl. in ganzer Länge).

Zu den oben bereits aufgeführten Informationen wird darüber hinaus deutlich, dass Fard zwischen 2002 und 2008 zehnmal Mitglied von Delegationen des damaligen Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Walter Hirche (FDP), war. Hirche wurde von Wulff 2003 berufen. Davor war er u. a. Minister im Kabinett Ernst Albrechts (CDU, 1986) gewesen, dem Vater Ursula von der Leyens. Hirche war ebenfalls zum Stellvertreter des Ministerpräsidenten ernannt worden. Im Februar 2009 trat er zurück.

Daraus ergab sich folgender Interessenkonflikt, betrachtet man die Antwort des Wirtschaftsministers Jörg Bode auf die Frage Wills, ob es Personen gab, die über die persönlichen Kontakte hinaus auch in die Entscheidungen zur Kreditvergabe der Landesbank an die Cemag eingebunden waren:

"Herr Minister Hirche hat der von der NBank bzw. dem ehemaligen Dezernat 203 der Bezirksregierung vorbereiteten Einplanung im abschließenden Verfahren als zuständiger Minister zugestimmt."

Fard war 2002 ebenfalls Teil einer Delegation Sigmar Gabriels (Quatar, Jordanien, Syrien, Ägypten).

Die Anfrage Wills zu möglichen Bürgschaften seitens des Landes mittels der landeseigenen NBank wurde wie folgt beschieden:

"Das Bürgschaftsverfahren wird auf der Grundlage des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt. Nach § 30 Verwaltungsverfahrensgesetz haben die Verfahrensbeteiligten Anspruch auf die Wahrung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Deren unbefugte Offenbarung wird strafrechtlich sanktioniert. Daneben enthält Ziffer 27 der Bürgschaftsrichtlinie des Landes Niedersachsen eine weitere Regelung zur Vertraulichkeit der „Verhandlungen, Beratungen und Unterlagen". Weil die Antworten auf Kleine Anfragen Bestandteil der Landtagsdrucksachen werden (§ 19 Abs. 1 GO LT), die „jede Person ... beim Landtag einsehen" kann (§ 19 Abs. 3 GO LT), würden die o. g. „Geheimnisse" auf diesem Wege für jedermann zugänglich. Die Landesregierung ist aber selbstverständlich wie in der Vergangenheit jederzeit bereit, den Ausschuss für Haushalt und Finanzen in vertraulicher Sitzung über das Bürgschaftsengagement des Landes zu unterrichten."

Jedoch scheint diese Verbindung interessant:

"Eine stille Beteiligung der NKB wurde wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage im Juli 2009 widerrufen. Rückforderungsansprüche wurden von der NBank im Insolvenzverfahren geltend gemacht, siehe hier zu Frage 10 unten."

Es ist kaum nachzuvollziehen, daß Christian Wulff von der drohenden Insolvenz der Cemag nichts gewusst haben will, als er drei Wochen vorher auf dem Galadiners der Cemag voll des Lobes für den Unternehmer Fard war.
Sollten die Verhandlungen der Banken und der Antrag auf eine weitere Landesbürgschaft wirklich an Wulff vorbei gelaufen sein? Siehe:

"Die Insolvenz der fast kompletten Cemag-Firmengruppe – nicht betroffen ist die MEM-Bau GmbH – hatte sich für Insider in den letzten Tagen zumindest angedeutet: Immer wieder kam es zu Gesprächen mit Bankenvertretern, zuletzt kam sogar eine Bankenrunde zusammen, weil den Cemag-Firmen die Liquidität fehlte. (...)
Jutta Krellmann von der IG Metall bestätigt: „An Betriebsrat war bei Cemag nicht zu denken. Wir haben dort einzelne Mitglieder, aber auch die sind eher auf Tauchstation.“ Die Insolvenz, so Krellmann, „überrascht mich nicht wirklich“. (...)
Das will Hamelns Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann nicht beurteilen, ihr geht es mehr um „den Schlag, den die Insolvenz der Stadt Hameln versetzt“. (...) Allerdings hätte auch eine Landesbürgschaft, um die man sich noch in den letzten Tagen mit vereinten Kräften bemüht habe, dieses zum Ziel gehabt – allein: „Die Banken haben nicht mitgespielt.“ Von den beteiligten Banken gab es dazu keinerlei Auskünfte."

"Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerd Will, fordert Aufklärung zu bislang unbeantworteten Fragen rund um die Pleite der Cemag. Hintergrund für die SPD ist, „dass Liersch im Jahr 2009 bis zu seiner Berufung zum Staatssekretär als Insolvenzverwalter der Cemag tätig war“. Will: „Bei der Durchsicht von Handelsregisterunterlagen fällt auf, dass in der heißen Phase der Übernahmeverhandlungen im Herbst 2009 Ali Memari Fard sowohl Chef der Pleitefirma Cemag als auch des Investors CMP war. Wir würden gerne von Herrn Liersch wissen, wie er dieses bemerkenswerte Inhouse-Geschäft bewertet."

Weitere Vorwürfe

Die "Hildesheimer Allgemeine Zeitung" vom 14. Januar 2012 weist auf folgenden Zusammenhang hin, jedoch ohne Nennung von Quellen oder Belege:

"Haben sich die Regierenden von den Fard-Brüdern blenden lassen und möglicherweise mehr Zuwendungen gewährt, als eigentlich nach sachlicher Prüfung angebracht gewesen wäre? Im Januar 2008 verfügte das Wirtschaftsministerium, dass Empfänger von Landeszuschüssen bei der Vergabe ihrer Aufträge an Subunternehmen die Ausschreibung nicht mehr so streng handhaben müssen. Manche Beobachter meinen, diese Weisung könnte auf Bitten der Fard-Brüder ausgegeben worden sein. Beweise gibt es indes nicht."

In der "Wolfsburger Allgemeinen" vom 9. Februar 2012 heißt es:

"Die Hamelner „Cemag“-Affäre wirft einen Schatten auf die Landesregierung. Mitten in der Kritik: der frühere Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP). (...) Bei der Förderung der „Cemag“ ist es zu mehreren fragwürdigen Praktiken gekommen. (...) Wie aus gut unterrichteten Quellen verlautet, hat das Land im Büro- und Schulungsgebäude der „Cemag“ Luxusausstattungen gefördert. (...) Geld sei in den Ausbau eines Dachgeschosses für Bürozwecke geflossen, obwohl dies nicht den Richtlinien entsprach.
In einem anderen Fall gab das Land eine Hilfe für das Projekt einer Tochterfirma, Betonsteine nach einem neuen Verfahren herzustellen – obwohl dieses Vorhaben vorzeitig abgebrochen wurde und somit nicht hätte gefördert werden dürfen. (...) Angeblich war der Inhalt dessen, was genau gefördert wurde, wegen mangelhafter Unterlagen den Behörden oft nicht klar. Dennoch floss Geld. So liefen zwischen 2004 und 2009 mehrere parallele Verfahren für die Unterstützung durch das Land.

(...) Besonders ein Rechercheergebnis setzt der Regierung zu: Seit Jahren galt die Vorschrift, dass Empfänger von Landeszuschüssen jeden Subauftrag von mehr als 25.000 Euro, den sie vergeben, öffentlich ausschreiben müssen. (...) Ali Memari Fard hatte aber vor, einen Bauauftrag für ein Bürogebäude der Firma seines Bruders zuzuschanzen. Dies geschah im Frühjahr 2007 offenbar dann auch – insofern wurde gegen Förderrichtlinien verstoßen. Die Folge war aber nicht, dass "Cemag" der Zuschuss gestrichen wurde, wie es eigentlich hätte geschehen müssen. Vielmehr kam es zu einer nachträglichen Änderung der Vorschrift: Anfang 2008 wurde mit einem neuen Erlass verfügt, dass Ausschreibungen nicht mehr sein müssen und dies auch rückwirkend angewandt werden darf. Diese Vorgabe diente offenbar dem einzigen Zweck, den Verstoß der "Cemag" nachträglich zu rechtfertigen. Wie es heißt, hatte sich die Runde der Staatssekretäre aller Ministerien diese Linie zu eigen gemacht – trotz anfänglicher Bedenken des Finanzministeriums."

"Überhaupt sagte man den Fards gute Verbindungen in die Politik nach, ob es nun die Landesregierung in Hannover war, die FDP als Partei oder auch die Landespolitik in Sachsen-Anhalt. (...) Am Rande politisch personell pikant: Der Jurist Oliver Liersch (FDP) war zum Zeitpunkt des Cemag-Insolvenz-antrages Generalsekretär der Niedersachsen-FDP, wurde dann als Insolvenzverwalter bestellt. Im November 2009 stieg Liersch zum Staatssekretär im Wirtschaftsministerium auf – und hatte später als Vorsitzender des Verwaltungsbeirates der N-Bank wiederum mit dem CMP-Förderantrag zu tun, der am Ende abgelehnt wurde."

Ermittlungen gegen Fard/Rolle der Landesregierung

Nach einem Bericht von "Focus Online" vom 10. Januar 2012 ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung gegen Ali Memari Fard.

"NDZ" vom 1. Februar 2012:
"Gegen fünf Beschuldigte – darunter die Brüder Fard – ermittelt seit Herbst 2009 eine andere Schwerpunkt-Abteilung der Staatsanwaltschaft Hannover. Im Fokus der Ermittlungen der Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen steht nach Informationen der Dewezet Ali Memari Fard. Die Tatvorwürfe lauten: Insolvenzverschleppung, Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Betrug. Neun Firmen sollen einen Schaden von 1,2 Millionen Euro erlitten haben."

"dewezet" vom 15. Januar 2010: "Handwerker stellen Strafanträge gegen Fard-Brüder"
"Auch wenn uns das zusätzliches Geld für Rechtsberatung kosten wird", so Latzel, den Björn Joachim unterstützte: "Wir hoffen, dass es zu einer Verurteilung wegen Insolvenzbetruges kommt. Und wenn es uns gelingt, auch nur einen Handwerker in München oder sonst wo vor Geschäften mit den Herren Fard zu schützen, dann haben wir genug geschafft."

"DasErste.de": Monitor Nr. 630 vom 2. Februar 2012:
"Beglückten FDP-Minister befreundete Unternehmer mit Staatsgeldern?"

Pressemitteilung Nr. 16-150 der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zum Fall CEMAG vom 27. April 2012:

„Heute ist deutlich geworden, dass die Ausschreibungskriterien bei der öffentlich geförderten Erweiterung der Betriebsstätte der Firma CEMAG in Hameln nur deswegen aufgeweicht wurden, weil der Firmenchef persönlich beim damaligen Wirtschaftsminister Hirche intervenierte. Herr Hirche hat daraufhin Anfang 2007 Prüfaufträge an sein Haus gegeben, ob es nicht möglich sei, entsprechend der Anregung des Unternehmers Kriterien zu ändern. Und in der Tat wurde im Januar 2008 eine entsprechende Ausnahmeregelung erlassen. Damit wurde rückwirkend ermöglicht, dass der Auftrag für ein mit 913.000 Euro Steuergeld gefördertes Bauvorhaben an den Bruder des Antragstellers ging. (...)
Hirches Nach-Nachfolger Bode tut allerdings immer noch so, als sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Er muss diese Verharmlosungsversuche endlich einstellen.“

"HAZ" vom 28. April 2012:
"In einer vertraulichen Sitzung des Landtags-Wirtschaftsausschusses hat Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) am Freitag Fehler des Ministeriums eingeräumt. „Bei der Bearbeitung der Anträge sind einige Dinge nicht richtig gelaufen“, sagte er. Enno Hagenah (Grüne) sprach von „Günstlingswirtschaft“, für die Bodes Vor-Vorgänger Walter Hirche verantwortlich sei. Olaf Lies (SPD) nannte den Vorgang „einen Wirtschafts-Krimi“, in dem der ehemalige Minister eine Hauptrolle spiele. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen Untreue, der Verdacht richtet sich gegen unbekannt. Am Donnerstag wurde die N-Bank durchsucht, womöglich werden nun weitere Akten, die noch beim Ministerium und beim Insolvenzverwalter lagern, zur Prüfung herangezogen. (...)
Ein Bericht des Landesrechnungshofes führt umfangreich aus, dass Luxus-Ausstattungen bezuschusst wurden, in einigen Fällen habe die Firma das Geld anders verwendet als angegeben. Es flossen auch noch Zuschüsse für ein Projekt mit Beteiligung der Firma, als Cemag schon insolvent war. (...)
Nach der Intervention von Cemag-Chef Ali Mermari Fard bei Hirche wurden 2008 die Förderkriterien geändert, sodass eine öffentliche Ausschreibung nicht mehr notwendig war. Da die Änderung rückwirkend in Kraft trat, konnte Fard seinem Bruder einen Bauauftrag zuschanzen. Der Rechnungshof meint nun, die Kriterien seien extra für Cemag verändert worden. Bode widerspricht: Man sei nur einer alten Forderung der Wirtschaft nachgekommen, der Termin der Änderung habe mit dem Beginn der neuen EU-Förderperiode zu tun gehabt und neben Cemag seien 140 weitere Firmen davon betroffen gewesen. Der Rechnungshof entgegnet: Die meisten anderen Firmen habe das kaum interessiert, denn es lägen kaum Änderungsbescheide für die Förderung vor.
Wie Freitag bekannt wurde, sind die Cemag-Akten lückenhaft: Vorgänge zum Vergabeverfahren aus der Bezirksregierung Hannover liegen nicht vor."

"NWZ Online" vom 28. April 2012:
"Der Fall Cemag entwickelt sich zu einem Wirtschaftskrimi. Die Staatsanwaltschaft Hannover ließ in dieser Woche die Förderbank des Landes (N-Bank) in Hannover durchsuchen. Die Fahnder beschlagnahmten Unterlagen. Das Wirtschaftsministerium will der Justiz ebenfalls Akten zur Cemag-Förderung zur Verfügung stellen. „Wir sind an einer umfassenden Aufklärung interessiert“, sagte Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) dieser Zeitung. (...)
Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe der Fördergelder gegeben hat.
"Der Anfangsverdacht bezieht sich auf den Straftatbestand der Untreue", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel. Es gehe um den Förderzeitraum von 2006 bis 2010."

"NDR.de" vom 28. April 2012:
"Im Gespräch mit NDR 1 Niedersachsen verteidigte sich nun auch [Ex-Minister Walter] Hirche selbst:"Ich habe mir nicht vorzuwerfen. Wenn Unklarheiten sind, müssen sie aufgeklärt werden", sagte Hirche am Freitag.(...)
Auf die Frage, ob er Fahd auch privat getroffen habe, sagte er: "Wir haben eine Nachbesprechung nach einer Reise mit 20 oder 30 Personen bei ihm im Hause gemacht. Das war es dann." (...)
Hat der Ex-Minister einige Termine vergessen? Nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen verbrachte er im September 2007 mit Fahd einen Kurzurlaub auf Langeoog, beim Orientalischen Sommerfest des Unternehmers im Juli 2007 war Hirche ebenfalls anwesend und man traf sich auch zum gemeinsamen Grillen im August 2006."

Noch einen Termin hat Hirche vergessen. Als er 2009 aus dem Amt schied, fand eine Abschiedsparty im kleinen Kreis statt :
"Fast drei Jahre ist es her, dass im Hause von Gerhard Schwickert in Haverbeck gefeiert wurde. Es war eine Abschiedsparty. Landeswirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) schied aus dem Amt. Am Tisch saßen mit dem Minister vor allem heimische Unternehmer. Auch die Cemag-Chefs Akbar und Ali Memari Fard."

Oliver Liersch, Zwangsversteigerungen, Beta-Mühle

Rechtsanwalt Oliver Liersch als Insolvenzverwalter

"Pyrmonter Nachrichten" vom 2. Oktober 2009:
"Unmittelbar nach der Eröffnung der Insolvenzverfahren über das Vermögen von insgesamt neun Unternehmen der Cemag-Gruppe durch das Amtsgericht Hameln hat ein Investor, der aus der Familie der bisherigen Cemag-Geschäftsführer Ali Memari und Akbar Fard kommt, wesentliche Kerngesellschaften der Unternehmensgruppe übernommen. Die neue Firma trägt den Namen "Cement and Mining Processing (CMP) AG" und hat ihren Sitz in Hameln. Die neue Gesellschaft sichert 210 Arbeitsplätze, teilte Rechtsanwalt Oliver Liersch aus Hannover mit.
Liersch erklärte, dass er als Insolvenzverwalter der Cemag Anlagenbau GmbH, der Cemag Anlagenbau Dessau GmbH, der Cemag Partikeltechnologie GmbH, der Gesellschaft für Trenntechnik GFT GmbH sowie der Cemag Holding GmbH die Verträge mit der CMP AG geschlossen habe. Die CMP AG wolle das Kerngeschäft, nämlich die Erstellung von Großanlagen insbesondere für die Zementindustrie, fortführen. Die Standorte in Hameln und Dessau werden durch den Investor erhalten.
Zugleich erfolgte durch den Insolvenzverwalter eine Übertragung des Geschäftsbetriebes der MEM-Bau GmbH auf die M & M Bauplanung, Engineering und Ausführung GmbH, Hameln sowie eines Teilbetriebes der GFT GmbH auf die Gravel Processing Technologie (GPT) GmbH, ebenfalls Hameln. Für den Geschäftsbetrieb des Klütrestaurants La Residence Service GmbH wurde ebenfalls ein Käufer gefunden: Die Klütturm Restaurant Hotelbetriebs- und Handels-GmbH hat den Hotel- und Restaurantbetrieb übernommen."

Weserbergland Nachrichten vom 8. Juli 2011:
"Zweifel an der professionellen Distanz des früheren Insolvenzverwalters Oliver Liersch (...)
"Zwei Fard-Ehefrauen, drei Fard-Kinder und ein Fard-Neffe aus England sowie Fard-Cemag-Ex-Manager haben inzwischen in Springe, Dessau und Hannover fünf neue Gesellschaften gegründet und sogar ehemalige Cemag-Firmen (Dubai) zurückgekauft oder Haus-Immobilien zurückersteigert. Für die CMP Dessau erhielten sie sogar Anfang 2010 von der Immobilienbank des Landes Sachsen-Anhalt etwa drei Millionen neue Fördergelder.""

Weserbergland Nachrichten vom 14. Februar 2012:
"Die CMP AG war aus der im Mai 2008 gegründeten „SRG Zehnte Vermögensverwaltungs Aktiengesellschaft“ hervorgegangen. Schon die Geburtsstunde der Cement and Mining Processing AG (CMP) hatte manche Fragen aufgeworfen. (...)
Etwa bei der SPD im niedersächsischen Landtag: „Bei der Durchsicht von Handelsregisterunterlagen fällt auf, dass in der heißen Phase der Übernahmeverhandlungen im Herbst 2009 Herr Ali Memari Fard sowohl Chef der Pleitefirma CEMAG als auch des Investors CMP war. Wir würden gerne von Herrn Liersch wissen, wie er dieses bemerkenswerte Inhouse-Geschäft bewertet“, lautete kürzlich eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, die auch den jetzigen FDP-Staatssekretär Oliver Liersch betraf. (...)
CMP war offensichtlich aus Springe heraus ferngesteuert gewesen.
Als Stallwache in Dessau an der „alten Landebahn“ war bis zur neuerlichen Bauchlandung der Fard-Vertraute Mohammad Shahsavar, Vorstandsvorsitzender, angegeben. Noch immer wurde auf der Website des Unternehmens die legendäre „Beta Mill“ beworben. Da heißt es etwa: „Zu den Apparaten, die mit Erfolg in die Realität umgesetzt wurden und die Anforderungen unserer Partner weltweit erfüllen, gehören u. a. BETA-MILL…“ Offenbar wollte das Mega-Ding, das schon in Hameln bestaunt wurde und für das angeblich weltweites Interesse bestand, aber niemand so richtig kaufen. Einer mit viel technischem Sachverstand, der mal bei CEMAG gearbeitet hatte, sah im Gespräch mit den Weserbergland-Nachrichten.de das Problem in der Technik."

Zwangsversteigerungen der Fard-Villen

radio aktiv vom 6. April 2011:
"Der Hauptgläubiger im Zwangsversteigerungsverfahren um die Fard Villa in Welliehausen hat heute mittag seine Zustimmung zu dem erzielten Preis in Höhe von 341.000 erteilt. Damit sei das Verfahren abgeschlossen und das Haus gehe ins das Eigentum von Astrid Fard über, sagte Rechtspfleger Peter Neugebauer vom Hamelner Amtsgericht. Astrid Fard, die Ehefrau des bisherigen Eigentümers Akbar Memari Fard hatte mit 341.000 Euro das höchste Gebot abgegeben. In wieweit der Hauptgläubiger, die Stadtsparkasse Hannover abgeklärt habe, ob Frau Fard das Geld bezahlen könne er nicht beurteilen, so Neugebauer. Akbar und sein Bruder Ali Memari Fard waren die Gründer der insolventen Firmengruppe CEMAG. Die Brüder mussten später auch Privatinsolvenz anmelden."

Weserbergland Nachrichten vom 13. Juli 2011:
"Auf Betreiben der Stadtsparkasse Hameln ist das frühere Einfamilienhaus von Astrid Fard versteigert worden. (...) Der Gläubiger-Sprecher wunderte sich schon deshalb, weil er als rechtskundiger Kaufmann darauf schließt, dass Astrid Fard eigentlich als vermögenslos gelten müsste, weil sonst die Bank nicht an die Verwertung ihres eigenen Hauseigentums gehen würde. Gleichwohl hat diese „Haus-Frau“ aber am 23. März diesen Jahres – so die Information von Gläubiger-Seite – die großdimensionierte, alles überragende Millionen-Villa ihres insolventen Ehemannes Akbar Fard ersteigert."

Was wurde aus dem Patent für die Beta-Mühle?

• Im Patentantrag für die Beta-Mühle vom 2. April 2009 unter "PatenTDe" war die CEMAG der Antragsteller. Fritz Feige wurde lediglich als Erfinder genannt.

• Am 26. März 2009 unter "Sumobrain" wird Ali Memari Fard neben Fritz Feige als Erfinder genannt.

• Dann, am 17. Februar 2011 unter "Sumobrain", lautete das Patent nur noch auf Fritz Feige.

Klüt-Restaurant "La Résidence"

„Es gibt hier tolle Zimmer, tolles Essen, tollen Wein, eine Zigarrenlounge“ so lobte Christian Wulff das Klüt-Restaurant "La Résidence" anlässlich des Galadiners zur Premiere der Beta-Mühle.
Doch mittlerweile beziehen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch Vorgänge um das "La Résidence" mit ein. Grund genug, die wechselvolle Geschichte des "La Résidence" hier darzustellen.

Nach dem Erwerb durch die CEMAG wurde das Anwesen für mehrere Millionen Euro in ein 5 Sterne Restaurant luxussaniert. Bauherr war u.a. die zur Cemag Gruppe gehörenden Mem-Bau GmbH, Geschäftsführer der Bruder Akbar Memari Fard.
Die Vergabe dieses Bauauftrags und der Ausbau des Bürogebäudes der CEMAG sind Bestandteil der Ermittlungen. Außerdem steht der Vorwurf im Raum. dass Fördergelder zweckentfremdet genutzt wurden. Hier könnte auch die Luxussanierung des "La Résidence" gemeint sein.

Das "La Résidence" im Spiegel der Presse:

• 19. April 2007: "Die Stadt Hameln verkauft das Klütturm Restaurant an die Cemag-Holding GmbH. Das haben die Mitglieder des Verwaltungsausschusses bei ihrer Sitzung am Mittwochnachmittag einstimmig beschlossen. Über die Höhe des Kaufpreises schweigt sich die Stadt unter Hinweis auf die Vertraulichkeit von Grundstücksgeschäften aus."
• 3. September 2009: "Was die Zukunftsaussicht des Hotels und Restaurants „La Résidence“ betrifft, ist nach wie vor nichts sicher. Die „Erwartungshaltung“, so die zurückhaltende Aussage des vorläufigen Insolvenzverwalters Dr. Oliver Liersch, sei aber, dass es weitergehe, es gebe Interessenten, mit denen verhandelt werde.“ (...) Mit 30 Mitarbeitern war das exquisite Hotel und Restaurant nach Verzögerungen am Bau im Juni an den Start gegangen, nachdem die Brüder und Hamelner Geschäftsleute Ali Memari Fard und Akbar Fard das alte Klütrestaurant 2007 gekauft und umgebaut hatten. Bauherr war die zur Cemag Gruppe gehörenden Mem-Bau GmbH, die, wie schon das Mutterunternehmen, Insolvenz angemeldet hat."
• 18. Januar 2010: „Rund 20 Betriebe die am Umbau des Klütrestaurants zu einem 5 Sterne Hotel beteiligt waren, haben sich zu der Interessengemeinschaft Gläubiger Klütturm/Cemag zusammengeschlossen. Allein diese 20 Handwerksbetriebe haben Forderungen von rd. 2.000.000,00 € an die ehemalige CEMAG Holding GmbH gerichtet.“
• 19. Januar 2010: "Horst Knuhr kämpft. Der 56-Jährige kämpft um seine Existenz, seinen Arbeitsplatz und den seiner 27 Mitarbeiter, darunter sieben Auszubildende. Knuhr kämpft im Rahmen einer Existenzgründung – der ehemalige Finanzdirektor der insolventen Cemag-Holding der Gebrüder Fard hatte im Herbst vergangenen Jahres das Hotel und Restaurant Klütturm (vormals „La Résidence“) übernommen und ist dort geschäftsführender Gesellschafter; sein Arbeitgeber ist die TNG (Treuhandgesellschaft Niedersachsen). Jetzt kämpft Knuhr gegen Behörden und Banken, vor allem aber gegen ein Vorurteil: dass er ein Strohmann der Familie Fard sei.“
• 13. Juli 2010: „Die Betreibergesellschaft des Hotels und Restaurants auf dem Klüt hat beim Amtsgericht Hameln Insolvenz wegen Zahlungsunfähigkeit beantragt.
  Der Rechtsanwalt Alexander Kaesebier von der Kanzlei „Kaesebier Rechtsanwälte“ mit Hauptsitz in Leipzig ist als vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und löst Horst Knuhr ab. Knuhr war seit Oktober des vergangenen Jahres geschäftsführender Gesellschafter der Klütturm-Restaurant Hotelbetriebs- und Handels-GmbH."
• 13. Januar 2011: „Kaviar für den Käufer, Graubrot für die Gläubiger. Für 740.000 Euro ist die Klüt-Immobilie an den Russen Elsakov gegangen. Die Hamelner Handwerker sind eindeutig die Verlierer des Klütturm-Deals mit dem Bauunternehmer und Immobilieninvestor Dr. Sergei Elsakov aus Petersburg. Insider beziffern den Verlust auf drei Millionen Euro. (...)
  Der einstige Cemag-Manager Horst Knuhr soll nach der Cemag-Insolvenz noch 1.650.000 Euro geboten haben, konnte aber bis zum 31. März des vergangenen Jahres nicht die erforderliche Finanzierung auf die Beine stellen. (...)
  So märchenhaft-abenteuerlich die Projektgeschichte des Klütturm-Hotelrestaurants bislang schon ist, so wundersam setzt sie sich fort. Der neue Investor hat sündhaft teures Mobiliar zum traumhaften Schnäppchenpreis von 20.000 Euro übernehmen können, was für die Gläubiger ein Albtraum bleibt. Wunder und Albträume gibt es immer wieder – und besonders am Klüt.“
• 24. Februar 2011: "Auf diese Ausschußsitzung Hamelner Ratsmitglieder hat Tobias Matter vom "Frischen Wind" sehnlichst gewartet. Er hat nämlich eine ganze Batterie von dringlichen Fragen mit kommunalpolitischer Sprengkraft an den Bauausschuss gerichtet. (...)
  Ein weiterer Fragenkomplex gilt dem Klüt-Restaurant, das der neue russische Investor offensichtlich in ein Hotelobjekt umwandeln will, was nach Meinung kritischer Experten so aber keineswegs genehmigungsfähig ist. Im Hintergrund steht die Frage: Sollen klammheimlich mögliche Verstöße gegen das Bundesbaugesetz im Nachhinein abgenickt werden? Tobias Matter fragt hier unter anderem: "Ist es richtig, dass im Zusammenhang mit der Erteilung der Baugenehmigung für das "La Residence" Strafanzeige gegen mehrere Mitarbeiter des Bauamtes gestellt wurde und das Landeskriminalamt bzw. die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt und sich auch der Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtages mit der Angelegenheit befasst?""
• 2. März 2011: "Seit dem 1. März (2011) ist Dirk Busch angestellter Manager der Klütturm-Hotel GmbH, deren Gesellschafter Dr. Sergei Elsakov aus St. Petersburg ist. Busch soll und will das Haus in bester Lage wieder auf Vordermann bringen und "das Objekt soll", sagt er, "den Hamelnern zurückgegeben werden"."
• 28. Dezember 2011: "Klütturm-Restaurant: Dritter Geschäftsleiter in nur einem Jahr (...)
  Dirk Busch, der zuvor das Grandhotel Esplanade in Bad Nenndorf leitete, quittierte nach nur acht Monaten den Job. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Ausrichtung des Hauses zwischen ihm und dem Inhaber Dr. Sergei Elsakov, wie ein Insider auf Anfrage erklärte. Auch sein Interimsnachfolger blieb nur zwei Monaten und wurde jetzt von Robert Jagst abgelöst.“
• 1. Februar 2012: „Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt bereits seit mehr als einem Jahr gegen einen ehemaligen und einen noch aktiven Mitarbeiter der Stadt Hameln – es gehe „um Korruptionsdelikte“, bestätigt Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel entsprechende Informationen der Dewezet. Im Kern soll es um die Frage gehen, ob die ins Visier der Ermittler geratenen Männer (die Namen sind der Redaktion bekannt) der inzwischen insolventen Cemag im Zuge eines Hotel-Neubaus – gemeint ist wohl der Umbau des Klütturm-Restaurants – Vorteile gewährt haben und im Gegenzug dafür mit Einladungen zum Essen oder ähnlichen Annehmlichkeiten belohnt wurden.“

Weitere Quellen

• NDR.de: Das Prinzip Wulff vom 10.01.2012 (Menschen und Schlagzeilen zum "Prinzip Wulff" und der Insolvenz der Cemag)

• mw.niedersachsen.de: Kleine Anfrage von Gerd Will (SPD) an die Staatskanzlei/Wulff vom 14.10.2011

• www.dewezet.de: Wirtschaftsminister Bode mit Fard auf Auslandsreise vom 19.10.2011
• Hintergrund.de: Niedersächsischer Filz im „arabischen Frühling“? - Was es mit Dirk Niebels Transformationsteams auf sich hat vom 29.02.2012