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Chronologische Dokumentation/2012

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(Letzte Änderung: 13.05.2018)

2006 → 2007 → 2008 → 2009 → 2010 → 2011 → 2012 → 2013 → 2014

2012

Januar 2012[]

4. Januar 2012[]

Sendungen:
  • ZDFMediatek:In einer von ARD und ZDF ausgestrahlten Sondersendung verspricht der Bundespräsident die Veröffentlichung von ca. 400 Medienanfragen mitsamt Antworten.
    Wulff Das-komplette-Interview Video 21'42

5. Januar 2012[]

Kommentare:

7. Januar 2012[]

11. Januar 2012[]

  • redeker.de: "Inzwischen sind bei uns über 500 mündliche und schriftliche Anfragen in Bezug auf Christian Wulff ein­gegan­gen. Hiervon sind nur noch einige, kürzlich ein­gegan­gene Anfragen offen. Auch diese Anfragen werden wir beantworten. Unsere Antworten stehen den jeweils anfragenden Journalisten zur Verfü­gung und dienen der Informa­tion der Öffentlich­keit. Die jeweils anfragenden Medien entscheiden, welche Antworten sie für öffentlich­keitsrelevant halten und nehmen entsprechende Veröffentlichun­gen vor.
    Über die Beantwor­tung der Fragen hinaus haben wir den relevanten Sachverhalt in einer zusam­menfassenden Darstellung – entsprechend der Ankündi­gung von Christian Wulff – am 05. Januar 2012 im Internet veröffentlicht.
    (...) Wir bitten deshalb um Verständnis dafür, dass wir aus Rechtsgründen daran gehindert sind, den Schrift­ver­kehr mit den Medienvertretern zu veröffentlichen." Pressemitteilung im Auftrag von Christian Wulff -->PDF

12. Januar 2012[]

13. Januar 2012[]

  • Die taz stellt dem Chefredakteur der Bild-Zeitung, Herrn Diekmann, 15 Fragen zum Umgang mit der Mailbox-Nachricht von Herrn Wullf.
  • MEEDIA veröffentlicht die -evtl. vorläufige- Replik von Diekmann unter dem Titel Diekmann verwulfft die taz.
  • Die Welt, die Frankfurter Rundschau, die Bild-Zeitung und die Berliner Zeitung gestatten Herrn Lehr, dem Anwalt des Bundespräsidenten, die Veröffentlichung der Anfragen
  • Bild-Online erhebt Vorwürfe in Bezug auf Unstimmigkeiten bei der Verwendung von Bonusmeilen bei einem `Upgrade` eines Rückfluges des Präsidentenaus dem Jahre 2007.
  • redeker.de: "Zur heutigen Berichterstat­tung der BILD-Zei­tung teilen wir Folgendes mit:
    Ausweislich der Aufzeichnun­gen und Unterlagen des Büros des früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff in der Staatskanzlei Hannover vom 23.02.2007 sind für das Upgrade von Herrn Wulff, seiner späteren Ehefrau und deren Sohn in die Business-Class beim Lufthansa-Flug von Miami nach Frankfurt am 08.04.2007 aus­schließlich privat gesam­melte Meilen ein­ge­setzt worden. Die Buchung des Upgrades erfolgte sechs Wochen vor dem Flug und wurde nur für den Rückflug (Nachtflug) ein­ge­setzt. Der Hinflug wurde in der Economy-Class gebucht und durchgeführt." Pressemitteilung im Auftrag von Christian Wulff zur Berichterstat­tung der BILD vom 13.01.2012 -->PDF
  • redeker.de: "Unser Mandant hat uns beauftragt, zur Vervollständi­gung unserer zusam­menfassenden Stellungnahme auch die Fragen der Presseorgane aus den vergan­genen Wochen zu veröffentlichen, die diese zur Veröffentlichung freigegeben haben, soweit sie keine Persönlich­keits­rechte verletzen. Die dies­bezügliche Aufberei­tung und technische Bereitstellung wird einen gewissen Zeitraum in Anspruch nehmen. Die Veröffentlichung der Fragen mit unseren Antworten wird in der kom­menden Woche schnellstmöglich erfolgen." Pressemitteilung im Auftrag von Christian Wulff -->PDF

14. Januar 2012[]

16. Januar 2012[]

  • Der Chefredakteur der Bild-Zeitung, Kai Diekmann, antwortet auf die ihm von der taz gestellten 15 Fragen
  • Die Staatsanwaltschaft Hannover: "Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff - Die zahlreichen Anfragen zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover geben Anlass zu folgender Stellungnahme: Die bisher erhobenen Vorwürfe zu Kreditgewährungen und Urlaubsreisen begründen weiterhin keinen strafprozessualen Anfangsverdacht. Das gilt auch unter Berücksichtigung der Ausführungen von Prof. von Arnim. Die neu bekannt gewordenen Vorgänge im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in München anlässlich des Oktoberfestes 2008 werden derzeit geprüft."

17. Januar 2012[]

18. Januar 2012[]

19. Januar 2012[]

  • Der Spiegel-Online: "Die Staatsanwaltschaft Hannover hat eine Razzia bei Olaf Glaeseker durchführen lassen. Dem Ex-Sprecher des Bundespräsidenten Wulff wird Bestechlichkeit vorgeworfen", in: Razzia bei Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker.
  • Die Abendzeitung München berichtet: "Im Jahr 2010 besuchte der damalige niedersächsische Ministerpräsident mit seiner Frau Bettina den Filmball in München. Die Übernachtung im Bayerischen Hof zahlte der Marmeladen-Hersteller Zentis", Wulffs Gratis-Trip zum Filmball.
  • ARD/RBB, "KONTRASTE liegen bislang verschollen geglaubte Dokumente aus der Amtszeit von Christian Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident vor. Sie lassen die alte Frage, ob Christian Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident gegen das Ministergesetz verstoßen hat, wieder aufleben", Kreditaffäre Wulff – Neue Fakten, neue Fragen.

20. Januar 2012[]

  • HAZ: "Die frühere niedersächsische Landesregierung unter Ministerpräsident Christian Wulff hat dem Parlament zum umstrittenen „Nord-Süd-Dialog“ nicht die Wahrheit gesagt: Für die Veranstaltung floss doch Geld, wie Unterlagen belegen, die der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vorliegen." Wulffs Regierung belog das Parlament
  • Aus dem Protokoll-Kurzbericht des Landtages Hannover: Die Anträge mehrerer Fraktionen wegen "Missbilligung der Landesregierung wegen des Verstoßes gegen Artikel 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung durch die nicht wahrheitsgemäße Beantwortung einer Parlamentsanfrage"

21. Januar 2012[]

22. Januar 2012[]

  • PM, Staatsanwaltschaft Hannover: "Strafanzeigen gegen Bundespräsident Wulff (...) Bisher lassen die privaten Beziehungen zu den Zuwendungsgebern bzw. die konkrete Ausgestaltung der Zuwendungen das Geschehen insgesamt als plausibel und strafprozessual unverdächtig erscheinen.Die Staatsanwaltschaft ist deshalb an der Aufnahme von Ermittlungen gehindert." Strafanzeigen gegen Bundespräsident Wulff
Sendungen

23. Januar 2012[]

  • Deutschlandfunk-Nachrichten: "Stefan Schostok, SPD-Fraktionschef in Niedersachsen, wirft Bundespräsident Christian Wulff vor, sich als Ministerpräsident persönlich um Sponsoren für den "Nord-Süd-Dialog" bemüht zu haben. Größere Unternehmen hätten dies bestätigt." Schostok: Wulff hat sich selber um Sponsoren bemüht

24. Januar 2012[]

25. Januar 2012[]

  • Stern-Online: "Nach dem stern vorliegenden Unterlagen war Christian Wulff überdies als Ministerpräsident ab 2007 deutlich enger in die Suche nach Sponsoren für die von Manfred Schmidt veranstalteten "Nord-Süd-Dialoge" eingebunden als bisher bekannt. So bat er offensichtlich persönlich im Jahr 2007 den damaligen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn um Unterstützung für die Promiparty, die damals in Hannover stattfand. (...) Die Deutsche Bahn zahlte, wie sie dem stern bestätigte, 2007 und 2008 je 50.000 Euro für den Nord-Süd-Dialog." Wulff und das "Schnulligate"
  • SZ-Online: "Der Ex-Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, hat bei der Planung des umstrittenen Lobby-Treffens "Nord-Süd-Dialog" weitgehend eigenmächtig gehandelt. Das ergab eine interne Überprüfung der Landesregierung in Hannover." Glaeseker soll weitgehend eigenmächtig gehandelt haben
  • Stern-Online: "Wulff hat offenbar als Ministerpräsident eigens die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zum umstrittenen "Nord-Süd-Dialog" genehmigt, die laut Opposition klar falsch ist." Wulff selbst billigte umstrittene Antwort
  • taz-online: "Welche Rolle spielt Bild-Chef Kai Diekmann in der Mailbox-Affäre? Die taz hat nachgehakt. Die "Bild" antwortet mit einer Flut aus Details. Im Anhang: die vollständige Dokumentation." Wulff schickte Weihnachtspost

26. Januar 2012[]

  • WB-Online/Presselink: "Wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten und übler Nachrede haben drei Privatpersonen Strafanzeige gegen den Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel (49) erstattet." Presselink
  • Bild.de: "Die „Initiative Innovatives Niedersachsen“ stiftete 800 Frontscheibenfolien mit lustigem Aufdruck, schaltete Werbung, verschenkte 1000 Kalender. Kosten: 13 000 Euro. 900 Teetütchen (Sprüche: „Nichts für trübe Tassen“ und „Gutes zieht immer“), dazu über 1000 Servietten - ebenfalls vom „Innovativen Niedersachsen“. Kosten: 2400 Euro. Die MHH stellte Servicepersonal für 5245 Euro. Das Landwirtschaftsministerium kaufte Kochbücher, die an Gäste verschenkt wurden. Kosten: 3411 Euro." Nord-Süd-Party - So mischte die Staatskanzlei wirklich mit
Sendungen:
  • SWR, Zur Sache BW: "Auf Veranstaltungen wie dem "Nord-Süd-Gipfel" tritt zutage, in welch enger Beziehung Wirtschaft und Politik bei uns stehen. Durch großzügige Spenden können sich Firmen Werbeflächen auf Parteitagen erkaufen." Politik und Wirtschaft - Wie viel Nähe ist erlaubt?

27. Januar 2012[]

  • NDR-Info: "Da waren sich die Macher des "Magazins für Niedersachsen" offenbar einig: So oft wie möglich sollte der Landesvorsitzende und Ministerpräsident auf das Titelblatt. (...) Das Blatt war auf eine Art und Weise finanziert, die der renommierte Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok als "raffinierte Konstruktion" bezeichnet, "um die gesetzlichen Voraussetzungen zu umgehen"." "Spenden, die nicht Spenden heißen"
  • Zeit-Online: Gefälligkeiten, Sponsoring, Vergünstigungen: ZEIT ONLINE hat die Verflechtungen von Politik, Landes-CDU und Wirtschaft in Niedersachsen durchleuchtet. Wulffs schwarzer Filz in Niedersachsen
  • Euraktiv: "Bundespräsident Christian Wulff hat für sein erstes politisches Amt – als Schülersprecher in seinem Osnabrücker Gymnasium – offenbar systematisch mit Münzen und Schokotäfelchen die Wähler bestochen." Wie Wulff den allerersten Wahlkampf mit Bestechungen bestritt
  • WiWo: "Laut Tonbandaufzeichnungen sagte Wulff damals, dem Leiter der Wirtschaftsabteilung in der Staatskanzlei sei im Frühjahr 2008 „klar geworden, dass hier wieder reihenweise Aktionäre beschissen wurden“." Wulff könnte Börsenaufsicht falsch informiert und mögliche Straftaten gedeckt haben
  • n-tv: "Ein Fototermin mit der Kanzlerin, ein Gespräch mit dem Kanzleramtschef - wie kam der "Club 2013" aus Niedersachsen zu der Ehre? Diese Frage stellt sich die SPD. Und deutet an, dass dem Kreis der CDU-Unterstützer damit im Jahr 2009 Danke gesagt wurde für den ein oder anderen Euro." SPD wittert weitere Wulff-Affäre

28. Januar 2012[]

29. Januar 2012[]

  • REUTERS: "Wir haben Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, die jetzt ausgewertet werden müssen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel, am Sonntag und bestätigte damit einen Bericht der 'Bild am Sonntag'." Es gebe einen 'qualifizierten Tatverdacht' gegen Glaeseker" Razzia im Bundespräsidialamt - Ex-Sprecher im Visier
  • Spiegel online: Mit Bezug auf die Vorwürfe gegen Wulff beim Thema "Nord-Süd-Dialog" hat der Partymanager Manfred Schmidt eingeräumt, dass ihm die niedersächsische Staatskanzlei bei der Suche nach Geldgebern geholfen hat. Ohne die Kontakte und Empfehlungen des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff und seines Sprechers Olaf Glaeseker wäre die Durchführung des Events kaum möglich gewesen. Jurist rügt sanften Umgang mit Wulff

30.Januar 2012[]

  • ARD-Tagesschau: "Bundespräsident Christian Wulff hatte tiefere geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens als bislang eingeräumt. Nach Recherchen von tagesschau.de war der Osnabrücker Geschäftsmann Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei, für die der frühere niedersächsische Ministerpräsident über Jahre tätig war. Staatsrechtler werfen Wulff nach diesen neuen Informationen Verfassungsbruch vor." Wulff verschwieg Beziehung zu Geerkens
  • Wirtschaftswoche: "Bei den Milliardenklagen gegen Porsche und den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen dessen Ex-Manager gerät Christian Wulff ins Zwielicht. Recherchen legen den Verdacht nahe, dass er falsch informiert hat. (...) Der Bundespräsident lehnt mit Verweis auf die laufenden Ermittlungsverfahren und Schadensersatzprozesse sowie seine Schweigepflichten als Ex-VW-Aufsichtsrat jeglichen Kommentar ab." "Das ist unsäglich, das ist kriminell"

31. Januar 2012[]

  • nachrichten.t-online.de: "Bundespräsident Christian Wulff hat seinem Anwalt zufolge nach dem Ausscheiden aus seiner früheren Anwaltskanzlei 1994 kein Honorar mehr bekommen. "Christian Wulff war lediglich damit einverstanden, dass die Kanzlei seinen Namen auf dem Briefkopf führte, ihm die Kammerzulassung ermöglichte und ihn in die Berufshaftpflichtversicherung einbezog", erklärte Rechtsanwalt Gernot Lehr am Dienstag." Wulffs Anwalt wehrt sich gegen neue Vorwürfe
  • Frankfurter Rundschau: "Nach Informationen der Frankfurter Rundschau erfolgte die Durchsuchung des Zimmers von Wulffs ehemaligem Sprecher Glaeseker im Bundespräsidialamt am vergangenen Donnerstag nach einer Aufforderung des Bundespräsidialamtes." Wulffs Kritiker lassen nicht locker
  • redeker.de: "Ent­gegen verschiedener aktueller Berichte und spekulativer Äuße­run­gen in den Medien war Christian Wulff zu keinem Zeitpunkt Part­ner der An­waltssozietät Funk Tenfelde & Part­ner. Christian Wulff war nur an­gestellter An­walt und stellte seine Tätig­keit für die Kanzlei im Jahr 1994 ein. Er hat seit 1994 kein Honorar oder sonstige Vergü­tun­gen der An­waltssozietät erhalten. Christian Wulff war lediglich damit einverstanden, dass die Kanzlei seinen Namen auf dem Briefkopf führte, ihm die Kam­merzulas­sung ermöglichte und ihn in die Berufshaftpflicht­versiche­rung einbezog. Auf diese Weise hielt sich Herr Wulff die Möglich­keit offen, in den An­walts­beruf zurückzukehren. So hätte Herr Wulff von 1994 bis 2003 theoretisch noch eigenständig Mandate unter dem Dach der Kanzlei bearbeiten können. Von dieser Möglich­keit machte er jedoch seit 1994 niemals Gebrauch. Seit dem Jahr 2004 ruhte seine An­waltszulas­sung. Anderslautende Berichterstat­tun­gen sind unzutreffend und entbehren jeder sachlichen Grundlage.
    Aus diesem Sachverhalt, der bereits mehrfach im Niedersächsischen Landtag (PlenProt LT Nds 15/57 und 15/62) erörtert und Mitte Januar 2012 anfragenden Medienvertretern mit­geteilt worden ist, ergibt sich im übrigen: Der in den Medien aufgegriffene Umstand, dass Egon Geerkens Vermieter und Mandant der Rechts­an­waltssozietät Funk Tenfelde & Part­ner war, begründet keine Geschäfts­beziehung von Christian Wulff zu Egon Geerkens." Keine Part­ner­schaft zwischen Christian Wulff und der Rechts­an­waltssozietät Funk Tenfelde & Part­ner -->PDF

Februar 2012[]

2. Februar 2012[]

  • FAZ-Online: "Nach Lehrs Angaben hat Frau Wulff einen Audi Q3 bestellt, der „Mitte diesen Jahres ausgeliefert werden“ soll. Seit dem 22. Dezember habe Frau Wulff „einen Wagen gleichen Fahrzeugtyps aus dem eigenen Fahrzeugpark“ des Audi-Konzerns gefahren. Dieses Auto sei Ende Januar aber zurückgegeben worden. Monatlich habe Frau Wulff dafür 850 Euro Miete gezahlt. Spekulationen, wonach der seit dem 22. Dezember gültige Leasing-Vertrag nur nachträglich für den schon seit dem Sommer genutzten Audi Q3 vereinbart wurde, wies Lehr zurück." Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Wulff
  • Zeit-Online: "Bundespräsident Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina haben die Berichterstattung über die angeblich kostenlose Nutzung eines Privatwagens gerichtlich stoppen lassen." Wulff-Anwalt lässt Berichterstattung verbieten
  • Financal Times : Die Audi-Zentrale erklärte in Ingolstadt: "Frau Wulff fuhr zwischen dem 22. Dezember 2011 und dem 23. Januar 2012 einen Audi Q3, den sie zu marktüblichen Konditionen von einem Audi-Handelsbetrieb in Berlin mietete." Bettina Wulff geht vor Gericht gegen Presseberichte vor
  • stern.de: "Das Gratis-Bobbycar stand zunächst für ein Abflachen der Affäre um Christian Wulff und für mediale Hysterie. Doch jetzt beschäftigt das Gerät die Justiz. Und der Präsident zeigt, dass er selbst in den kleinsten Dingen nicht ganz korrekt ist." "Bobbygate" wird Fall für Staatsanwältin
  • redeker.de: "Die Frankfurter Rundschau/Berliner Zei­tung stellt in ihrer heutigen Berichterstat­tung die Behaup­tung auf, dass das Ehepaar Wulff „von Som­mer 2011 an offenbar kostenlos einen Audi Q3“ gefahren sei. Hierbei handelt es sich um eine Falschbehaup­tung: Das Ehepaar Wulff fuhr im Som­mer 2011 keinen Audi Q3. Tatsächlich hat Bettina Wulff einen Audi Q3 erstmals am 22.12.2011 übernom­men und die dafür marktübliche Vergü­tung gezahlt.
    Die Frankfurter Rundschau/Berliner Zei­tung hat es unterlassen, das Ehepaar Wulff mit dieser Falschinforma­tion vor der Berichterstat­tung zu konfrontieren. Am 16.01.2012 stellte der Redakteur Thieme die Frage, ob Frau Wulff im Som­mer 2011 auf eine vorzeitige Straßenzulas­sung eines bestellten Audi Q3 gedrängt habe. Diese Frage wurde durch E-Mail vom 17.01.2012 verneint. Eine Frage, ob das Ehepaar Wulff ab Som­mer 2011 einen Audi Q3 gefahren habe, wurde nicht gestellt.
    Die Vorgehensweise der Frankfurter Rundschau/Berliner Zei­tung stellte eine grobe Verlet­zung der journalistischen Sorgfaltspflichten dar." Gezielte Falschberichterstat­tung über an­gebliche Audi-Q3-Fahrten im Som­mer 2011 -->PDF
  • redeker.de: "Das Landgericht Köln hat auf Antrag von Frau Bettina Wulff durch Be­schluss vom 02.02.2012 (Akten­zeichen 28 O 48/12) den Verlagen der Frankfurter Rundschau und Berliner Zei­tung sowie dem Journalisten Matthias Thieme im Wege der einstweiligen Verfü­gung untersagt, zu behaupten und/oder behaupten zu lassen und zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen,
  1. „Nach Informa­tionen … durften die Wulffs schon von Som­mer 2011 an offenbar kostenlos einen Audi Q3 fahren – Monate bevor das Modell marktein­geführt war.“
  2. „Doch die monatelan­ge kostenlose Nut­zung des ersten Q 3 durch die Wulffs seit dem Som­mer 2011 bis zum Dezember …“
Die Zustellung der einstweiligen Verfü­gung ist veranlasst." Köln untersagt Falschberichterstat­tung von Frankfurter Rundschau und Berliner Zei­tung auf Antrag von Bettina Wulff Landgericht Köln untersagt Falschberichterstat­tung von Frankfurter Rundschau und Berliner Zei­tung auf Antrag von Bettina Wulff -->PDF
Sendungen:
  • n-tv: Wulff weist Vorwürfe zurück. "Bundespräsident Wulff weist über seinen Anwalt neue Vorwürfe wegen einer angeblich kostenlosen Nutzung eines Privatwagens scharf zurück. Medien hatten zuvor berichtet, das Ehepaar Wulff hätte einen Audi Q3 schon im Sommer 2011 fahren dürfen - Monate, bevor das Modell überhaupt zu kaufen war. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet." Privatwagen beschäftigt Staatsanwaltschaft Video 01'22
  • NDRinfo: Georg Schwarte, Berlin Wulff und sein Audi Audio 03'06

3. Februar 2012[]

  • stern.de: "Christian Wulff war Chefkritiker der Korruption - bis er Ministerpräsident wurde. Dann schuf seine Regierung eigenhändig die Regeln, mit denen er sich heute verteidigen lässt." Von einem, der auszog, die Würde des Amtes zu schützen
  • Spiegel-Online: "Plötzlich will niemand mehr auf den Gästelisten des schillernden Strippenziehers (Anm: Eventmanager Schmidt) stehen. Bereits geplante Veranstaltungen werden abgesagt, weil sie Teilnehmer und Organisatoren in Verruf bringen könnten." Die gesponserte Republik

4. Februar 2012[]

  • Spiegel-Online: "Als niedersächsischer Ministerpräsident leaste Christian Wulff nach SPIEGEL-Informationen einen Skoda zu "Aufsichtsratskonditionen" - möglicherweise ein Verstoß gegen das Ministergesetz. (...) Wulff und seine Frau Bettina ließen 2009 auch privaten Freunden Eintrittskarten zu der Veranstaltung im Flughafen Hannover zukommen." Ein Skoda zu Spezialkonditionen

5. Februar 2012[]

  • de.reuters.com: "Die Schadenersatzklagen von Anlegern gegen Volkswagen und Porsche könnten nach einem Magazinbericht neuen Auftrieb erhalten durch einen Aktenvermerk für den damaligen Ministerpräsidenten und VW-Aufsichtsrat Christian Wulff." Magazin: Wulff-Vermerk bietet VW-Klägern Munition.
  • spiegel.de: "Attacke gegen VW: Wulff hatte früh Hinweise auf Porsches Übernahmeversuch. Es geht um einen Vermerk vom 12. Februar 2008. In diesem teilte Mathias Middelberg, damals Chef der Wirtschaftsabteilung in der Hannoveraner Staatskanzlei, Wulff Folgendes mit: "Mittelfristiges Ziel von Porsche ist der Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags", für den Porsche "in der Regel 75 Prozent, hier gegebenenfalls 80 Prozent" der VW-Stammaktien benötigte. [...] Die Inkassogesellschaft ARFB klagt in diesem Zusammenhang auch gegen Wulff." Attacke gegen VW: Wulff hatte früh Hinweise auf Porsches Übernahmeversuch.
  • stern.de: "Der Vermerk könnte vor dem Hintergrund der Schadenersatzforderungen von Anlegern in Zusammenhang mit den Übernahmeplänen von Porsche eine Rolle spielen. Denn demnach hatte Wulff womöglich früh Hinweise auf die Pläne, ohne den VW-Aufsichtsrat oder die Öffentlichkeit zu informieren." Geplante VW-Übernahme: Wann wusste Wulff von den Porsche-Plänen?"

6. Februar 2012[]

  • net-tribune.de: "Middelberg: Vorwürfe gegen Wulff zu VW-Übernahme sind 'konstruiert'. Sein Vermerk aus dem Februar 2008 sei 'keine Sensation'. Er habe sich dafür vor allem auf Zeitungsberichte gestützt und sei so zu einer subjektiven Einschätzung gelangt, die er nicht habe belegen können, sagte Middelberg." Middelberg: Vorwürfe gegen Wulff zu VW-Übernahme sind 'konstruiert'
  • n-tv.de: "Strittige Angaben der Regierung im Landtag seien mit dem Bundespräsidialamt abgesprochen gewesen, hätten sich aber als 'schlicht falsch' erwiesen, sagte Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Jörg Bode der 'Bild'-Zeitung." Wirtschaftsminister will mehr wissen: Bode attackiert Wulff

8. Februar 2012[]

  • bild.de: "In der Affäre um Christian Wulff (52) sollte offenbar ein weiterer Luxus-Urlaub vertuscht werden, den ein reicher Freund für den Bundespräsidenten gebucht und bezahlt hatte." Christian Wulff Affäre: Wer zahlte Wulffs Sylt-Urlaub wirklich? -->Ersatzlink
  • zeit.de: Staatsanwaltschaft prüft Wulffs Sylt-Urlaub. Anwälte Groenewolds wiesen die «Bild»-Darstellung zurück, wonach der Unternehmer im Verdacht stehe, er habe im Januar 2012 versucht, die Angelegenheit zu vertuschen. Bundespräsident: Staatsanwaltschaft prüft Wulffs Sylt-Urlaub
  • redeker.de: "Namens unseres Mandanten Christian Wulff stellen wir zur heutigen Berichterstat­tung der BILD ausdrücklich klar:Christian Wulff hat die Kosten des Wochenendes in dem Hotel auf Sylt in voller Höhe selbst bezahlt. Es handelt sich um einen längst bekannten Sachverhalt. Die Details des Aufenthalts in dem Hotel haben wir bereits am 24. Januar 2012 gegenüber dem NDR bekannt gegeben.
    Die Buchung eines Pauschalan­gebots erfolgte durch Herrn Groenewold für sich und das Ehepaar Wulff. Die Erstat­tung der von Herrn Groenewold bereits mit der Buchung bezahlten Zim­merkosten erfolgte in bar im Hotel beim Auschecken, als Herr Wulff seine während des Aufenthalts entstandenen Nebenkosten gegenüber dem Hotel beglich.
    Christian Wulff hatte von den heute berichteten Kontakten des Herrn David Groenewold zu dem Hotel auf Sylt keine Kenntnis. Er wusste nicht, dass Herr Groenewold das Hotel aufsuchte und dort an­geblich darauf drängte, anfragenden Medien keine Auskunft zu geben sowie Unterlagen über einen Aufenthalt im Jahr 2007 auszuhändigen. Christian Wulff hielte eine solche Vorgehensweise in jeder Hinsicht für falsch.
    Bereits im Januar haben wir Medien gegenüber auch darauf hin­gewiesen, dass die jetzt von der BILD erneut thematisierte Landesbürg­schaft zugunsten eines Unter­neh­mens, an dem Herr Groenewold beteiligt war, nach unseren Informa­tionen nicht zum Tragen gekom­men ist, weil das Filmprojekt nicht realisiert wurde. Er hat in der Amtszeit des Ministerpräsidenten Christian Wulff nie eine Unterstüt­zung des Landes Niedersachsen erhalten.
    Die heutige Berichterstat­tung ist ein weiterer unzulässiger Versuch, das Ansehen unseres Mandanten nachhaltig zu beschädigen." Pressemitteilung zur heutigen Berichterstat­tung der BILD -->PDF
Sendungen:
  • n-tv.de: Neue Vorwürfe gegen Wulff: "Auch acht Wochen nach Beginn der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff reißen die Vorwürfe nicht ab: Offenbar hat ein vermögender Freund, der Film-Finanzier David Groenewold, erst kürzlich versucht, einen weiteren bezahlten Luxus-Urlaub von Wulff und seiner heutigen Frau zu vertuschen. Es geht um einen Sylt-Aufenthalt vor gut vier Jahren." Zahlte Unternehmer Urlaube auf Sylt?Video 01'29
  • n-tv.de: Groenewold-Rechtsanwalt im Interview "Vorwurf ist an Haaren herbeigezogen"Video 02'37

10. Februar 2012[]

11. Februar 2012[]

12. Februar 2012[]

  • morgenpost.de: "Das Land Niedersachsen will die Hotelkosten für die umstrittene Teilnahme Christian Wulffs am Deutschen Filmball 2010 in München übernehmen." Zentis bekommt Geld
  • In einer ARD-Talkshow zitiert der CDU-Politiker Peter Hintze einen Aktenvermerk, der den Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages bislang unbekannt ist, und den der damalige Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff zur Bürgschaftsvergabe an den Filmunternehmer Groenewold anfertigte.

13. Februar 2012[]

  • SZ-Online: ""Bitte äußerste Zurückhaltung": In der Affäre um eine Bürgschaft des Landes Niedersachsen für eine Filmfirma seines Freundes David Groenewold wird Bundespräsident Wulff ein Stück weit entlastet - und zwar durch eine handschriftliche Notiz." Dokument entlastet Wulff im Fall Groenewold

14. Februar 2012[]

  • HZ-Online: "Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Landesregierung zur "umgehenden Information" darüber aufgefordert, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Hintze in den Besitz von Akten aus der Niedersächsischen Staatskanzlei, die im Zusammenhang mit den Vorwürfen im Fall Wulff stünden, gekommen sei." Politiker zitiert in Talkshow aus im Landtag nicht bekannten Akten

15. Februar 2012[]

  • nachrichten.t-online.de/dapd: Die niedersächsische Staatskanzlei lieferte am Mittwoch 16 Ordner und mehrere Hefter an die Ermittlungsbehörde, wie Regierungssprecher Oliver Wagner in Hannover sagte. Laut Staatskanzlei handelt es sich bei den jetzigen Akten um Unterlagen zu dem Wirtschaftstreffen Nord-Süd-Dialog. Staatsanwaltschaft erhält Wulff-Akten
  • spiegel.de: "Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Akten: Etwa zwei Umzugskisten mit Unterlagen seien eingetroffen, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel. Am Abend erklärte die Staatskanzlei, dass auf Bitten der Staatsanwaltschaft auch Unterlagen zu den umstrittenen Bürgschaftszusagen für den Filmunternehmer David Groenewold übergeben wurden. Auch ein öffentlich gemachter Aktenvermerk Wulffs zu der Bürgschaft befindet sich den Angaben zufolge unter den übermittelten Akten." Staatskanzlei übergibt Wulff-Akten an Ermittler

16. Februar 2012[]

  • StA-Hannover, PM: "Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Sie hat deshalb bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt." Anfangsverdacht gegen Bundespräsident Christian Wulff und David Groenewold

17. Februar 2012[]

20. Februar 2012[]

  • Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss: "Der Journalist begehrte Auskunft zu der Frage, in welcher Form der damalige Ministerpräsident Wulff die Antwort auf Landtagsanfrage freigegeben hat, in der es um die geschäftlichen Beziehungen unter anderem zwischen Christian Wulff und Herrn Egon Geerkens ging." Landesregierung muss Journalistem keine weitere Auskunft zu Landtagsanfrage erteilen
  • bild.de: Die nds. SPD wirft der früheren Landesregierung unter MP Wulff vor, das Parlament bei einer Anfrage im April 2010 über den `Nord-Süd-Dialog` falsch informiert zu haben und reicht Verfassungsklage ein, da es ein Verstoß gegen Artikel 24 der Landesverfassung wäre. Die Klageschrift an den nds. Staatsgerichthof.
  • fragdenstaat.de/Deutscher Bundestag: "Die Wissenschaftlichen Dienste haben eine Ausarbeitung mit
    dem Titel "Ruhebezüge des Bundespräsidenten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Amt" erstellt.
    Gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 IFG ist aber der Deutsche Bundestag zur Herausgabe von Informationen verpflichtet, soweit er öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Der spezifische Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten bleibt hiervon ausgenommen." Leider kann Ihrem Antrag nicht entsprochen werden

21. Februar 2012[]

  • rp-online.de: "Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt mit Nachdruck gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Eine Hausdurchsuchung wird es aber vermutlich zunächst nicht geben. Es bestehe keine Verdunkelungsgefahr, sagte Sprecher Hans-Jürgen Lendeckel gestern" Keine Hausdurchsuchung bei Wulff

22. Februar 2012[]

23. Februar 2012[]

  • spiegel.de: "Der Landtag in Hannover hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zum Privatkredit Christian Wulffs ausgesprochen - zumindest vorerst." Landtag stimmt gegen Wulff-Ausschuss

24. Februar 2012[]

27. Februar 2012[]

  • abendblatt.de: "Bei der niedersächsischen Staatskanzlei sowie dem Bundespräsidialamt hat die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben vergangene Woche weitere Akten angefordert. (...) Nach Beschwerden prüft nun die Generalstaatsanwaltschaft in Celle, ob das Vorgehen der Kollegen aus Hannover richtig war. Eine Entscheidung steht noch aus. Insgesamt vier Mitarbeiter arbeiten in der Korruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft in Hannover. Allerdings befassen sich nicht alle gleichzeitig nur mit dem Fall Wulff, hieß es." Wulff-Ermittlungen sollen mindestens halbes Jahr dauern

29. Februar 2012[]

  • Bundespräsidialamt: "Das Bundespräsidialamt hat heute gemäß dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten den Ehrensold für Bundespräsident a. D. Christian Wulff festgesetzt. Das Bundespräsidialamt ist nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach § 1 des Gesetzes erfüllt sind. Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden. Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben." Mitteilung
  • stern.de: "Die Prüffirma Pwc, die auch viele Aufträge des Landes Niedersachsen abwickelte, beschäftigte - trickreich und auf Umwegen - die Ex-Gattin von Christian Wulff. Nachdem stern.de anfragte, wurde das Konstrukt rasch geändert." Firmenchef half Wulffs Ex-Gattin

März 2012[]

2. März 2012[]

  • bild.de: "In der Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff (52) hat die Staatsanwaltschaft Hannover jetzt Büroräume und Privatwohnung von Wulff-Freund Groenewold (38) im Berliner Stadtteil Grunewald durchsuchen lassen." Durchsuchung bei Wulff-Freund David Groenewold
  • bild.de: "Beamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen hätten die Aktion im Einvernehmen mit dem Ehepaar Wulff durchgeführt, hieß es. Deshalb habe die Staatsanwaltschaft auch keinen richterlichen Durchsuchungsbeschluss gebraucht. Sichergestellt wurden Computer samt Festplatten." Hausdurchsuchung bei Christian Wulff
  • tagesschau.de: "Die niedersächsische Landesregierung übergab inzwischen weitere Akten an die Staatsanwaltschaft. Etwa 450 Seiten, die vor allem das Verhältnis zwischen Wulff und Groenewold betreffen, seien am Mittwoch an die Ermittler geliefert worden, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Auch Unterlagen zu dem Verhältnis zwischen dem Filmunternehmer und Wulffs ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker seien überreicht worden." Staatsanwaltschaft durchsucht Wulffs Haus
  • europeonline-magazine.eu: "Das Bundespräsidialamt sieht keine Möglichkeiten, den Ehrensold für den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff im Fall einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung abzuerkennen oder zu beschränken. "Dies sieht das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten vom 17. Juni 1953 nicht vor", teilte das Amt dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) mit. "Nur im Falle der Präsidentenanklage nach Artikel 61 Grundgesetz hat das Bundesverfassungsgericht darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe die in diesem Gesetz vorgesehenen Bezüge weiter zu gewähren sind." Bundespräsidialamt sieht keine Möglichkeit zur Aberkennung von Wulffs Ehrensold

3. März 2012[]

  • neuepresse.de: "Nach den Durchsuchung in der Privatwohnung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff beginnen die Ermittler mit der Auswertung der Beweismittel. Ergebnisse wird es wohl erst in mehreren Monaten geben." Ermittler werten Handy- und Computerdaten Wulffs aus

4. März 2012[]

  • welt.de: "Erneut irritiert ein Freundschaftsdienst von Christian Wulff: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC verhalf seiner Ex-Gattin auf eigenartige Weise zu einem Job. (...) Doch dieses Anstellungsverhältnis steckt voller Merkwürdigkeiten. Und deshalb sagte Jürgen Lendeckel, Sprecher der Anklagebehörde, der „Welt am Sonntag“: „Wir prüfen den Sachverhalt auf seine strafrechtliche Relevanz“." Ermittler prüfen Anstellung von Wulffs Ex-Frau
  • spiegel.de: "Nach SPIEGEL-Informationen will der ehemalige Bundespräsident das gleiche Recht wie seine Vorgänger - und fordert ein Büro inklusive Mitarbeiter." Wulff will Büro und Mitarbeiter für 280.000 Euro im Jahr

8. März 2012[]

  • nachrichten.t-online.de: "Für die Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff hat die niedersächsische Landesregierung weitere Akten an die Staatsanwaltschaft übergeben." Fortschritt in der Wulff-Affäre
  • ARD: Der Zapfenstreich in voller Länge: Wulffs Abschied von Bellevue

17. März 2012[]

  • focus.de: "Die Ermittler um Oberstaatsanwalt Eimterbäumer konzentrieren sich nicht nur auf Wulffs Urlaub mit seiner späteren Frau Bettina im „Hotel Stadt Hamburg“ auf Sylt 2007. Auch den Aufenthalt des Paares in einer Ferienwohnung auf der Insel 2008 und zwei Übernachtungen im „Bayerischen Hof“ in München Ende 2008 bewerten die Fahnder nach FOCUS-Informationen als Vorteilsannahme." Mehrere Hotelaufenthalte im Visier: Ermittlungen gegen Wulff umfangreicher als bekannt

18. März 2012[]

  • n-tv.de: "Die Staatsanwaltschaft Hannover dementiert Berichte über eine Ausweitung der Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Wulff. "Es gibt nichts Neues. Die bereits bekannten Verdachtsmomente bestehen unverändert fort", sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft." Staatsanwalt dementiert Ausweitung

20. März 2012[]

  • ftd.de: "Die Staatsanwaltschaft steckt in den Ermittlungen gegen Christian Wulff, da prescht er mit Wünschen für die Amtsaustattung vor: Der Ex-Präsident meldet nach FTD-Informationen Anspruch auf ein Büro, Mitarbeiter, einen Wagen und einen Fahrer an." Wulff fordert Rundumversorgung
  • rtl.de: "Das Präsidialamt hat noch keinen Antrag für die Ausstattung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff mit Büro und Mitarbeitern gestellt. Das erklärte das Amt auf Anfrage und wies damit anderslautende Medienberichte zurück." Noch kein Antrag Wulffs auf Büro und Mitarbeiter

April 2012[]

3. April 2012[]

  • Generalstaatsanwaltschaft Celle: "Unbeschadet der gegen Bundespräsident a.D. Christian Wulff laufenden Ermittlungen wegen möglicher Zuwendungen des Filmunternehmers David Groenewold hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle Beschwerden über die Nichtaufnahme weiterer Ermittlungen als unbegründet zurückgewiesen. Nach derzeitigem Sachstand gebe es keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für sonstige Verfehlungen des ehemaligen Staatsoberhaupts, erklärte der kommissarische Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Jörg Fröhlich. Deshalb lasse sich das Verhalten der Staatsanwaltschaft Hannover, die strafrechtliche Untersuchungen nach entsprechenden Hinweisen stets abgelehnt hatte, auch nicht im Wege der Dienstaufsicht beanstanden." Nichtermittlungsbeschwerden in Sachen Wulff zurückgewiesen

Mai 2012[]

4. Mai 2012[]

  • Berliner Zeitung: Ein Gastbeitrag von Antje Vollmer: "Die Bild-Zeitung ist für den renommierten Henri-Nannen-Preis nominiert. (...) Die „Recherche“ der Bild-Zeitung in der Sache Christian Wulff wird für so großartig gehalten, dass sie – offenbar mit den meisten Voten der Jurymitglieder – in die engste Auswahl der Preiswürdigen gelangt ist." Henri-Nannen-Preis: Bild-Zeitung will raus aus der Gosse

23. Mai 2012[]

Juni 2012[]

1. Juni 2012[]

24. Juni 2012[]

  • spiegel.de: "Das Preisgeld über 10.000 Euro offenbart einmal mehr die Schwäche des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, zwischen Privatem und Dienstlichem sauber zu trennen. Im vergangenen Herbst war der Christdemokrat vom Zentralrat der Juden mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet worden. Im Rahmen ihrer Finanzermittlungen war die Staatsanwaltschaft Hannover bei der Durchsicht von Wulffs privaten Kontoauszügen auf das Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro gestoßen." Wulff zahlte 10.000 Euro Preisgeld auf Privatkonto

27. Juni 2012[]

  • spiegel.de: "Die Zahlen des Landesrechnungshofs sind eindeutig: Das Engagement von Christian Wulff und seinem Ex-Sprecher Olaf Glaeseker haben dem sogenannten Nord-Süd-Dialog satte Gewinne beschert. Für den Staatsanwalt ist diese Erkenntnis "von großem Interesse"." Wulff sorgte bei Lobby-Party für Gewinne

Juli 2012[]

24. Juli 2012[]

  • welt.de: "Die Entscheidung über eine mögliche Anklage gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff fällt nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover frühestens im September. "Diese Entscheidung kann man nicht auf einen Monat zuspitzen, das kann auch bis November dauern", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Hannover. Ungeachtet anderslautender Medienberichte habe sich weder der Zeitplan noch der Sachstand geändert. Demzufolge hoffen die Ermittler, im Herbst "belastbare Ergebnisse" vorlegen zu können. Dies könne eine Entlastung Wulffs ebenso zur Folge haben wie eine Anklage." Wulff-Anklage im September? – Neue Vorwürfe tauchen auf

August 2012[]

17. August 2012[]

  • staatsgerichtshof.niedersachsen.de: Pressemitteilung Verfahren StGH 1/12: "Im Verfahren der Fraktion der SPD im Niedersächsischen Landtag, des Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags Heiner Bartling - Antragsteller - gegen die Niedersächsische Landesregierung - Antragsgegnerin - wegen Auskunftserteilung gem. Art. 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung (NV) ist Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof auf Freitag, den 17. August 2012, 10.00 Uhr anberaumt worden."

18. August 2012[]

  • spiegel.de: "Christian Wulff rückt von seinem ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker ab. In seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft hat der ehemalige Bundespräsident nach SPIEGEL-Informationen bestritten, von den Urlaubsreisen seines Mitarbeiters gewusst zu haben." Wulff distanziert sich von Ex-Sprecher Glaeseker

19. August 2012[]

  • welt.de: "Niedersachsens Ermittlungsbehörden ist es noch immer nicht gelungen, ein internes, per Codewort gesichertes Laufwerk auf dem Computer des früheren niedersächsischen Regierungssprechers Olaf Glaeseker zu knacken. Dies sei den Experten der Polizei in den vergangenen Monaten nicht gelungen, bestätigte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring der "Welt"." Ermittler können Glaesekers Dateien nicht knacken

21. August 2012[]

  • Süddeutsche.de: "Bundespräsident Joachim Gauck erhält ab 2013 mehr Geld. Damit erhöht sich gleichzeitig der Ehrensold für seine Amtsvorgänger - auch für den zurückgetretenen Christian Wulff. SPD-Haushaltsexperte Schneider hält diese Gleichbehandlung mit den anderen Altbundespräsidenten für "nicht akzeptabel"." Bezüge des Bundespräsidenten - Mehr Geld für Wulff
  • ndr.de: "Am Montag berichteten viele Medien, darunter auch der NDR, dass die Ermittler seit Wochen erfolglos versuchen, Zugang zu den Computern Glaesekers zu bekommen. (...) "Es gibt keine Festplatten oder Datenträger von Glaeseker, zu denen wir keinen Zugang haben." Die privaten Rechner von Glaeseker waren laut Landeskriminalamt (LKA) noch nicht einmal mit einem Passwort gesichert, so Lendeckel weiter." LKA hat längst Zugang zu Glaesekers Rechnern

September 2012[]

2. September 2012[]

  • zdf.de: "Neuer Gegenwind für Niedersachsens ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU): Insider bezweifeln, dass ihm die Aktivitäten seines damaligen Sprechers und engen Vertrauten Olaf Glaeseker für die umstrittene Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog verborgen geblieben sind. Ein fehlendes Vertrauensverhältnis zu Glaeseker halte er für "wenig wahrscheinlich", sagte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring am Sonntag im ZDF-Magazin "Berlin direkt"." Einst Freunde, jetzt Feinde

22. September 2012[]

  • bild.de: "Olaf Glaeseker (51), früher Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff (53), will im Korruptions-Ermittlungsverfahren nicht gegen seinen alten Chef als Zeuge aussagen. Das bestätigt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover auf BILD-Anfrage. Nach BILD-Informationen hatte Glaesekers Rechtsanwalt Guido Frings am 19. September dies der Staatsanwaltschaft per Fax mitgeteilt. Demnach beruft sich Glaeseker auf ein in Paragraf 55 der Strafprozessordnung geregeltes Zeugnisverweigerungsrecht." Ex-Vertrauter will nicht gegen Wulff aussagen

29. September 2012[]

  • spiegel.de: "Ein Bittbrief an Siemens-Chef Peter Löscher bringt Ex-Bundespräsident Christian Wulff in neue Bedrängnis. Nach Informationen des SPIEGEL soll Wulff darin um Geld für ein Filmprojekt seines Freundes David Groenewold geworben haben." Wulff bat Siemens um Geld für Groenewold-Film

Oktober 2012[]

9. Oktober 2012[]

  • StA Hannover: Ein "Aktueller Ermittlungsstand in den Verfahren gegen Christian Wulff, Olaf Glaeseker u.a." mit einer Auflistung der bislang durchgeführten "umfangreichen und aufwendigen Beweiserhebungen" wird von der Staatsanwaltschaft Hannover in dieser Pressemitteilungveröffentlicht.

22. Oktober 2012[]

  • haz.de: "In der Affäre um den umstrittenen Nord-Süd-Dialog und der Wulff-Affäre hat die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen eine empfindliche Niederlage kassiert. Verfassungsrichter halten die dem Landtag gegebene Antwort für unzureichend." Richter watschen Landesregierung ab
  • lto.de: "Geplant war der Nord-Süd-Dialog als Plattform zu Netzwerkbildung zwischen Prominenten und Politikern aus Niedersachsen und Baden-Württemberg. Was anfangs noch als innovative Idee gefeiert worden war, beschäftigte nun den Niedersächsischen StGH. Dieser urteilte am Montag, die Landesregierung habe ihre Auskunftspflicht gegenüber der Opposition im Landtag verletzt und damit gegen die Verfassung verstoßen." Schlampige Recherche verletzt Rechte der Opposition
    • staatsgerichtshof.niedersachsen.de: Pressemitteilungzur Verhandlung
    • staatsgerichtshof.niedersachsen.de: PM zum Urteil (StGH 1/12);  Auszug: "Gegenstand des Organstreitverfahrens ist die Frage, ob die Niedersächsische Landesregierung ihre verfassungsrechtliche Pflicht zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen hinreichend erfüllt hat. (...) Die Antragsgegnerin hat durch die Antwort auf die Dringliche Anfrage der Antragstellerin vom 16. Januar 2012 (Landtagsdrucksache 16/4383) in der 126. Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags vom 19. Januar 2012 ihre Antwortpflicht aus Art. 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung (NV) verletzt, soweit sie ihre schriftliche Antwort vom 14. April 2010 auf die zweite, vierte und fünfte Frage der Kleinen Anfrage des Antragstellers zu 2. vom 11. März 2010 (Landtagsdrucksache 16/2447) bestätigt hat."
  • neuepresse.de: "Neuer Aktenberg für die Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff: Das Landeskriminalamt hat der Staatsanwaltschaft Hannover einen 151-seitigen Zwischenbericht übergeben." Justiz erhält Zwischenbericht zu Wulff-Fall

November 2012[]

14. November 2012[]

  • meedia.de: "Dagegen zeichnen Heidemanns und Harbusch exakt nach, was Wulff 44 Minuten nach seinem Anruf bei Kai Diekmann auf den Anrufbeantworter des Springer-Chefs Mathias Döpfners sprach. Denn auch bei diesem Anruf sprang nur die Mailbox an. Wörtlich heißt es nun dazu in dem Buch auf Seite 71:" Wulff-Buch enthüllt peinlichen Mailbox-Anruf

Dezember 2012[]

14. Dezember 2012[]

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